# Protokolle # Legislatur 2022/23 # 1stupa2223 - 20.10.2022 # Protokoll der 1. ordentlichen Sitzung des Studierendenparlaments vom 20. Oktober 2022 Anwesende Personen: * Senat * Beate Conrad * Judith Steinbrecher * BAGLS * Minja Bosien * Benedikt Siebauer * Paula Müller (+ Stimme von Christina Summerer) * Anna Rode * Paul Rodenbeck (+ Stimme von Nicole Rupp) * Huwi * Elena Buß * Theresa Müller (+ Stimme von Mario Tews) * Julius Mingers * WIAI * Theresa Knoll (Stimme von Katharina Ernst) * Jochen Mehlich (+ Stimme von Christian Albrecht) * Tobias Mirschberger (Stimme von Julia Halbritter) * SoWi * Pascal Beisel * Leonhard Hirler * Carolyn Schmuck * Giuliano Wurster * USI * In-Yu Kim * Felix Schweizer * RCDS * Maximialian Schießer * Jule Scheuring * SDS * Sebastian Mech * LHG * Josua Ötinger (Stimme von Lysander Buntfuß) DANKE DIR! 33 Stimmberechtigte --> sind eigentlich doch 35 oder? 16 Fs, 17 Hopo, 2 Senat? aktuell 21 aktive Stimmen → beschlussfähig ## 1. Begrüßung und Festlegung der Niederschrift War sehr herzlich ## 2. Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit Die Beschlussfähigkeit ist gegeben. ## 3. Genehmigung der Tagesordnung Einstimmig genehmigt ## 4. Genehmigung von Protokollen Ein offenes Protokoll der konstituierenden Sitzung: ohne Enthaltungen oder Gegenstimmen genehmigt :::info **Neuzugänge** Lisa Brüning (GuK mit Stimme von Maximilian Rattay) Alina Kluger (GuK mit Stimme von Sonja Umminger) ::: ## 5. Abstimmung über die Geschäftsordnung des Studierendenparlaments der Uni Bamberg in der Amtsperiode 2022/23 * Pascal: Änderungen würden interessieren. * Basti: Eine Sache hat sich geändert: Stimmrechtsübertragung ist vor Beginn der Sitzung schriftlich an den Vorsitz möglich Paragraph 6, Absatz 2 * Pascal: Paragraph 19,3 wurde hinzugefügt. Von nun an werden Abstimmungen mit Meldung verlaufen und nicht mehr online über den VC. --> Bei Bedarf auf geheime Abstimmungen kann das in der Sitzung angemerkt werden * Geschäftsordnung einstimmig ohne Enthaltung beschlossen :::info **Neuzugang:** Lena Stottele (SDS) mit Stimme von Miriam Bernhard ::: ## 6. Berichte Die Berichte sind im Antragstool eingereicht worden. Mündlich werden Berichte ergänzt ### Vorsitz des Studierendenparlaments Bericht im Antragstool Ergänzungen: * Bei Raumvorschlägen melden. * Pascal: Ist das Zeitlimit bis 22.00 starr? * Basti: Unsere Geschäftsordnung sagt, dass wir Anträge fertig bearbeiten ### Fachschaft SoWi (Pascal) Bericht im Antragstool * Feedback zu EETs: Sehr gute Rückmeldungen und viel Beteiligung. * Feki-Umbau: * Steuerungsgruppe mit Beteiligung von Pascal Beisel und Lea Lauchstätt wurde gegründet * voraussichtlicher Abschluss bis 2031 * Raumbedarfsplan soll noch dieses Semester erstellt werden * Interessierte können sich bei der Fachschaft melden für die Workshops Das StuPa wäre dankbar, wenn Informationen weitergegeben werden. ### Referat für Öffentlichkeitsarbeit und Interne Kommunikation Bericht im Antragstool ### Referat für Hochschulpolitik Bericht im Antragstool ### LAK-Delegation (zukünftig BayStuVe) Bericht im Antragstool. Delegation sucht dringend Nachwuchs. GuK hätte 2-3 mögliche Kandidat_innen. Wird bei Wahlen und Entsendungen wieder aufgegriffen ### Senat (Beate) * bisher nicht viel zu berichten * erste Senatssitzung am 16.12. * Erstsemesterbegrüßung mit StuPa-Vorsitz * Hörmann (VP Lehre): will gern, dass Student:innen bei der nächsten Erweiterten Universitätsleitung (EULe) am Mittwoch dabei sind * Ziel: Verabschiedung des Leitbild Lehre * 26. Oktober 2022, 15 Uhr @ U2 * wird voraussichtlich bei Wahlen und Entsendete behandelt, 2 Entsendete gesucht * Corona-TF: Freitags 14.00, neue Person gesucht als Nachfolger:in von Robert Dröge * SpRat: am Montag war ein Gespräch mit dem Oberbürgermeister über die Untere Brücke ### Sprecher:innenrat (Leonhard Hirler + Beate) * Gespräch mit dem Oberbürgermeister zur Unteren Brücke: * Die erste Umfrage ist fehlgeschlafen. Die zweite läuft gerade. Nach Einschätzung des Sprats schien der OB das Ergebnisses weniger start zu gewichten, als die Meinung der Anwohner_innen. Der Stadtrat stimmt nächste Woche ab. * Nächstes Jahr im Mai: Stadt will eine Party für Jugendliche im Rathaus veranstalten. * Planungsgespräche laufen an * Frage ans StuPa: Kennt sich wer mit Party aus? Ansprechpartner:innen gern gesehen. Im November ist Planungstreffen. Interessierte an Sprat * Mail von der Stadt: Fördergelder für innovative Innenstadtgestaltung * zwei Studierende für den Gesprächskreis gesucht (Leo + jemand anderes) * Rückmeldung bestenfalls noch heute Abend oder morgen * Gespräch mit den Stadtwerken zu Buslinienausbau: bitte beim SpRat oder beim Referat für Komunales melden, wer Interesse hat Basti sagt, wir sollen uns auf die Untere kleben ### freieunibamberg * Die fub trifft sich donnerstags 20.00 Uhr * Themen: z.B. islamistische Rechte, Popkultur, Kinderbücher ## 7. Wahlen und Entsendungen Beschreibungen der Gremien auf der Website der UB Gremientermine: https://www.uni-bamberg.de/intranet/hochschulpolitisches/gremientermine/ (aus dem Uninetz/VPN) ### Ständige Kommission für Lehre und Studierende (LuSt) * Wunsch, dass diese nochmal genauer vorgestellt werden * die LuSt behandelt auf dem Gremienweg Beschlüsse aus den Fakultäten (Teil des Gremienwegs) * hier werden Prüfungsordnungen und Änderungen an Studiengängen behandelt * Mischung aus administrativer und inhaltlicher Arbeit * Aufgabe ist das Berücksichtigen von studentischten Belangen bei der Änderung von Studiengängen * Tagt 3* im Winter und 2* im Sommer * Vorschläge: Lena Stottele (SDS), einstimmig entsendet ### Zertifizierungskommission (ZeKo) * Vorstellung: * UB ist systemakkreditiert; im Rahmen der internen Akkreditierung erarbeitet die ZeKo die Akkreditierungsempfehlung * Studentische Voten werden derzeit prozessual via EvaSys und primär in Verantwortung des QM erstellt; vor den Coronasemestern wurden Voten auf Basis eines moderierten Gesprächs mit den Studierenden des Studiengangs erstellt. Es ist wünschenswert, mittelfristig zu diesem persönlicheren Modus zurückzukehren, da jene Voten erfahrungsgemäß inhaltlich wertvoller waren. * Ziel: Empfehlungen zur Verbesserung des Studiengangs identifizieren * Vorschlag: Felix Schiffer als stimmberechtigtes Mitglied * zwei Positionen zu besetzen * Wahl: Felix Schiffer einstimmig entsandt ### Akademischer Beirat der Bamberger Akademie für Bildungstansfer (BABT) * eine Position vakant * vertagt ### Ausschuss für Qualität in Studium und Lehre (AQSL) * eine Position vakant * vertagt ### Auswahlkommission für das Deutschlandstipendium * gesucht: ein:e 2. Ersatzvertreter:in * Vorschlag: In-Yu Kim (Usi) * Wahl: einstimmig ohne Enthaltungen entsendet ### Sprecher:inennrat * Vorschläge: * Leonhard Hirler (SoWi) * Florian Knoch (WIAI) * Wahl: einstimmig ohne Enthaltungen entsendet ### Referat für HiWi-Angelegenheiten * keine Vorschläge * vertagt ### Referat für Ökologie * Vorschläge: * Leo Wittmann und Lea Peter * Wahl: einstimmig ohne Enthaltungen entsendet ### Referat für Sport * Vorschläge: * Celina Köhl, Alexandra Pischner * Wahl: einstimmig ohne Enthaltungen entsendet ### Kultur-Referat * Vorschläge: * Kornelia Luczak, Alina Grimm * Wahl: einstimmig ohne Enthaltungen entsendet ### Corona-Taskforce * eine weitere Person gesucht * keine Vorschläge ### Erweiterte Universitätsleitung zum Leitbild Lehre * Gespräch am 26.11. * Diskusion: Der StuPa-Vorsitz wird vorgeschlagen * Vorschlag * Beate Conrad * Sebastian * Wahl: mit einer Gegenstimme ohne Enthaltungen entsendet ### LAK-Delegation * Vorschlag * Alina Kluger (GuK) * Lisa Brüning (GuK) * Wahl: einstimmig ohne Enthaltungen entsendet :::info Die SoWi stellt Antrag auf Pause um 19.10 Uhr. Eine Ja-Stimme bei 9 Enthaltungen. Antrag abgelehnt ::: ## 8. Anträge ### Röfik: Kürzung der Emailadressen * siehe Antragstool * eingebracht von Florian Knoch * Wahl: einstimmig ohne Enthaltungen angenommen ### SpRat: Zusammenlegung der Gespräche mit der Universitätsleitung * siehe Antragstool * eingebracht von Beate Conrad * Hochschulöffentliches und nicht Hochschulöffentliches sollen zusammengelegt werden, da sich Gespräche und Personen doppeln #### Änderungsantrag der SoWi * Änderungsantrag übernommen * neuer Gesamtantrag ohne Einstimmig ohne Enthaltungen angenommen ### SoWi: Benachrichtigung bei Initiativanträgen * Wunsch, dass Benachrichtungen aus dem VC-Kurs kommen, damit kurzfristig darauf eingegangen werden kann * RSS Feature existiert bereits * Antrag zurückgezogen ## 9. Termine * 23.11.22: um 14.00 Uhr: Studentische Vollversammlung * 19.11.22: WiAi macht einen Workshop zum Textsatzprogramm LaTeX, mit dem man Abschlussarbeiten schreiben kann, gern teilen * 31.01.22: Hochschulöffentliches Unileitungsgespräch * 21.11.22, 14.00: Gespräch mit Studentenwerk Würzburg → gern Fragen sammeln und an den SpRat senden * 20.10.22: VerGuKdichParty * 24.10.22: Kneipenquiz der GuK * 20./21.10.2022: Alternative Einführungstage ## 10. Sonstiges * Gesprächsrunde innovatives Innenstadtkonzept: noch eine Person unter 25 Jahre gesucht * Paul, Leo, Paula haben interesse * RÖfIK verteilt StuVe-Sticker * Der Vorsitz arbeitet sich ein Sitzung um 19:27 Uhr beendet. # 2stupa2223 - 10.11.2022 # Protokoll der 2. ordentlichen Sitzung des Studierendenparlaments vom 10. November 2022 ## Anwesende Mitglieder ### BAGLS * Minja Bosien * Paula Müller * Anna Rode -> Nicole Rupp * Nicole Rupp * Benedikt Siebauer * Christina Summerer * Paul Rodenbeck ab 19:00 ### FS GuK * Lisa Brüning -> Maximilian Rattay * Alina Kluger -> Sonja Umminger * Maximilian Rattay * Sonja Umminger ### FS HuWi * Elena Buß -> Theresa Müller * Julius Mingers * Theresa Müller * Mario Tews ### FS SoWi * Pascal Beisel * Leonhard Hirler * Carolin Schmuck -> Leonhard Hirler * Giuliano Wurster -> Pascal Beisel ### FS WIAI * Christian Albrecht -> Jochen Mehlich * Katharina Ernst -> Julia Halbritter * Julia Halbritter * Jochen Mehlich ### LHG ### SDS * Miriam Bernhard * Sebastian Mech * Lena Stottele -> Miriam Bernhard ### RCDS * Jule Scheuring * Maximilian Schießer -> Jule Scheuring ### Senat * Beate Conrad * Judith Steinbrecher ### USI * In-Yu Kim * Felix Schweizer -> In-Yu Kim :::info Beginn: 18:15 Uhr Zu Beginn festgestellte Stimmen: 31 (32 ab 19:00) ::: :::info Anfang Tagesordnung: 18.22 Uhr ::: ## 1. Begrüßung und Festlegung der Niederschrift ### Protokollführende Gruppen: * FS GuK * FS HuWi ## 2. Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit beschlussfähig ## 3. Genehmigung der Tagesordnung ohne Gegenstimmen angenommen ## 4. Genehmigung von Protokollen ### [Protokoll der letzten Studierendenparlamentssitzung](https://linke.to/SPFbqw) * Anwesenheit USI -> Felix Schweizer anwesend, Justus abwesend ohne Gegenstimme beschlossen ## 5. Berichte ### [Vorsitz](https://linke.to/o7PGAB) Bericht im Antragstool ### [Senat](https://futlink.de/pJRW9) Bericht im Antragstool, Leitbildlehre verabschiedet, Senatssitzung findet nächste Woche Mittwoch statt ### [Bericht aus dem Sprecher:innen-Rat](https://linke.to/VCvj9) Anliegen von Fachschaften und co fürs Studiwerk bitte einreichen (bis 12.11.) Vollversammlung findet von 14-16 Uhr statt im genannten Raum ### [Steuerungsgruppe Nachhaltigkeit](https://linke.to/gD5z) ### [Corona-Taskforce](https://linke.to/JUTST) Bericht im Antragstool "Taskforce Krise" -> wegen anderen Themen wie Ölkrise anstatt Corona mittlerweile ### [FNK](https://linke.to/Yb4rqG) ### [Frauenbeirat](https://futlink.de/BrZWp) seit diesem Wintersemester dürfen sich Transstudierende mit selbstgewähltem Name einschreiben, es gibt genderneutrale Klos, Hygieneartikel in manchen Klos (an allen Unistandorten) (ausgewiesen auf Seite der Antidiskriminierungsstelle) Bericht im Antragstool ### [Referat fürs Öffentlichkeitsarbeit](https://futlink.de/v6cE) * Bericht im Antragstool * Eventhinweise ans StuVe-Büro (buero.stuve@uni-bamberg.de) oder das RÖfIK (oeffentlichkeitsarbeit-ref.stuve@uni-bamberg.de) ### [Vertreterversammlung Studentenwerk Würzburg](https://futlink.de/3ZlAIw) * Beiträge sollen um 20 Euro erhöht werden * Mietnebenkosten in den Wohnheimen sollen dafür nicht erhöht werden * neue Blöcke im Pestheim sollen demnächst geöffnet werden, es kann sich aber auch noch etwas hinziehen * Cafeteria Markusplatz soll kein warmes Essen kriegen * psychotherapeutische Beratungsstelle in Bamberg wurde gestrichen * dafür eine Stelle mehr in Würzburg (online erreichbar, erster Termin kostet 10 Euro) * sollen Werbung machen für Beratungsstellen * Snack-Automaten werden nicht weitergeführt (500 Euro Umsatz im Monat notwendig, nur Kaffee ist safe) * wir sollen ein bisschen Druck bei der Politik machen Anmerkung des Vorsitz: Bitte weiter so fleißig Berichte einreichen! ;) * Keine weitere Berichte ## 6. Wahlen und Entsendungen ### Zentrum für Lehrer:innenbildung (ZLB) #### Marie Jansen Grund: Elias Stubenvoll tritt zurück Gegenstimmen: - Enthaltungen: - Einstimmig entsendet ### Akademischer Beirat der Bamberger Akademie für Bildungstansfer (BABT) * ein:e Vertreter:in gesucht ### Ausschuss für Qualität in Studium und Lehre (AQSL) * Bitte von Duc (SOWI): Wir brauchen dringend eine zweite Person! * Minja Bosien (BAGLS/Psychologie) * Gegenstimmen: - * Enthaltungen: - * Einstimmig angenommen ### Referat für HiWi-Angelegenheiten * aktuell komplett unbesetzt ### Taskforce Krise * 2. Vertretung: * Leonhard Hirler (SOWI) * Gegenstimmen: - * Enthaltungen: - * einstimmig gewählt ### Referat für Ökologie #### Julia Anastasia Runge Gegenstimmen: - Enthaltungen: - Einstimmig angenommen ## 7. Anträge ### [A1: ](https://futlink.de/aFS5Gv) Antrag auf Hybridsitzungen * Vorstellung durch WIAI: * viele gewählte die im Ausland sind oder aufgrund von krankheit nicht in Präsenz teilnehmen können, Vorschlag Sitzungen z.B. an der Erba abzuhalten (technische Ausstattung) * Gegenrede von Pacal: Präsenz Uni -> Forderung nach Präsenz während Corona * ist schöner und schneller in Präsenz * Alterantive: ganz online * Gegenfrage: Ist das nicht ein guter Kompromiss? * Pascal: Technische umsetzung Katastrophe, Apell für Präsenz * Lena/Judith?: Hybrid - Zoom * Maxi: Hybrid online Zugeschalteten müssen trotzdem jede Diskussion mitbekommen * Flo: war schonmal möglich -> letztes Semester, Elemente wie Abstimmung optimieren, schätzt AUfwand nicht so riesig ein, je mehr Leute desto besser * Julia: Ausprobieren (ob gut oder schlecht) * Miri: demokratische Institute * tete: Wegfall von Stimmen bei kleineren Listen, wenn auch nur wenige Leute ausfallen * Mario: Corona, Huwi hatte erfolgreiche hybride Sitzungen, Kompromiss in der Mitte statt alles online GO Antrag: 5min Pause ohne Enthaltung und Gegenstimme angenommen. :::info Pause zum Stimmenzählen. Paul Rodenbeck von den BAGLS kommt dazu. ::: Gegenstimmen: 2 Enthaltungen: 5 Dafür: 25 Antrag mit 2Gegenstimmen, 5 Entahltungen und 25 Stimmen dafür angenommen ### [A2: ](https://futlink.de/08z2x) Automatisierte Erstellung englischsprachiger Transcripts of Records Student Email über eng. Trans. of Records -> Excel tabelle -> Auslandsamt -> umständlich Antrag: digitale Platform unterstützung, umständlich jetzt FlexNow länger Problem, Durchschnittsnote eintragen (angeblich anspruchsvolle Programmieraufgabe) an anderen Unis Standard Sebastian ist neutral Gegenstimmen:- Enthaltungen:- Dafür: 32 Antrag einstimmig angenommen ### [A3: ](https://futlink.de/jaig6) Photovoltaikanlagen an der Feldkirchenstrasse 21 BAGLs: Erneuerbare Energien wichtig & Feki-Umbau - Universität auf Thema aufmerksam machen, Mario: Wie sieht Taskforce Krise das? Thema Öl. Fossiler Brennstoff etc deswegen Antrag unterstützungswert Sowis: wie ist Stand der Planung grad? -> jenseits von allem. erst nächstes semester Überlegungen wie Umbau usw aussehen könnte BaGLS: guter Zeitpunkt für Antrag Florian (WIAI): Kombi mit Dachbegrünung angedacht? BAGls: Joa warum net Florian (WIAI): Neubau verpflichtet zum Installieren. Bei Sanierung auch? BAGls:Feki wird sowieso umgebaut Sebastian: * Dachbegrünung nicht möglich weil Einsturzgefährdet * Wie stark kann feki saniert werden? -> andere Fragestellung: Asbestbelastung,Platz ausreichend? ### zurückgezogen ### Änderungsantrag Ä1 eingebracht von der SOWI ?? (SoWi):Änderungsanträge annehmbar, ausführung an allen Universitätsstandorten angestrebt Maximilian: im Konvent/FSR gab es schon einmal so einen Antrag, abgeschmettert von der Unileitung, an ERBA nicht möglich, Feki ist einsturzgefährdet, Markushaus Neubau möglich, unsicherheit bei anderen Gebäuden - explizit Gebäude heraussuchen? Mario (Huwi): Glasbibliothek denkmalgeschützt & Markusplatz Photovoltaikanlagen mittlerweile? Maximilian: Verneinung Beate? Aufwändig die ganzen Gebäude rauszufiltern? -> eigentlich Aufgabe der Unileitung Jochen: Antragsinhalte zusammenfassen Nicole: Argument das klappt sowieso nicht direkt entkräften → Antrag wird nicht übernommen, Ä2 befürwortet von den BAGLS zurückgezogen ### Änderungsantrag Ä2 zurückgezogen ### Änderungsantrag Ä3 Gegenstimmen:- Enthaltungen:- Dafür: 32 einstimmig angenommen eingebracht vom RCDS Anton: für Antrag Hinweis auf Votum an Universitätsleitung: soll sich auch auf Feki implizit beziehen Florian: Unterschied zu zeigen, dass wir aus dem ANtrag von vor 5 Jahren gelernt haben Judith: Zustimmung Anton: Abstimmung über A3 mit Ä3 Gegenstimmen:- Enthaltungen:- Dafür: Einstimmig angenommen ## 8. Termine * Kultur Braucht Raum-Demo, * Vorbesprechung: 14.11., 20:00 Uhr, Balthasar Mehrzweck-Raum * Ansprechpersonen: SDS Bamberg * Treffen Studierendenwerk Würzburg: * 21.11.2022, 14:00 Uhr * Anliegen an den SpRat bis 12.11. * Studentische Vollversammlung: * 23.11.2022, 14:00 Uhr * Plakate – bitte verteilen * bitte um zahlreiches Erscheinen * Sharepic soll an alle politischen Gruppen geschickt werden * Nächste Sitzung: 01.12.2022, 18:00 Uhr, Raum folgt * * Demo untere Brücke: am 14.11. um 18:30 Uhr von Wiai?? organisiert * 18.11.: Sprachenzentrumsbeirat * Themen bitte an Paula oder Florian ## 9. Sonstiges * Florian: Geschäftsordnung sollte überarbeitet werden * Auslaufen von Beschlüssen * Rede- und Antragsrecht * Einberufungsfristen und Frist der Verfügbarkeit der Unterlagen * Redereihenfolge (sollte strikter eingehalten werden) * … * rechtlicher Rahmen soll sinnvoll bleiben * * Uni hat Stolpersteine gestern nicht geputzt, Antrag dass Uni ihrer Historie nachkommt * Antifaschismus ist Bürgerpflicht Sitzungende: 19:36 Sitzungsschluss 19:36 Uhr Ende um 19:36 Uhr. # 3stupa2223 - 01.12.2022 # Protokoll der 3. ordentlichen Sitzung des Studierendenparlaments vom 01.12.2022 :::info Antragsgrün: https://antrag.stuve-bamberg.de/index.php?r=consultation%2Findex&consultationPath=3stupa2223 ::: ## Anwesende Mitglieder ### BAGLS * Anna Rode <- Paula Müller * Paul Rodenbeck <- Laureen Grupp * Christina Summerer * Minja Bosien * Nicole Rupp * Benedikt Siebauer ### FS GuK * Lisa Brüning <- Sonja Umminger * Alina Kluger <- Maximilian Rattay ### FS HuWi * Elena Buß * Julius Mingers * Theresa Müller * Mario Tews ### FS SoWi * Pascal Beisel * Carolin Schmuck * ~~Giuliano Wurster <- Leonhard Hirler~~ ### FS WIAI * Christian Albrecht * Katharina Ernst * Julia Halbritter * Jochen Mehlich ### LHG * Lysander Buntfuß ### SDS * Miriam Bernhard ← Lena Stottele * Sebastian Mech ### RCDS * Jule Scheuring * Maximilian Schießer ### Senat * Beate Conrad <- Judith Steinbrecher ### USI * In-Yu Kim <- Justus Wilberg * Felix Schweizer :::info Anfang Tagesordnung ::: ### Gäste * Florian Knoch * Tobias Mirschberger * Lea und Bente von Amnesty ## 1. Begrüßung und Festlegung der Niederschrift Protokoll: LHG, RCDS, Senat, SoWi ## 2. Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit Anzahl: 33 stimmberechtigte Personen anwesend --> Beschlussfähigkeit ist gegeben ## 3. Genehmigung der Tagesordnung * Frage: Bericht von Amnesty International – zulassen? * Lysander: Welchen Hintergrund hat das? :::info Beate Conrad erscheint ::: * Sebastian Mech: Art der Eingabe des Berichtes war ungewiss. * Entsandte der AI: Absprache mit Sebastian gestern, wollten es nicht über eine Fachschaft einreichen lassen * Lysander: verstößt im Prinzip gegen die Geschäftsordnung * Sebastian: sollte dann unter Verschiedenes behandelt werden :::info Giuliano Wurster erscheint ::: * Tagesordnung mit einer Enthaltung der LHG angenommen ## 4. Genehmigung von Protokollen ### Protokoll der 2. Sitzung 22/23 * Protokoll angenommen 32 ja-Stimmen, eine Enthaltung ## 5. Berichte ### [Bericht Vorsitz](https://futlink.de/6lZlm) * Wird nochmals mündlich kurz dargelegt, da Bezug zu Antrag * Erster Beschluss wurde schon von der UL übernommen: Zusammenlegung der Gespräche mit der Universitätsleitung ### [Bericht aus dem Sprecher:innen-Rat](https://futlink.de/gTCj) * Wird nochmals kurz mündlich dargelegt * Protokoll aus dem Gespräch mit dem Studentenwerk wird erst in 2-3 Wochen an den Sprat übersandt * Aus dem gemeinsamen Treffen mit dem Studierendenwerk wird weiter berichtet. * 29€ Bildungsticket wird mit VGN diskutiert, ähnlich dem Schüler:innen-Ticket - würde evtl. das Semesterticket ersetzen * Semesterbeitrag wird vermutlich im kommenden Semester steigen (20-25€) * Mietsteigerung wird kommen, aber nicht so hoch wie befürchtet * Missverständnis: die Psychotherapeutische Stelle wird nicht geschlossen, aber die Sozialberatung (in Bamberg) --> Würzburg wird weiterhin Sozialberatung haben, diese kann bei Bedarf dennoch angefragt werden, evtl. hat diese zukünfig auch Bürozeiten in Bamberg * Informationen zur psychotherapeutschen Stelle: Laut Studiwerk psychotherapeutische Stelle nicht (?) ausgelastet * --> Werbung für Stellen * Mensen und Kafeten: Wunsch: Öffnungszeiten bis 17 Uhr (Kafeten), Mensen auch länger öffnen (14.30) --> Studiwerk sagt, 14.15 ist machbar und gesichert. * Kafeten lohnen sich nicht da jetzt schon zu späteren Zeiten kaum besucht. * Essen in Mensa mind. 1 vegan , in Cafeteria das eine Essen vegetarisch/vegan * veganes Essen soll durch andere Gerichte subventioniert werden * Automaten sollen bleiben wo sie derzeit noch stehen * Kärntenstraße soll Automaten erhalten (evtl.) * Probleme mit Wohnheimen wurden besprochen * Anmerkung von Pascal (veganes Essen muss nicht in vegan übersetzt werden sonder kann auch vegan geplant sein) * Sprat gibt Anmerken weiter * Paul Bagls: Rückfrage: Ausgabezeit wird jetzt verlängert, ab wann kommt das? und wie konkret sind diese geworden? * Wurde nicht genannt, wird zusammen mit anderen Rückfragen gebündelt weitergegeben. * Beate führt den Bericht des Sprats fort * VV: ist im Bericht festgehalten --> kurz und bündig: Vorstellungen, Berichte, * Stuve Würzburg lädt Stuve Bamberg zu einer Weihnachtsfeier-Vernetzung am 10.12. ein ab 14 Uhr * alle Stuve Bayerns eingeladen ### [Mitgliederversammlung des freien zusammenschlusses der student:innenschaften (fzs) vom 5.-7. August in Dresden](https://futlink.de/Ee8D) ### Bericht der Fachschaft SOWI * Madame Brager, Lektorin für Wirtschaftsfranzösisch scheint wieder ausgefallen (fällt anscheinend häufig aus, es scheint regelmäßig zu Problemen mit/in diesem Kurs zu geben) * dadurch fallen viele Kurse im Moment aus Frage: Wie war die bisherige Kommunikation? Antwort Florian Knoch: Die Kommunikation lief bisher meist über das Sprachenzentrum, welches um schriftliche Beschwerden bat. Daraufhin waren Mitglieder der StuVe in verschiedenen Kursen und erstellten einen schriftlichen Bericht. Daraufhin kam es zu einem Treffen mit einem unter anderem Professor aus dem Beirat des Sprachenzentrums und der Leiterin, wobei mitgeteilt wurde, dass eine Person eignestellt werden soll, die Frau Brager vertreten kann. Dies wurde aber anscheinend nicht mehr weiterverfolgt. * Sebastian Meldung: Anmerkung an Jochen: schau aufs Handy * Pascal: bitte dem Stupa berichten, sobald es aus dem Beirat noch etwas gibt * Florian: wird berichtet, Handlung notwendig, Sitzung am Folgetag ### Bericht aus dem Senat (Beate) * lange Sitzung; Thema ua. Rückgang der Studierendenzahlen * nächste Sitzung am 16.12. ### Referat für Öffentlichkeitsarbeit * Rückmeldungen aus dem Stupa mitgenommen und wenn möglich umgesetzt * Beiträge: Rückblick übers letzte StuPa-Jahr, Senatsinterview, Bericht aus dem letzten StuPa ## 6. Wahlen und Entsendungen ### Zertifizierungskommission (ZeKo) (nicht stimmberechtigt) * niemand * für Infos an Niklas Dörner wenden ### Akademischer Beirat der Bamberger Akademie für Bildungstansfer (BABT) * niemand * Rückfrage Julius: Was passiert da? * Es ist keiner anwesend, der das Amt genauer kennt; Florian verweist auf den Stupa Vorsitz * Vorschlag Julius: Stellen noch einmal ausführlich vorstellen * Sebastian: StuPa-Wiki soll erstellt werden für solche Dinge * Bitte an alle Entsendeten: einmal dokumentieren, was man eigentlich macht ### Referat für HiWi-Angelegenheiten * Jochen Mehlich (WIAI) stellt sich vor * Wahl einstimmig angenommen ### Referat für Ökologie * Clara Seidel und Lisa Brishchuk (Psychologie, erstes Semester) * beide vorgestellt von Nicole Rupp * Wahl von Clara Seidel und Lisa Brishchuk in Blockwahl einstimmig angenommen ### Referat für Gleichstellung * Minja Bosien (BAGLS) * stellt sich vor * Wahl einstimmig angenommen ### Zentrale Studienzuschusskommission (ZStuZuSchKo) * Tobias Mirschberger (WIAI) * stellt sich vor * Wahl einstimmig angenommen ### LAK * Christian Albrecht (WIAI) * stellt sich vor * Wahl einstimmig angenommen ### Steuerungsgruppe Nachhaltigkeit * Rücktritt Doro Gran * Florian: Es ist nicht geklärt, wie viele Studierende entsendet werden können. Es werden noch Personen für die Arbeitsgruppen unter der Steuerungsgruppe gesucht. Auf der Webseite sind die versch. Arbeitsgruppen mit Themengebieten aufgelistet Frage: Wie groß ist das Potential etwas zu bewegen? * Antwort Florian: Es gibt Potential etwas zu bewegen * Paul: Mehr machbar in den Arbeitsgruppen als in der Steuerungsgruppe selber keine Anwärter*innen ### Vertreter oder Vertreterin der Schiedskommission für Widerspruchsverfahren in Vorgängen der internen Akkreditierung von Studiengängen * Florian erklärt interne Akkreditierung (Akkreditierung (=Qualitätsprüfung) durch eigene Gremien der Universität) * Pascal: tagt nie, sollte sie aber tagen dann ist sie super wichtig keine Anwärter*innen ## 7. Anträge ### [Antrag A2](https://futlink.de/7RwJl) * Nicole stellt den Antrag vor Rückfrage Pascal: Gab es nach dem Antrag in der vorletzten Stupa-Legislatur nach Fahrradreperatursäulen an allen Uni-Standorten Informationen der Uni, an welchen Orten das möglich ist? * Antwort Nicole: Ihr ist nichts darüber bekannt. Ziel des Antrags ist es eine Liste mit mögl. Standorten zu erlangen * Jochen stellt Änderungsantrag Ä1 (fordert → bittet) – wird von den Antragsteller:innen übernommen Frage Nicole Rupp: Was hat Hörmann gesagt über die Formulierung von Anträgen? Antwort Jochen: Bitten liest sich schöner als fordern. Debatte über das Formulieren von Anträgen Fordern - Bitten Geschäftsordnungsantrag auf Schließung der Redeliste * Geschäftsordnungsantrag angenommen Ja Stimmen: 23 :::info Pause bis 19:50 Uhr. Pause beendet um 19:51 Felix Schweizer ist nicht mehr anwesend. ::: ÄA2: Änderungsantrag wurde von den ANtragsstellern angenommen Abstimmung über Antrag 2 mit Ä2: Antrag einstimmig ohne Enthaltungen angenommen ## 8. Termine * Gespräch mit der Unileitung vssl. 07.02.2023 * Weihnachtsfeier in Würzburg 10.12.2022 ab 14 Uhr (siehe Einladung) ## 9. Sonstiges ### [Amnesty International](https://futlink.de/v5xis) (Genehmigung vom StuPa benötigt) * Bente: AI stellt den Bericht vor (Bericht liegt vor) * Stand über Menschenrechtslage in Katar sollte stattfinden. Wurde von der Universitätsleitung genehmigt. Standort: Vor der Mensa * Nach Kontakt mit dem Studentenwerk kam eine Antwort von Campusdirekt aufgrund von politschen Gründen. * Universität lehnt nach erneuter Kontaktaufnahme über einen alternativen Standplatz den Antrag auf Stand aufgrund politischer Gründe ab. Diskussion: * Giuliano: Flyer beinhaltet keine religiösen oder politischen Inhalte. Christina Summerer: Kann Initiativantrag eingebracht werden noch nachdem Anträge geschlossen wurde. Vorsitz: Kann nachträglich aufgenommen werden und als A3 behandelt werden. Christina Summerer: Geschäftsordnungsantrag auf Pause Gegenrede Lysander: Pause erst nach Diskussion über den Bericht GO-Antrag wurde zurückgezogen. * Lysander: Gab es einen Grund für die Absage in den Antworten? * AI: Nein. Grund ist aufgrund von politischer Inhalte. * Sebastian: Begründung ist nicht gerechtfertigt. * Lysander: Derzeit zuwenige Informationen. Etwas Zurückhaltung bitte. * Miriam: Nie schlim sich für Menschenrechte zu positionieren. Diskussion geht weiter :::info 20:21 Katharina Ernst verlässt die Sitzung. ::: * RCDS(Maximilian Schießer): Pflichtet Lysander bezüglich der Nachfrage bei der Uni bei. Er kennt diverse öffnetliche Institutionen bzw. Gebäude, bei denen jewede politische Veranstaltung aus der Sorge, dass es zu Klagen von extremistischen Gruppen kommen könnte, nicht zugelassen werden. Deshalb sollte man zunächst den Hintergrund zur Absage klären. * Beate: Gegenrede gegen Argument der allgemeinen Erlaubnis für politische Bekanntmachungen - Ist für den Antrag, dass wir mehr als nur Anfragen. Antrag A3 wird vorgestellt Abstimmung GO Antrag Vertagung des Antrages Nein Stimmen:19 Antrag abgelehnt Diskussion über A3 geht weiter LHG stellt Ä1 Abstimmung Ä1 Nein Stimmen: 14 Enthaltungen: 8 Antrag abgelehnt Ä2 von BAGLS vorgestellt Antragssteller nehmen Ä2 an * Mario: Warum war da Campusdirekt dabei? * In-Yu: Campusdirekt agiert als Teil des Studentenwerks Guliano: Semantische Anmerkung: Antrag könnte verschieden ausgelegt werden Abstimmung: Ja Stimmen: 23 Enthaltungen: 9 Nein Stimmen: keine Antrag angenommen ### Ausschluss der Hochschulöffentlichkeit #### [Antrag A1](https://futlink.de/YgVees) Hochschulöffentlichkeit wird ausgeschlossen Antrag A1 wird vorgestellt Diskussionsrunde Abstimmung A1 in geheimer Wahl Ja Stimmen: 10 Nein Stimmen: 4 Enthaltungen: 16 Antrag A1 mit einfacher Mehrheit angenommen. #### Vorsitz beendet die Sitzung um 21:46 # 4stupa2223 - 12.01.2023 # Protokoll der 4. ordentlichen Sitzung des Studierendenparlaments vom 12.01.2023 ## Anwesende Mitglieder ### BAGLS * Paula Müller * Laureen Grupp * Anna Rode < Benedikt Siebauer * Paul Rodenbeck (verspätet) * Christina Summerer < Nicole Rupp ### FS GuK * Lisa Brüning < Sonja Umminger * Maximilian Rattay < Alina Kluger ### FS HuWi * Elena Buß < Theresa Müller * Julius Mingers (verspätet) * Mario Tews ### FS SoWi * Pascal Beisel < Giuliano Wurster? * Leonhard Hirler < Carolin Schmuck ### FS WIAI * Christian Albrecht * Julia Halbritter <- Katharina Ernst ### SDS/AStA/Jusos * Sebastian Mech <- Jochen Mehlich * Lena Stottele <- Miriam Bernhard ### RCDS * Jule Scheuring * Anton Reichert (nachgerückt für Maximilian Schießer) ### Senat * Beate Conrad * Judith Steinbrecher ### USI * In-Yu Kim <- Justus Wilberg * Felix Schweizer Beginn: 18:15 Uhr Festgestellte Stimmen: 31 (ab 18:45 Uhr bzw. TOP 7 32 Stimmen) :::info Anfang Tagesordnung ::: ## 1. Begrüßung und Festlegung der Niederschrift Protokollführende Gruppen: - USI - WIAI - Jusos/AStA/SDS ## 2. Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit Die Beschlussfähigkeit ist gegeben. ## 3. Genehmigung der Tagesordnung Antrag INI1 wurde angenommen und in die Tagesordnung aufgenommen. Keine Gegenstimmen. 31 Ja-Stimmen. ## 4. Genehmigung von Protokollen Protokoll der letzten Sitzung wurde genehmigt. Keine Gegenstimmen. 31 Ja-Stimmen. ## 5. Berichte ### [Bericht](https://antrag.stuve-bamberg.de/index.php?r=motion%2Fview&motionSlug=Bericht_Vorsitz-7403&consultationPath=4stupa2223) vom Vorsitz > [name=Sebastian Mech] > Kurz vor der Winterpause traf sich der Vorsitz mit Prof. Dr. Fischbach, Präsident der Uni. Ergebnisse aus diesem Gespräch wurden dem StuPa bereits mitgeteilt. > > Der Vorsitz arbeitete weiter an der Erstellung der StuVe-Wissensdatenbank. Bitte noch eintragen, wer welches Wissen beisteuert. > > Außerdem hat der Vorsitz weiterhin die StuVe-Reflexion im Blick. > > Sebastian beschäftigte sich bereits mit seinem bevorstehenden Rücktritt nach der Nachbereitung der letzten StuPa-Sitzung dieses Semesters. Die Übergabe an den neuen Vorsitz wird im Zuge der nächsten Sitzung (inklusive Vor- und Nachbereitung) stattfinden. Bewerbungen gern gesehen, meldet Euch bitte beim aktuellen Vorsitz :) Keine Nachfragen zum Bericht des Vorsitzes. ### [Bericht](https://antrag.stuve-bamberg.de/index.php?r=motion%2Fview&motionSlug=Bericht_der_Studentischen_Senatorinnen-53146&consultationPath=4stupa2223) von den studentischen Senatorinnen > [name=Beate Conrad] > Am 16. Dezember traf sich der Universitätsrat um 10 Uhr. Beide Senatorinnen nahmen an der Sitzung teil, sowie an dem anschließenden gemeinsamen Vernetzungsessen im Schwanenhaus. > > Unter TOP 9 "Bericht der Studierendenvertretung" berichteten wir vom neuen Studierendenparlament und den Tätigkeiten der Stuve seit August 2022, insbesondere der studentischen Vollversammlung und dem Gespräch mit dem Studentenwerk. Sowohl der Universitätsrat als auch die Universitätsleitung sprachen ihr Mitgefühl für den frustrierenden Umgang des Studentenwerks der Universität gegenüber aus und boten Unterstützung an. > > Desweiteren wurde eine Neufassung der Grundordnung auf Basis des BayHIG > besprochen, das ab 1. Januar 2023 in Kraft getreten ist. > > Beim Vernetzungsmittagessen wendete sich Herr Fischbach an uns und sprach sein Bedauern für die Bibelverteilung auf universitärem Gelände aus, dies hätte so nicht stattfinden dürfen. Desweiteren erklärte er die Hintergründe für die nicht-Genehmigung des Standes der Amnesty HSG, mit deckungsgleichen Aussagen zum Gespräch mit dem Stupa-Vorsitz. (Siehe Bericht). Außerdem sprach er seine Sympathien für die Gruppe Endfossil: Occupy! aus. > > In der darauffolgenden Woche tagte am 21. Dezember der Senat. Unter TOP 5.1 wurde ein Antrag der Kanzlerin (als Wahlleiterin) auf internetbasierte Online- Wahl mit der Möglichkeit zur Briefwahl besprochen. Wir konnten die Position des Studierendenparlaments 2020/21 gegen Online-Wahlen anbringen, sowie Datenschutzrechtliche Bedenken, sowie die (begründete) Sorge vor geringer Wahlbeteiligung. Die restlichen Mitglieder des Senats brachten Punkte der Nachhaltigkeit, Niedrigschwelligkeit, Wahlbeteiligung im Mittelbau und des geringen Personalaufwands entgegen, sprach sich jedoch für eine verstärkte Unterstützung bei der Wahlwerbung aus und stieß Überlegungen zu Wahllokalen an den Unistandorten an, um vor Ort online zu wählen. Der Senat stimmte daraufhin der Beschlussvorlage der Kanzlerin zu. > > Tätigkeiten im Sprecher*innenrat sind aus dem Bericht desselben zu entnehmen. > > Hervorzuheben ist dabei das Vernetzungstreffen mit den Referaten der Studierendenvertretung. Eine gute Zusammenarbeit ist auch uns ein besonderes Anliegen, weshalb wir als studentische Senator*innen den Austausch pflegen möchten. Keine Nachfragen. ### [Bericht](https://antrag.stuve-bamberg.de/index.php?r=motion%2Fview&motionSlug=Bericht_des_Sprecherinnenrats_zu_Nachfragen_an_das_Studierendenwerk_W-41430&consultationPath=4stupa2223) vom Sprecher:innenrat > [name=Sprat] > Der Sprat hat beim Studierendenwerk Würzburg nach dem gemeinsamen Gespräch im > November nochmals an einigen Gesprächspunkten nachgehakt. > > Folgende Antwort ergab sich hierauf: > > > Wer stellt/ liefert die Lebensmittel für das Mensa- & Cafeterien-Angebot? > > Es wird hier auf unterschiedliche Lieferanten zurückgegriffen, welche dem > Mensaangebot entsprechend angepasst werden. Diese unterscheiden sich > sowohl nach Größe als auch nach Standort. Zu berücksichtigen sind aktuelle > Lieferschwierigkeiten bei vielen Produkten, wonach auch auf andere > Lieferanten bzw. Produkte ausgewichen werden muss. > > > Gibt es schon einen konkreten Termin f. das Inkrafttreten der > Schadenrückmeldungsseite Spartacus für die Wohnheime & Studentenwerks-App bzw. > kann der geplante Start für die Schadensrückmeldung im Januar festgehalten > werden? > > Bei der Schadensrückmeldung in den Wohnheimen gibt es aktuell noch > technische Schnittstellenprobleme mit dem Anbieter. Sobald diese behoben > und die Funktionalitäten hinreichend getestet sind, wird die Funktion > sukzessive ausgerollt. Der Start der Studentenwerk-App ist für > Sommersemester 2023 geplant. Neuigkeiten hierzu werden den Studierenden > auf der Homepage des Studentenwerks Würzburg zur Verfügung gestellt. > > > Gibt es einen Zwischenstand bzgl. der Automaten-Installation an der > Kärntenstraße? > > Die Automatenumsätze werden durch den Betreiber nach Ende des WS 2022/23 > bewertet. Im Anschluss daran kann über weitere Standorte entschieden > werden. > > > Ist die Essensausgabe Verlängerung bis 14:15 Uhr an den Mensen Austraße & Feki > bereits in Kraft getreten? (Internetseite listet noch „bis 14 Uhr“) Wenn nicht, > wann soll dies erfolgen? > > Die Ausweitung/Verschiebung der Öffnungszeiten ist eingeplant und wird > voraussichtlich zum Start des Sommersemesters 2023 auch so umgesetzt. > > > Gibt es bereits erste Entwürfe zur Evaluation der Markusplatz-Speiseangebot- > Nachfrage? > > Frühestens zum Sommersemester 2023 kann das Speiseangebot am Markusplatz > ausgeweitet werden. Die Planungen sind aber noch nicht abgeschlossen und > richten sich nach den gegebenen Personalkapazitäten. > > --> Zudem sind unter den Studierenden noch weitere Fragen hochgekommen: > > > Derzeit kann an den Automaten zur Aufladung unserer Studierenden-Ausweise per > Karte nur mit einem deutschen Giro-Konto aufgeladen werden. Dies stellt eine > erhebliche Hürde für Internationale Studierende mit Konto ausländischer Banken > bzw. Kreditkarten da. Werden diese Automaten durch das Studierendenwerk Würzburg > gestellt? Bzw. haben Sie hier (abgesehen der teils möglichen Bar-Aufladung) > Ideen, zur Umgehung/ Auflösung des Problems? Diese Thematik wurde auch an die > Unileitung Bamberg weitergeleitet. > > Da die Funktion der Girokarte nächstes Jahr durch die Banken weitgehend > eingestellt werden soll, wird das Studentenwerk Würzburg die Aufwerter so > umrüsten, dass diese auch zukünftig Kreditkarten akzeptieren. Ein genauer > Termin kann hier noch nicht genannt werden. (event. 2 HJ/2023) > > > Während der Corona-Pandemie zu Zeiten des Lockdowns waren die > Universitätsgebäude geschlossen. Wie z.B. in der Judenstraße 2 können > Waschmaschinen & Trockner nur mit den Ausweisen gezahlt werden. Es stellte sich > damals vielfach die Frage, wie innerhalb des Wohnheims gewaschen werden soll, > wenn es nicht möglich ist, die Karten aufzuladen. Nun sind wir glücklicherweise > aus diesen Zeiten heraus, allerdings stellte sich damals die Frage, ob das > Überweisen auf die Ausweise online erfolgen könnte. Dies wäre auch verbunden mit > dem unter Punkt 1 gelisteten Anliegen. Gab es zur Waschmaschinen- & Trockner- > Situation bereits Änderungen in den Wohnheimen? Wenn das Studierendenwerk keinen > Einfluss auf die Transaktionen (/Transaktionsweise) des Studierendenausweises > hat, bitte verweisen Sie uns gerne an die entsprechende Stelle. > > Weitere Zahlungs- und Auflademöglichkeiten mit dem Studierendenausweis > werden in Q1/23 mit dem Kartenhersteller erörtert. > Judith: Verweis auf die bekannte Mail. Erneutes Nachhaken bzgl. der Lieferanten geplant. Keine Nachfragen zum Sprat. ### [Bericht](https://antrag.stuve-bamberg.de/index.php?r=motion%2Fview&motionSlug=Bericht_aus_dem_Beirat_des_Sprachenzentrums_vom_2__Dezember_2022-9436&consultationPath=4stupa2223) aus dem Beirat des Sprachenzentrums > [name=Florian Knoch] > Die Vizepräsidentin für Diversität und Internationales hat eine > Kooperation mit Passau vorgeschlagen, im Rahmen derer manche Sprachkurse > abwechselnd von Passau und Bamberg angeboten werden könnten. Frau Drakew- > Naperkowski (Leiterin des Sprachenzentrums) begrüßte das in ihrem Bericht. > > Die Teilnahme an Sprachkursen ist weiterhin erstaunlich gering mit > Ausnahme von Deutsch als Fremdsprache. > > Der Tag der offenen Tür wurde nicht gut angenommen, ein > Informationsvormittag am Freitag der ersten Vorlesungswoche hingegen > schon. Letzterer soll wiederholt werden. Außerdem könnten Schnupperkurse, > die es einst in der Innenstadt gab, wiederbelebt werden. > Das Akademische Direktorium hat angeregt, eine Handreichung zu den > erlaubten Prüfungsformaten zu erstellen. > Es gab eine Diskussion, wie die Teilnahme an den Lehrevaluationen > motiviert werden könnte. Vorschläge waren unter anderem persönliche > Evaluationsgespräche mit den Kursen, Zwischenevaluationen in der Mitte des Semesters zur besseren Verteilung der Evaluationsanfragen und gedruckte, physische Fragebögen. > > In Wirtschaftsfranzösisch (Module 3, 5 und 7) kommt es aktuell wieder > krankheitsbedingt zu Ausfällen. Ein anderer Lektor versorgt zwei Module > über den VC mit Materialien, die zur Vorbereitung auf die Hausarbeit > dienen. Für das Niveau A1 wird es voraussichtlich einen Ferienkurs geben. > Dieses Angebot ist nicht bei allen Kursen möglich, da die Studierenden die ECTS noch in diesem Semester bräuchten. Eine freiwillige Reduktion der eigenen Arbeitszeit hat die Lektorin im Winter nicht angemeldet. Somit steht kein Geld zur Verfügung, um die Ausfälle angemessen zu kompensieren. > > Allgemein ist die finanzielle Situation des Sprachenzentrums schwierig. > Damit häufig nachgefragte Kurse angeboten werden können (u.a. Mandarin), > wird erwogen, ein abgegrenztes Kursangebot (ggf. Ferienkurse) mit einer > Teilnahmegebühr zu belegen und darüber zusätzliche Mittel einzunehmen. Im > Gespräch waren 30 bis 40 Euro pro Kurs. Außerdem soll bei den Sprachnachweistests ein geringes Entgelt erhoben werden. Zu der Thematik > soll ein Konzept erarbeitet werden. > > Anton Gomer hat vorgeschlagen, weitere Sprachstammtische einzurichten. > Hierzu könnten die Lektorate koordinieren und Studierende mit der > Durchführung beauftragen. Der Vorschlag wurde begrüßt und wird an die > Lektorate weitergetragen. > > Zuletzt soll noch die Website des Sprachenzentrums eine passende englische Version erhalten. > Nachfragen schriftlich an Flo senden. ### [Bericht](https://antrag.stuve-bamberg.de/index.php?r=motion%2Fview&motionSlug=Iuk-Beirat_Bericht-57932&consultationPath=4stupa2223) aus dem IuK Beirat > [name=Mario Tews] > Der Beirat für Informations - und Kommunikationsbeirat tagte am 30.11.2022 zum > 31. Mal. > Die für Studierende relevante Informationen sind die folgende: > > Citavi/Zotero: Momentan noch in Gremien Beratung, allgemeine Information kommen > wahrscheinlich Anfang 2023. > Entscheidung gegen Citavi weil: Probleme mit Word an Apple Produkten, Verkauf > der Firma 2021 und erneut 2022, problematischer Datenschutz, starker Zurückgang > beim Service. > Ablauf Campuslizenz: 30.09.2023 danach Unterstützung Zotero. Studierende können > selbst Einzellizenzen erwerben. Möglichkeit der Projekt-Übertragung nach Zotero, > sowie Schulung und Unterstützung durch IT-Service. > > Mittelbau: Campuslizenzen für Online-Lehre > > Studierendenvertretung: WLAN-Abdeckung Feki / Erba teilweise schlecht -> Kein > Auftrag zur flächendeckenden Versorgung mit WLAN > > Die nächste Sitzung findet am 17.05.2022 um 14:15 Uhr, wenn möglich im RZ/02.10, > statt > Elena: Citavi funktioniert dann nicht mehr? Mario: Doch, Lizenz läuft noch bis 30. September 2023. --> Datumstippfehler wurde im Bericht geändert. Sebastian: Sollten E-Mail-Konten deaktiviert werden? Mario: Nein. Sebastian: Nachforschungen anstellen, weshalb es Probleme gibt. ### [Bericht](https://antrag.stuve-bamberg.de/index.php?r=motion%2Fview&motionSlug=Bericht-_Update_der_Bamberger_LAK-Delegation-53863&consultationPath=4stupa2223) aus der LAK > [name=LAK Delegation] > Die LAK-Delegation hat sich nun neu formiert und wird kommenden Sonntag (15.01.) > das erste Mal nach über einem halben Jahr wieder auf einer der LAK-Sitzungen > vertreten sein. > Auf dieser Sitzung wird der neue Vorsitz für die BayStuve gewählt werden. > > Die Sitzung findet an der TH Nürnberg statt und bietet so für Kurzentschlossene > die Möglichkeit als Gast mitzukommen! Gebt diese spontane Einladung gerne auch > an eure Gruppierungen weiter. Für nähere Informationen wendet euch wie gewohnt > an Moritz (@mori2354 bei Telegram). > > Wir als LAK-Delegation suchen nämlich weiterhin dringend neue Mitglieder! > > Nur mit einer starken Delegation kann der Hochschulstandort Bamberg entsprechend > vertreten werden. Keine Nachfragen. ## 6. Wahlen und Entsendungen Keine Kandidaturen auf offene Stellen. ## 7. Anträge **Antrag INI1**: Beauftragung des Sprecher:innenrats zur Regelung des Status "Hochschulgruppe" an der Universität Bamberg Keine Wortmeldungen zum Antrag INI1. Keine Enthaltungen, keine Gegenstimmen. Einstimmige Annahme des Antrags INI1. 32 Ja-Stimmen. ## 8. Termine Nächste StuPa-Sitzung am 02.02.2023. Neujahrsempfang der Stadt Bamberg am 21.01.23. Teilnehmende des StuPas: - Jochen - Beate Zusage bis zum 13.01.2023 fällig. 31.01.2023 Gespräch/Austausch mit der Hochschulleitung. Themen bis zum 19.01.2023 einreichen. 20.01.2023 Kultursplitter von der GuK in der U7 um 19 Uhr. ## 9. Sonstiges Beate: Wäre schön, wenn die Referate in der nächsten Sitzung von ihrer Arbeit im Semester berichten. Vorsitz beendet die Sitzung um 18:52. # 5stupa2223 - 03.02.2023 # Protokoll der 5. ordentlichen Sitzung des Studierendenparlaments vom 02.02.2023 bei der es Getränke gibt - Juhu :::info Protokoll: BAGLS Antragsgrün: https://antrag.stuve-bamberg.de/index.php?r=consultation%2Findex&consultationPath=5stupa2223 ::: ## Anwesende Mitglieder ### BAGLS * Minja Bosien * Anna Rode * Nicole Rupp * Benedikt Siebauer <- Paula Müller * Christina Summerer <- Laureen Grupp ### FS GuK * Maximilian Rattay <- Alina Kluger ### FS HuWi * Julius Mingers * Theresa Müller * Mario Tews <- Elena Buß ### FS SoWi * Pascal Beisel <- Giuliano Wurster * Leonhard Hirler * Carolin Schmuck ### FS WIAI * Christian Albrecht * Katharina Ernst <- Julia Halbritter * Jochen Mehlich ### LHG * Lysander Buntfuß ### SDS * Sebastian Mech <- Miriam Bernhard ### RCDS * Jule Scheuring ### Senat * Beate Conrad <- Judith Steinbrecher ### USI * In-Yu Kim <- Justus Wilberg * Felix Schweizer :::info Anfang Tagesordnung ::: ## 1. Begrüßung und Festlegung der Niederschrift Kurze Info: Das RÖfIK macht während dieser Sitzung paar Aufnahmen für die Social Media Präsenz der StuVe, wer was dagegen hat und nicht auf diesen erscheinen will, bitte Bescheid geben. :::info RÖfIK: Bitte einmal melden, wer nicht auf dem Instagram-Account der StuVe auftauchen will. ::: Antrag auf Wegfall der Antragsfrist bei Urlaubssemestern in Fällen von Krankheiten und der Pflege von Angehöroigen ## 2. Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit wurde festgestellt ## 3. Genehmigung der Tagesordnung Initiativantrag 1 (TF für die Geschäftsordnung) - Einstimmig angenommen Initiativantrag 2 (Änderung der Grundordnung) - Einstimmig angenommen Initiativantrag 3 (Antrag auf Wegfall der Antragsfrist bei Urlaubssemestern in Fällen von Krankheiten und der Pflege von Angehöroigen) - Einstimmig angenommen, 1 Enthaltung TO einstimmig angenommen ## 4. Genehmigung von Protokollen Protokoll einstimmig angenommen ## 5. Berichte ### [B4](https://antrag.stuve-bamberg.de/index.php?r=motion%2Fview&motionSlug=StuPa-Vorsitz-57637&consultationPath=5stupa2223) Bericht StuPa-Vorsitz ### [B11](https://antrag.stuve-bamberg.de/index.php?r=motion%2Fview&motionSlug=Bericht_des_Sprats_ueber_das_Unileitungsgespraech-45696&consultationPath=5stupa2223) Bericht des Sprecher:innenrates :::info Anton Reichert ist online dazugekommen ::: ### [B10](https://antrag.stuve-bamberg.de/index.php?r=motion%2Fview&motionSlug=Staendige_Kommission_fuer_Forschung_und_wissenschaftlichen_Nachwuchs_FN-17699&consultationPath=5stupa2223) Ständige Kommission für Forschung und wissenschaftlichen Nachwuchs ### [B2](https://antrag.stuve-bamberg.de/index.php?r=motion%2Fview&motionSlug=Bericht_Referat_fuer_Antifaschismus-Antirassismus-61445&consultationPath=5stupa2223) Bericht AntiFa-Ref ### [B6](https://antrag.stuve-bamberg.de/index.php?r=motion%2Fview&motionSlug=Bericht_Referat_fuer_Lehrerinnenbildung_Bamberg-62683&consultationPath=5stupa2223) Bericht LEB :::info Paul Rodenbeck ist dazugekommen ::: ### [B1](https://antrag.stuve-bamberg.de/index.php?r=motion%2Fview&motionSlug=Bericht_aus_dem_Referat_fuer_Hochschulpolitik-17941&consultationPath=5stupa2223) Bericht Hopo-Ref ### [B3](https://antrag.stuve-bamberg.de/index.php?r=motion%2Fview&motionSlug=Bericht_vom_Hiwi-Ref-40543&consultationPath=5stupa2223) Bericht Hiwi-Ref ### [B5](https://antrag.stuve-bamberg.de/index.php?r=motion%2Fview&motionSlug=Bericht_aus_dem_Referat_fuer_Oeffentlichkeitsarbeit_und_Interne_Kommunik-65519&consultationPath=5stupa2223) Bericht RÖfIK ### [B8](https://antrag.stuve-bamberg.de/index.php?r=motion%2Fview&motionSlug=Referat_fuer_Oekologie-40610&consultationPath=5stupa2223) Bericht Öko-Ref ### [B9](https://antrag.stuve-bamberg.de/index.php?r=motion%2Fview&motionSlug=Referat_fuer_Gleichstellung-14754&consultationPath=5stupa2223) Bericht Gleichstellung-Ref ### [B7](https://antrag.stuve-bamberg.de/index.php?r=motion%2Fview&motionSlug=Vorlaeufiger_Haushaltsvorschlag_2023-6573&consultationPath=5stupa2223) Vorläufiger Haushaltsplan * Florian WIAI: Frage, ob über 2022 oder 2023 Finanzplan vorgestellt werden sollte? * Julian Megerle ist leider nicht anwesend, Büro * Pascal (SOWI): Warum kann der Plan noch nicht abgeschlossen werden? * Florian WiAI: Schwierigkeit der Planbarkeit der Finanzen wegen der spät eintreffenden Zuweisung Ende des Sommers * Paul BAGLS: Die Uni bekommt Mittel aus 2 Quellen: einerseits vom Freistaat Bayern (Juni/Juli), anderersteits von der Uni (Rückmeldung am 6.2.) selbst ## 6. Wahlen und Entsendungen ### Ständige Kommission zur Zertifizierung der Studiengänge (ZeKo) * studentische Person müsste noch in die ZeKo – Zertifizierungskommission – entsendet werden * Vorschlag: Lora Todorova (SoWi) * einstimmig ohne Gegenstimmen gewählt ### Wahlausschuss * Vorschlag: Alex Roob (HuWi) * einstimmig ohne Gegenstimmen gewählt * Vorschlag Ersatzvertretung: Lysander Buntfuß (LHG) * einstimmig ohne Gegenstimmen gewählt ### Referat für Studentisches Leben * Vorschlag: Ronja Strehle (SDS) * einstimmig ohne Gegenstimmen gewählt ### Referat für Ökologie * Vorschlag: Antonia Friedl (BeBi) * einstimmig ohne Gegenstimmen gewählt ### Referat für Öffentlichkeitsarbeit und interne Kommunikation - Jochen Mehlich (WIAI) ## 7. Anträge ### [A1](https://antrag.stuve-bamberg.de/index.php?r=motion%2Fview&motionSlug=GESTAFFELTES_SEMESTERTICKET_AN_DER_OTTO-FRIEDRICH_UNIVERSITAeT_BAMBERG-60818&consultationPath=5stupa2223) Gestaffeltes Semesterticket an der Otto-Friedrich-Universität Bamberg > [name=LHG] > Das Studierendenparlament fordert ein gestaffeltes Semesterticket, welches in 3 Stufen erwerbbar ist: > Stufe 1: Ticket Stadt > Hier ist im Semesterbeitrag ein ÖPNV Ticket für Bamberg Stadt inkludiert, dies beschränkt sich auch nur auf das Stadtgebiet und die dort fahrenden Busverbindungen. > Preisvorstellung: 25-40€ > >Stufe 2: Ticket VGN >Bei diesem ist das gesamte Gebiet des VGN inkludiert. >Preisvorstellung: 174€ (Bildungsticket 29€ * 6 Monate) > >Stufe 3: Ticket DE >Dies beinhaltet das Deutschlandticket mit dem gesamten deutschlandweiten Nahverkehr >Preisvorstellung: 294€ > >Die Zuständigkeit der Einführung einer solchen Staffelung liegt beim Studierendenwerk Würzburg. Vermittlungs- und Ansprechpartner ist von Seiten der Studierendenvertretung Bamberg der AK Semesterticket, in Abwesenheit der Sprecher:innenrat. > >Die jeweilig erworbene Stufe sollte per Kürzel (Stadt, VGN, DE) bei Validierung auf den Studierendenausweiß gedruckt werden. >Die Ticketstaffelung sind nur pro Semester (Laufzeit 6 Monate) erwerbbar, um dem Studierendenwerk Würzburg Planungssicherheit geben zu können. > #### Nachfrage * eingebracht von Lysander Buntfuß (LHG) * Sebastian: an wen richtet sich der Antrag? Studiwerk, Unileitung, …? * Lysander: früher gab es einen AK Semesterticket, der Ping Pong mit dem Studiwerk gespielt hat; aktuell Umbruchphase wegen des 49- oder 29-Euro-Tickets; wahrscheinlich Studiwerk * Paul: man würde dann ankreuzen, welches Ticket man haben möchte? * Lysander: genau; vielleicht etwas optimistisch; könnte man beim Rückmelden mit in den Betreff schreiben; dann zwar für sechs Monate gebunden, vermeidet aber Doppelkauf * Paul: Ist das Bamberg-Ticket nicht obsolet, wenn das 49-Euro-Ticket kommt? * Beate: Studiwerk meinte im Dezember, dass ein 49-Euro-Ticket nur optional buchbar wäre und nicht automatisch das Ticket ersetzen würde * Benedikt: macht der Antrag dann jetzt Sinn? * Lysander: sonst haben wir gar keine Gesprächsgrundlage * Benedikt: Optionen für ein solidarisches Ticket? * Katharina: Wie ist das anderswo? In Freiburg ggf. ähnlich. * Lysander: jede Uni in Bayern hat eine eigene Beschlusslage * Beate: bei Entscheidung für Stufe 2 oder 3 – Geld landet komplett bei den Verkehrsbetrieben, keine Solidarleistung mehr? * Lysander: doppelt zahlen sollte vermieden werden; optimistische Hoffnung, dass der generelle Ticketverkauf sich ändert #### Diskussion * Florian: Wir haben doch die letzten Jahre auch noch nichts herausgeholt, warum jetzt? viele Variablen noch offen, Solidarbeitrag noch nicht ausreichend diskutiert * Lysander: besser ein Vorschlag und Verhandlungen als gar nichts, Preisvorstellungen könnte man auch raus nehmen * Mario: grundsätzlich ist es sinnvoll, jetzt etwas anzustoßen * Lysander: Preisvorstellung rausnehmen ist wahrscheinlich ein guter Kompromiss * Nicole: Wenn wir es ändern, sollte Solidarbeitrag bestehen bleiben → aktiv in Änderungsantrag formulieren * Lysander: Doppelzahlung sollte vermieden werden * Paul: Es gäbe zu viele offene Variablen. Eine Gesprächslage zu haben wäre gut. Interessant wären Deadlines. * Lysander: es gab einen AK Semesterticket, könnte man wiederbeleben, Emails schreiben für Gesprächstermine * Paul: Änderung dahingehend, dass wir noch konkreter werden können und noch keine Staffelung einbauen? * Flo: Studierendenwerk möchte es als freiwillige Zusatzoption erhalten, Arbeitsgruppe könnte zwei Vorschläge erarbeiten → StuPa könnte entsprechendes Referat mit der Ausarbeitung beauftragen * Beate: Das 49-Euro-Ticket müsste optional dazugekauft werden. Es gibt Gespräche über ein 29-Euro-Ticket für Studierende. Könnte Semesterticket ablösen * Lora: Zusammensetzen mit den restlichen StuPas aus der Region? * Lysander: Austausch ist gut, aber gemeinsame Lösungen für alle Verkehrsverbünde ist utopisch; solidarisches Bayern-Ticket ist schwierig für diejenigen, die gar nicht durch die Gegend pendeln, wäre für die Debatte interessant * Sebastian: Diskussion nicht zielführend, Globalalternative: Taskforce Semesterticket, Antrag könnte man verschieben und in der Hinterhand behalten * Paul: BAGLS-Fraktion möchte Änderungsantrag stellen - Taskforce zum Thema einsetzen * Lysander: Gegenrede, Taskforce würde zum selben Ergebnis kommen wie LHG :::info Lisa Brüning (GuK) ist online beigetreten ::: * Ronja: war mal im AK Semesterticket, hat die Anmerkungen schon einmal gehört, gibt gern Materialien weiter * Florian: Es wird andere Vorschläge geben, vielleicht an ein Referat delegieren (HoPo oder Kommunales) * Tina: Frage, wer alles im Referat Kommunales ist. * Jochen: bietet an, in die Mails zu gucken * Jochen: GO-Antrag auf 5 Minuten Pause :::info 5 Minuten Pause bis 19:32 Uhr, tatsächlich bis 19:38 Uhr ::: #### Ä2 (Globalalternative, eingebracht von den BAGLS) * keine Wortmeldungen, LHG übernimmt den Antrag * Abstimmung: einstimmig, ohne Gegenstimmen, angenommen (Das HoPo-Referat freut sich über die Aufgabe und Unterstützung; 07.02.2023 um 12.00 Uhr) ### [A2](https://antrag.stuve-bamberg.de/index.php?r=motion%2Fview&motionSlug=Antrag_auf_Aenderung_der_Vergabeverfahren_von_Daten_bzw__Themen_fuer_Prue-853&consultationPath=5stupa2223) Antrag auf Änderung der Vergabeverfahren von Daten bzw. Themen für Prüfungsleistungen > [name=FS Sowi] > Das Studierendenparlament fordert die Universitätsleitung der Universität Bamberg auf, bei dezentral organisierten Prüfungsleistungen, bei Vergabe von Datum bzw. Thema der Prüfungsleistung, ein Ranked-Choice-Voting Verfahren statt des bisher oftmals verwendeten Windhundverfahrens anzuwenden. #### Diskussion * Mario: soll das dann auch gleich noch auf Hochschulsport ausgeweitet werden? * Tina: Antrag super, bei Hochschulsport schwierig, wenn es nur begrenzte Plätze gibt * Pascal: Hochschulsport eigene Problematik, besser zweiter Antrag * Anmerkung Sebastian: würde dann in der nächsten Sitzung behandelt * Lysander: oder Umlaufverfahren #### Abstimmung * einstimmig ohne Enthaltungen angenommen * ### [Ini1](https://antrag.stuve-bamberg.de/index.php?r=motion%2Fview&motionSlug=Taskforce_zur_Neufassung_der_Geschaeftsordnung-2158&consultationPath=5stupa2223) Taskforce zur Neufassung der Geschäftsordnung > [name=Sprecher:innenrat] > Das Studierendenparlament möge das Referat für Hochschulpolitik beauftragen, eine Taskforce zur Erweiterung und Aktualisierung der Geschäftsordnung des Studierendenparlaments zu koordinieren. Ein Vorschlag für eine neue Fassung soll bis zur ersten Sitzung des Sommersemesters 2023 entstehen und dort diskutiert werden. An diesem Prozess soll allen Interessierten die Beteiligung ermöglich werden. #### Diskussion * Lysander: da möge sich gern jede:r beteiligen #### Abstimmung * angenommen bei zwei Gegenstimmen ### [Ini2](https://antrag.stuve-bamberg.de/index.php?r=motion%2Fview&motionSlug=Uebernahme_der_von_der_LAK-Delegation_vorgeschlagenen_Aenderungen_in_die-51267&consultationPath=5stupa2223) Übernahme der von der LAK-Delegation vorgeschlagenen Änderung in die GO > [name=Vorsitz StuPa] > Das Studierendenparlament der Otto-Friedrich-Universität Bamberg möge dem Universitätsrat sowie dem Senat empfehlen, die vom Vorsitz und dem Wahlamt der Uni Bamberg erarbeiteten Vorschlag der Änderung der Grundordnung hinsichtlich der Wahl der Vertreter:innen in die Bayerische Landesstudierendenvertretung (ehemals: Landes-ASten-Konferenz), anzunehmen und zu implementieren. #### Rückfragen * eingebracht von Sebastian * Einschränkung: nur gewählte Mitglieder der Studierendenvertretung könnten dort rein gewählt werden * konkrete Zahl soll Debattengegenstand bei uns werden * Bei Rücktritten soll nachgewählt werden * Bis in 3 Monaten sollen Änderungen implementiert sein * Lysander: Wurde mit der UL, nicht nur mit dem Wahlamt Rücksprache gehalten? Die Kanzlerin hatte zuletzt von einer Änderung der Wahlordnung gesprochen * Sebastian: Herr Kammerl meinte es sei mit Kanzlerin abgesproche * Lysander: bitte Email an die Kanzlerin schicken #### Diskussion * Julius: ad Nachwuchssuche – ist bei der letzten LAK-Sitzung mit Moritz gewesen; will sich gern weiter vorbereiten, bevor er entsandt wird, hat also Interesse * Lysander: früher waren auch Gäste erlaubt, notwendig dass das geregelt ist? * Sebastian: Dies muss nicht geregelt sein * Florian: Beobachtet LAK aus dem Augenwinkel ;) Bamberger Delegation war aktiv, da jede/r Student/in mitwirken konnte (z.B. da Sitzungen in verschiedenen Städten stattfinden, zu denen man reisen muss). Jede entsendete Person ist legitimiert. Teilsatz 3 streichen. Jede/r Wahlberechtigte sollte berechtigt sein, Teil der LAK zu sein. * Sebastian entschuldigt sich für sein stümperhaftes Vorgehen <3 ::: info Der Beamer ist aus und Florian schreibt einen Antrag ::: #### Ä1 * Vorsitz übernimmt Änderungsantrag #### Diskssion * kein Redebedarf #### Abstimmung über Ini2 mit Ä1 * einstimmig, ohne Gegenstimmen, angenommen ### [Init3](https://antrag.stuve-bamberg.de/index.php?r=motion%2Fview&motionSlug=Antrag_auf_Wegfall_der_Antragsfrist_bei_Urlaubssemestern_in_Faellen_von-25127&consultationPath=5stupa2223) Antrag auf Wegfall der Antragsfrist bei Urlaubssemestern in Fällen von Krankheiten und der Pflege von Angehörigen > [name= FS SoWi] > Das Studierendenparlament fordert die Universitätsleitung der Universität Bamberg auf, die Antragsfristen für Urlaubssemester in Fällen von Krankheit und der Pflege Angehöriger aufzuheben. #### Rückfragen * Lysander: Urlaubssemester könnten im Sozialgesetzbuch geregelt sein, das kann die Uni schwer ändern, habt ihr da nachgeforscht? * Pascal: bisher nicht * Tina: Teilt Erfahrung, dass in Thüringen Urlaubssemester mit Vorlage von entsprechenden Dokumenten genehmigt wurde #### Diskussion * kein Diskussionsbedarf #### Abstimmung * eine Gegenstimme, fünf Enthaltungen → angenommen ## 8. Termine * 7.2.2023, 12 Uhr: **Koordinierungs-Treffen des Referats für Hochschulpolitik** (die Arbeitskreise zum Semesterticket und der GO werden sich im Anschluss separat treffen) * 5.2.2023, 17 Uhr: **JIBA-Treffen**, Anstoßen auf Abschluss der Untere-Brücke-Thematik und Diskussion zu öffentlicher Raum in Bamberg, Hofcafé * 14.2.2023, 18 Uhr c.t.: **Gespräch mit Prof. Fischbach** zum Hochschulgruppenstatus. Damit kann das StuPa seine Liebe zum Präsidenten ausdrücken #Valentinstag * 8.3.2023, **Internationaler feministischer Kampftag** mit Aktionen u.a. von FB8M, Gleichstellungsreferat... * 4.3.2023: **Vernetzungstreffen mit der StuVe Würzburg** (bei Interesse beim SpRat melden) ## 9. Sonstiges ### Finanzbericht * Mac: Update zum Finanzplan: * geht um vorläufigen Haushalt von 2023 * Zuweisung kommt voraussichtlich Mitte Juli #### Einnahmen voraussichtliche Neuzuweisung: 4200 € Ausgaberest 2022: 13.124,91 € Gesamt aus zentralen Mitteln: 17.324,91 € #### Verwendungsplan SpRat: 200 € Büro: 1000 € Ref-Pool: 924,91 € 16 Referate a 950,00 €: 15.200,00 € #### Rückfragen * Florian: Wie viel des Budgets fürs Büro wurde ausgegeben? * Mac: Nur für den Drucker (458€). Die Summe ist halt standartmäßig drin. * Paul: Sind das die Töpfe des Freistaats Bayern? * Mac: Ja * Florian: geben wir ca. 4000€ pro Jahr im Schnitt davon aus? * Mac: ja, mal mehr mal weniger. Wegen Corona war es auch mal weniger, wird aber jetzt auch wieder mehr. * Florian: Hintergrund war dass wir vorraussichtlich dem Sprachenzentrum und der Bibliothek viel Geld streichen * Beate: Je mehr wir beantragen, desto weniger kriegen andere? * Florian: Studienzuschüsse sind kompliziert * werden nach einem gewissen Schlüssel (je Studi) an Fakultäten und zentrale Einrichtungen gegeben * der Rest wird unter Antragsteller:innen aufgeteilt * aktuell werden da immer mehrere 100.000 Euro bei der Bibliothek und dem Sprachenzentrum nicht bewilligt * Daniel: Wir rechnen mit einem Verbrauch wie er vor Corona war (wesentlich höher als gerade gebraucht) * Florian: Überträge gehen wieder in den großen Topf -> es wäre gut zu wissen, aus welchen Töpfen wir Ausgaben hatten. Wir haben wahrscheinlich doppelt so viel Geld wie wir eigentlich brauchen (also, im RÖfIK) * Paul: Sollen wir also Geld an andere abgeben, die es nötiger haben? * Florian: Würde gerne Transparenz darüber haben, wofür wir unser Geld tatsächlich ausgeben * Lysander: Stimmt zu, ordentliche Kostenaufstellung sehr sinnvoll, aber trotzdem: nicht Hals über Kopf Mittel nicht annehmen. Mal schauen, was wir in einem der ersten NAch-Corona-Semester überhaupt ausgeben. Wichtig, um zusätzliche Kosten durch neue Projekte zu decken. Finanzaufstellung in anderem Rahmen besprechen. * Mac: kein Automatismus, dass Studierende in der Kommission paritätisch besetzt ind. Mittel sollen uns zugute kommen, gemessen an anderen Beiträgen sind unserer gering. Zentrale Mittel bekommen wir unabhängig von Studienzuschussmitteln. Neuzuweisungen bei Studienzuschussmitteln 10.000. Bedarf geht weit auseinanduer, Verhandlungsphase, wo Mittel abgeben könnten. Interesse aller, dass Referate handlungsfähig sind und Projekte machen können. * Florian: Anregung, dass zu Ende des Vorjahres ausführlicher Bericht über Einnahmen und Ausgaben. Dann Diskussion darüber, was das Stupa eigentlcih will und was nicht. Zurückstecken schwierig, aber ganze Uni ist auch nicht super aufgestellt. Vorschlag: Einmal im Jahr Haushaltsdebatte im StuPa. ### Verabschiedung Sebastian Mech und Nachbesetzung des Vorsitzes * Sebastian bekommt feierlich den Pokal für die kürzeste StuPa-Sitzung aller Zeiten * Sebastian hatte sehr viel Spaß als StuPa-Vorsitz und wird von Jochen unterbrochen als alle zu weinen begonnen haben. * Sebastian tritt zurück #### Wahl zum Vorsitz * Wahlleitung: Sebastian Mech und Florian Knoch * Lysander schlägt Jochen Mehlich (WIAI) vor * 30 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen -> Gewählt zum Vorsitzenden :::info 10 Minuten Pause ab 20:43 Uhr ::: #### Wahl zum stellvertretenden Vorsitz * Wahlleitung: Sebastian Mech und Florian Knoch * Nicole Rupp schlägt Nicole Rupp (Bagls)vor * 28 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen, 2 nicht-abgegebene-Stimmen -> Gewhält zur stellvertretenden Vorsitzenden #### Freie Stelle im StuVe-Büro * Mac verlässt das Büro. Dieses muss mit 40 Stunden im Monat neu besetzt werden. **Ende der Sitzung um 21:13 Uhr Tschüss** Jetzt wird sich im Rothenschild besoffen # Vorbereitungstreffen (2020) # Protokoll vom 30. Januar 2020 - Anwesende: Jan Rothacher, Luis Reithmeier, Anna Russ, Marie, Christina, Florian Knoch, Anika Amma - nächstes Treffen: 4. März, 17 Uhr ## Was soll Grundlage sein? - eher Konventsgeschäftsordnung als die des FSR ## Was sind wichtige Punkte, die angesprochen werden sollen? ### Ausschüsse - Luis: - hauptsächlich Plenumsarbeit und nur freiwillig Ausschüsse - Lehre und Studium (LuSt, FRe) - Soziales - wie im Stadtrat nach Proporz verteilt - Jan: - Arbeitskreise und Referate überschneiden sich jetzt schon - am besten ausgehend von den Referaten Spezialisierung bilden - Wie seht ihr das mit dem Proporz? - ist aufgrund der Größe schwer möglich - Verzerrung der Stimmanteile, immer alle drin sitzen - Luis: Warum nicht offen für alle machen? - Anika: Ausschüsse öffnen, Beschlüsse im Plenum machen - Luis: Prinzipiell ist Beschlussfassung im Plenum okay, einzige Gefahr: zu viele Anträge -> zu lange Sitzungen. - Christina: Tatsächlich investierte Arbeit (Anwesenheit) ist individuell sehr unterschiedlich. Für Beschlussfasssung im Plenum. - Jan: Beschlussvorbereitung durch Ausschüsse, Beschlussfassung im Plenum - effiziente Zeitnutzung – bitte besser machen als bisher der Konvent - **Einigung**: Ausschüsse bereiten Beschlüsse vor, diese werden dann im Plenum abgestimmt ### Antragsverfahren - Christina: erst ins Plenum und dann auslagern oder direkt an die Ausschüsse - Zusammenarbeit von Ausschüssen, Referaten und sonstigen Gremien muss geklärt werden - Jan: Würde man zu jedem Thema eine Generaldebatte veranstalten, dann wird das unproduktiv - Luis: Man könnte beides erlauben. - Anika: +1, Abbruch von Aussprachen und Verlagern in einen Ausschuss kann durch die Sitzungsleitung bzw GO-Antrag, unnötige Einschränkungen vermeiden - Luis: wenn etwas unbedingt direkt ins Plenum muss, sollte es dafür eine Möglichkeit mittels GO-Antrag oder ähnlichem geben - **Einigung**: Vorarbeit in Ausschüssen präferieren, aber Möglichkeit für direkte Einbringung ins Plenum offen lassen ### Vorsitz - Anna Russ: Aufteilung Parteien/Fachschaften - Marie: mehrere Stellvertretende lt. Grundordnung möglich - Jan: eine\*n Hauptverantwortliche\*n muss es immer geben (schon für Verantwortlichkeit für Beschäftigte) ### Berichte der Referate und sonstigen Entsendeten an das Plenum - Luis: Wie viel Zeit beansprucht das? Sollte das aus der “normalen” Sitzung ausgegliedert werden? - Marie: so viel Zeit nehmen die Berichte nicht in Anspruch - Jan: wenn alle Referate aktiver werden, ändert sich das natürlich - Anna: Wer berichtet dann im Plenum? - Jan: Senator\*innen, Beiräte, Referent\*innen, Fachschaften, Entsandte in Gremien - Anna: das sind ganz schön viele, vielleicht wie bei der LAK machen (zeitliche Regelung, der Rest darf im Protokoll ergänzt werden) - Anika: es berichten nicht immer alle, häufig ähnliche Inhalte an verschiedenen Stellen - Christina: Appell an die Berichtenden, dass sie auf die Relevanz ihrer Beiträge achten - Jan: Kann-Regelung - Marie: Sollte jetzt nicht begrenzt werden. - **Einigung**: wird im Hinterkopf behalten, soll aber nicht direkt reguliert werden ### Protokolle - Jan: Zwischenlösung zwischen Wort- und Ergebnisprotokoll - Christina: Was ist die Aufgabe des SpRat? - Jan: braucht auch eine Geschäftsordnung, ist hier aber nicht angebracht - Flo: Wer soll das machen? Soll es eine/mehrere Protokollanten geben? - Luis: im Konvent werden zwei Leute festgelegt, die gemeinsam protokollieren - Jan: es dürfen sich die Leute dann nicht darauf zurückziehen, dass andere ja protokollieren - Marie: es spricht nichts dagegen, das einfach nach Namensliste zu machen - Christina: Protokollleitfaden - Jan: man könnte ein HowTo schreiben - Flo: Namensnennung könnte problematisch sein - Luis: Zuordnung ist wichtig - Flo: trennen zwischen öffentlichem und internem Protokoll bei Personennennungen - Jan: Datenschutzbeauftragten fragen - **Einigung**: intern ist eine Namensnennung okay, für Veröffentlichungen ist das juristisch zu prüfen, es müssen mindestens zwei Personen protokollieren - Jan: mind. 2 Personen sollten protokollieren - Jan: wünscht sich ein Verlaufsprotokoll - Anika: Protokollführungsstile sind ein breites Spektrum, abhängig von der Ahnung der Protokollierenden - Anna: Protokoll in einem Pad, theoretisch offen für alle - Flo: Pad mit kollektivem arbeiten ist - sinnvoll, aber hauptverantwortliche Person(en) sollten feststehen - Flo: gegen Ergebnisprotokoll - **Einigung**: HowTo erstellen, Verlaufsprotokoll in der Geschäftsordnung - Marie: bei langen Sitzungen Wechsel der Protokollantinnen festlegen (im HowTo) - **Einigung**: im HowTo ist festzulegen, dass zwei Protokollant\*innen bestimmt werden sollen, außerdem Wechsel nach gewisser Zeit ## Wissensmanagement - Luis: Wissensmanagement (z. B. um Erfahrungen vergangenen Anträgen) - Christina: Plattformsystem (u. a. chronologische Ordnung) - Florian: Wiki ist dafür geeignet (durchsuchbar, erweiterbar) - Luis: gern internes und bei Bedarf externes Wiki - Florian: sollte über das RÖfIK auf weitere Bedürfnisse/Anforderungen/Möglichkeiten geprüft werden - Luis: Meta-HowTo ist wichtig (auch Format einzelner Beiträge) - Flo: nur die von uns erabeiten Dinge sollte sich dort befinden - Marie: das wird viel Arbeit für das RÖfIK - Luis: möchte sein Wissen weitergeben - Flo: kann auf jeden Fall aufgenommen werden (eigener Bereich soll geschaffen werden) - **Einigung**: Es werden zumindest Grundlagen an Infrastruktur geschaffen. Abhängig auch von Zeit, die Röfik zur Verfügung hat. - Archivbeiträge und HowTos können direkt übernommen werden - ein Konzept für das Wissensmanagement wird erarbeitet und in Form eines HowTos vorgeschlagen --- - Christina: Befragung der Referate zu ihrer Vorstellung von künftiger Arbeitsweise - Konfusion bzgl. dem Unterschied zwischen Referaten und Ausschüssen - Luis: Referate eher praktisch (Veranstaltungen etc.) und beratend, Ausschüsse für Beschlussvorbereitung - Flo: Wir hatten beschlossen, dass es keine Quotierung für Teilnehmer/Mitglieder geben soll. - Jan: es wäre schon wichtig, wenn immer mindestens Fachschaften und politische Gruppen vorhanden sein - Christina: das ist vielleicht gar nicht so wichtig - **Einigung**: weiterhin nicht aufnehmen --- - Anika: nicht einfach Referate ins StuPa übernehmen, Erkenntnisse aus dem Ausschuss StüVchen zur Zusammenlegung einbeziehen - Christina: dafür könnten die Referate befragt werden - Luis: erst einmal ganz offen fragen, mal eine Sitzung mit allen machen - Jan: wird bei den vielen Referaten vielleicht unübersichtlich - Florian: man sollte die Referate nicht wieder übergehen wie im AK StüVchen - Anika: dabei kommt vielleicht nicht so viel raus - Luis: Einbindung vielleicht eher als Prozess verstehen - Christina: erstes Treffen auf jeden Fall offen gestalten (auch bzgl. des Prozesses) - Jan: - möglichst konkrete Informationen wären am Anfang sinnvoll, damit alle wissen, worüber die Referate sich Gedanken machen können - Termin am Anfang des neuen Semesters könnte direkt anberaumt werden - mögliche Inhalte - Wo seht ihr Chancen? - Was hat euch gefallen? - Was sollen wir anders machen? ## Zu erstellende HowTos - [ ] Protokollführung (bis Ende März, Christina, Jan) - [ ] Sitzungsleitung - [ ] Wissensmanagement (Florian) - [ ] Archiv (aus dem Wissen bisheriger Funktionsträger\*innen) ## ToDos - [ ] Referate zu Abendtermin in der ersten Woche im Sommersemester laden: Wie seht ihr eure zukünftige Arbeitsweise? - [ ] Space für HowTos und Archivbeiträge erstellen, Konzept für das Wissensmanagement erarbeiten (Florian) - [ ] VC beantragen und Protokoll in den VC stellen (Jan) # Protokoll vom 4. März 2020 # StuPa-Vorbereitungstreffen - Treffen vom 4. März 2020 (17:00 Uhr bis 19:30 Uhr) - Anwesende: Jan Rothacher (FSR/SOWI), Marie Müller (Jusos, BuLiLi), Stefan Blümel, Felix (beide Huwi), Florian Knoch (WIAI), Lena Weber (RCDS), Luis Reithmeier, Jonas Langlotz (BAGLS) - nächstes Treffen: **7. April, 17 Uhr @ Fachschaft SOWI** ## Anliegen der Fachschaft Huwi - Einreichdauer für Anträge soll mindestens sieben bis acht Tage betragen - Warum sind Redelisten quotiert? - Marie: bei männlich-dominantem Redeverhalten werden Menschen übergangen / psychisch davon abgehalten, etwas beizutragen - USI: problematisch, da hier fast nur Frauen anwesend - Was passiert, wenn die kürzere Liste am Ende ist? - Marie: hart quotiert hieße, dass die Diskussion nach dem letzten Beitrag der kürzeren Liste faktisch vorüber ist - Felix: gegen hart quotierte Redeliste - Marie: nicht gegen hart quotierte Redeliste; Konvent auch (momentan) mehrheitlich für quotierte Redeliste - Felix: muss ohnehin vom StuPa abgestimmt werden - Stefan: Muss das diskutiert werden? fast jeder hat eine vorgefasste Meinung, immer ähnliche Argumente - **Entschluss**: muss auf jeden Fall nochmal abgestimmt werden im StuPa - Was passiert, wenn drei Leute eine namentliche Abstimmung beantragen nach vorherigem Antrag auf eine geheime Abstimmung? - Marie: nicht ganz sicher, aber geheime Abstimmung sollte öffentliche Abstimmung schlagen ## Beschluss zur Verfahrensweise - Wir gehen der Reihenfolge nach die Konvents-GO durch. ### § 1 Geltungsbereich - muss selbstverständlich angepasst werden ### § 2 Vorsitz - Lena: Reichen da zwei Stellvertreter\*innen? → lässt die GO der Uni derzeit (bewusst) offen - **Entschluss**: aufnehmen bzw. zumindest zur Diskussion stellen, dass der Vorsitz nach Statusgruppen divers sein sollte (nicht nur Fachschaftler\*innen/Konventsleute) - Marie: Soll-Bestimmung? - Jan: ist juristisch fast immer ein Muss - Felix: »Der Vorsitz soll von beiden Seiten gestellt werden, sofern es genügend Freiwillige gibt.« - allgemeine Stimmung: besser noch einmal zur Diskussion stellen - Felix: Ist das nicht ohnehin nur ein Entwurf? - Jan: lieber erst einmal rein schreiben, Argumente können später nachvollzogen werden ### § 3 Arbeitskreise - bereits beim letzten Mal besprochen - Doppelstrukturen sollten auf jeden Fall vermieden werden - Referate können nach Belieben eingesetzt werden - Luis (meta): Konvents-GO ist nicht durch das Justiziariat geprüft - Jan: Muss die Geschäftsordnung geprüft werden? (Julia hat dann wohl so etwas gesagt) - Luis: Konvents-GO wurde an die UL geschickt, die keine Einwände hatte - Jan: FSR-GO wurde vorläufig für nichtig erklärt - Rechenschaftspflicht der Referate - Jan: kann wohl aus juristischer Sicht nicht aufgenommen werden - Marie: sollte aber zumindest inoffiziell behalten werden - Felix: Kann man doch trotzdem rein schreiben und auf das Beste hoffen? - **Entschluss**: Passus bleibt erst einmal drin ### § 4 Stimmrecht und Stimmrechtsübertragungen - Absatz 1 - Felix: Stimmrechtsübertragung sehr wichtig - Jan: funktioniert nur innerhalb des Gremiums, nicht an andere Vertreter\*innen der Liste - Felix: Wie wird das dann, wenn jemand aus Krankheitsgründen ausfällt? - Jan: Genauso, es sei denn, die ganze Statusgruppe fällt aus - Luis: Rücktritt ist möglich, dann rutschen Ersatzvertreterinnen - Florian: Was bestimmt, wer aus einer Fachschaft ins StuPa kommt - Jan: muss den Vorsitzenden zu Beginn gemeldet werden, Reihenfolge ist aber egal - Felix: also interne Abstimmung notwendig, auch Ersatzvertreter\*innen können bestimmt werden - Absatz 2 - **Entschluss**: Alle genannten Wege der Stimmrechtsübertragung sollen enthalten bleiben. ### § 5 Rede-, Antrags- und Vorschlagsrecht - Antragsrecht aller Studierenden - Luis: Justiziariat hat rechtliche Bedenken - **Entschluss**: soll nicht aufgenommen werden ### § 6 Hochschulöffentlichkeit - **Entschluss**: aufzunehmen: Bei finanziellen Debatten ist die Öffentlichkeit auszuschließen. - Jan: Personaldebatten sind noch zu spezifizieren - Felix: wird bei Wahlen geregelt - Anika: Hs-Öffentlichkeit pauschal von Finanzfragen ausschließen ist maximal intransparent Das geht so nicht - Jan: müssen angeblich alle Gremien der Uni - **Entschluss**: soll nochmal nachgefragt werden ### § 7 Einberufung - **Entschluss** zu Paragraph 2: neben dem Beratungsgegenstand muss der Antrag auch die Tagesordnung enthalten - **Entschluss**: aufnehmen, wie die Antragsfrist bei außerordentlichen Sitzungen ist ### § 8 Ladung - Absatz 3 - Luis: umformulieren in »müssen zugänglich gemacht werden« statt »müssen zugegangen sein« - **Entschluss**: Zustimmung zu Luis’ Vorschlag ### § 9 Tagesordnung - keine Anmerkungen ### § 10 Sitzungsleitung - Jan: die Sitzung kann laut Justiziariat außer Vorsitz und Vertreter\*innen niemand leiten - **Entschluss**: aus oben genanntem Grund entsprechende Passagen streichen ### § 11 Beschlussfähigkeit - keine Anmerkungen ### § 12 Redeliste und -ordnung - **Entschluss**: quotierte Redeliste wird dem StuPa zur Diskussion gegeben - Diskussion: siehe »Vorgeplänkel« - Christina (aus dem off und später): die quotierte Redeliste zur Abstimmung zu geben, gibt ein heilloses Chaos - Jan: Argumente stehen zur Verfügung, sollte gut vorbereitet sein - Luis: Bevor das vier Stunden dauert, kann man die Diskussion auch beenden. - Lena: Argumente sind bekannt, Diskussion ist im Prinzip unnötig ### § 13 Anträge und Antragsberatung - Felix: acht Tage statt vier Werktage - **Entschluss**: wir folgen Felix’ Vorschlag - Lena: aufnehmen, dass der Sinn des Antrags nicht durch einen Änderungsantrag verändert werden soll (sog. globale Änderung) - Marie: im Beispiel, wo das mal aufgetreten war, war das nicht wesensverändernd - Luis: Übergang ist fließend, würde es auch gern reinschreiben, wird aber schwierig abzugrenzen sein, vielleicht eher als parlamentarischen Duktus begreifen - Jan: Fachschaften müssten sich bei globaler Änderung enthalten - Felix: Fachschaften dürfen sich nicht immer unautonom geben - Jan: Fachschaften müssen weiterhin geschlossen abstimmen - Marie: Fachschaften müssten bei konsequenter Betrachtung des Gedankens bei jedem Änderungsantrag neu intern abstimmen, man sollte die Möglichkeit eines globalen Antrags offen halten - Luis: kann mir nicht vorstellen, dass Statusgruppen einstimmig abstimmen müssen, in der Hierarchie weiter unten stehende Gremien sind nicht weisungsberechtigt - Jan: fragt das nochmal nach - Florian: wählt die neu gewählte Fachschaft die StuPa-Vertreter\*innen, auch wenn sie noch nicht im Amt ist → Jan: ja - Felix: Zwang zu geschlossenen Abstimmungen wäre nicht hinnehmbar ### § 14 Initiativanträge - keine Anmerkungen ### § 15 Beschlüsse - keine Anmerkungen ### § 16 Sitzungsniederschrift - Florian: im öffentlichen Protokoll evtl. Namen rausstreichen und nur Gruppen auszeichnen - **Entschluss**: es soll nachgefragt werden, ob im öffentlichen Protokoll die namentlichen Erwähnungen von Personen und deren Aussagen datenschutzrechtlich in Ordnung gehen - Felix: Einwilligung in die Veröffentlichung wäre auch möglich ### § 17 Wahlen - keine weiteren Anmerkungen ### § 18 Wahldurchführung - Jan: Muss bei jeder Entsendung ein Wahlausschuss einberufen werden? - Felix: prinzipiell schon sinnvoll - **Entschluss**: Regelung bleibt drin ### § 19 Äußerungen und Anträge zur Geschäftsordnung - Felix: welche Mehrheit ist da jeweils notwendig - Marie: steht bisher immer dabei, sonst Akklamation (wenn es keine Gegenrede gibt, ist er angenommen) - Felix: dazuschreiben, dass die grundsätzlich mit absoluter Mehrheit angenommen werden - Jan: es sollte keine zwei unterschiedlichen Typen von GO-Anträgen geben - Felix: wäre z. B. bei Redebeschränkung schon wichtig - **Entschluss**: StuPa soll sich überlegen, welche Mehrheiten sinnvoll sind. Einheitlich sollte es trotzdem sein. Übergehen eines TOPs muss Zwei-Drittel-Mehrheit bedürfen. ### § 20 – 23 ## Metapunkte - VC-Kurs steht, jeder kann durch Jan aufgenommen werden ## Sonstige Punkte - **Entschluss**: ganz am Anfang (Geltungsbereich) aufnehmen, wer dem Gremium angehört - Referate - **Entschluss**: Rechenschaftspflicht der Referent\*innen soll nachgehakt werden - Anmerkung Anika: außer in der FAU ist Rechenschaftsbericht in jeder der Geschäftsordnungen (siehe unten, also Würzburg, München, Bayreuth) vorgesehen - Haushaltsplan - Jan: schon sinnvoll - Marie: Referate können Mittelbedarf nicht ganz genau absehen - **Entschluss**: sollte einmal im Haushaltsjahr verabschiedet werden; bei erhöhtem Mittelbedarf soll je nach Fall entschieden werden; der Haushaltsplan ist nicht in Stein gemeißelt ## Weitere Materialien aus anderen GOs - [https://www.uni-wuerzburg.de/fileadmin/34000000/Konvent/geschaeftsordnung.pdf](https://www.uni-wuerzburg.de/fileadmin/34000000/Konvent/geschaeftsordnung.pdf) - [https://stuve.fau.de/wordpress/wp-content/uploads/2019/01/geschaeftsordnung-2019-01-11.pdf](https://stuve.fau.de/wordpress/wp-content/uploads/2019/01/geschaeftsordnung-2019-01-11.pdf) - [https://www.stuve.uni-muenchen.de/service/rechtsgrundlagen/downloads/geschaeftsordnung-konvnet.pdf](https://www.stuve.uni-muenchen.de/service/rechtsgrundlagen/downloads/geschaeftsordnung-konvnet.pdf) - [https://www.studierendenparlament.uni-bayreuth.de/pool/dokumente/S-09-045-Geschaeftsordnung-Legislatur-2019-2020.pdf](https://www.studierendenparlament.uni-bayreuth.de/pool/dokumente/S-09-045-Geschaeftsordnung-Legislatur-2019-2020.pdf) ## TODOs - beim nächsten Mal soll noch einmal über die Ausschüsse gesprochen werden - bis dahin soll ein Entwurf mit den heutigen Änderungen aufgenommen werden - außerdem sollen sonstige ToDos besprochen werden - nächstes Treffen: **7. April, 17 Uhr @ Fachschaft SOWI** # Protokoll vom 14. April 2020 Beginn: irgendwann nach 18:00 Uhr Dabei: Anika Amma, Luis Reithmeier, Christina Markfort, Florian Knoch, Stefan Blümel, Jan Rothacher, Jonas Langlotz, Lena Weber, Tim Gottesleben, Marie Müller Anmerkung: Beschlüsse wurden **fett** hervorgehoben. ## Allgemeine Vorschläge - Anika: - **Gendern immer einheitlich** - **Leerzeichen nach Paragraphen** - Luis: **»politische hochschulnahe Gruppen« durch »direkt gewählte Mitglieder« ersetzen** > Einigkeit zu den beiden Vorschlägen ## Rolle des SpRat - Christina: SpRat taucht nirgendwo auf, auch wenn Vorsitz Beschlüsse umsetzen soll - Stefan: Anzahl der stellvertretenden Vorsitzenden festlegen, paritätische Verteilung festschreiben - Luis: Vorsitz eher als Organ der Legislative, SpRat als Organ der Exekutive - Lena: Unterschied zwischen Referaten und Arbeitskreisen nicht klar - Christina: - stimmt Luis zu, entspricht auch dem Tenor der vergangenen Absprachen, SpRat sollte eigenen Punkt bekommen, Wahlverfahren sollten festgelegt werden - Unterschied Referate und Arbeitskreise wurde bei der vorletzten Sitzung besprochen; Arbeitskreise des Konvents und Referate des FSR sollen übernommen werden - Jan: maximal verweisen auf den SpRat, dieser steht in der Grundordnung und braucht eine eigene Geschäftsordnung ## Arbeitskreise und Referate - Anika: Unterschied zwischen Arbeitskreisen und Referaten ist wirklich nicht so klar, könnte man jetzt neu denken - Jan: natürlich ist die Ausgestaltung der Referate thematisch offen - Christina: Doppelstruktur der derzeitigen Ordnung ist nicht gut, ließe sich aber jetzt neu denken mit weniger Überschneidungen - Jan: es kommt doch wieder zu Überschneidungen - Anika: wir haben jetzt die Gelegenheit, uns von dieser alten Doppelstruktur zu trennen - Jan: Sollen wir das jetzt machen oder separat? AK StüVchen hatte das schon einmal gemacht. - Anika: wir sollten auch die Referate fragen - Jan: auf die Einladungsemail zur Referatszusammenkunft hat nür das RÖfIK geantwortet - Christina: sollte bei der nächsten Sitzung besprochen werden - Jan: bestenfalls Gedanken schon bis zur nächsten Sitzung fassen - Stefan: sollte man in der Telegram-Gruppe nochmal nachfragen, bestenfalls ist jemand aus dem AK StüVchen dabei - Jan: nächste Sitzung dann in ca. drei Wochen - **Anika und Jan kümmern sich um die Referats-AK-Zusammenlegung** ## Besetzung und Aufgaben des Vorsitzes - Stefan: Vorsitz paritätisch besetzen und Anzahl der Personen definieren - Jan: es muss auch genügend Leute geben, die das machen wollen - Christina: Besetzung des Vorsitzes in der ersten Zeit offen lassen, um bei Bedarf mehr Leute einzusetzen, je nach Arbeitsaufwand - Jan: in § 2 bei der Umsetzung auf SpRat verweisen - Stefan: Mindestregelung (z. B. mindestens ein\*e Stellvertreter\*in), bestenfalls paritätisch - Luis: Anzahl müsste man gar nicht extra rein schreiben, weil es im Prinzip schon drin steht; paritätisch ist im Prinzip eine gute Idee, nur Ausgestaltung (Statusgruppen? Geschlecht? Direkt/indirekt gewählt?) fraglich - Jan: trennen nach politischen Hochschulgruppen und Fachschaftsleuten - Christina: mindestens eine FINT-Person im Vorsitz - Stefan: muss nicht unbedingt sein, weil wir ggf. nicht genug Leute haben - Jan: eine Kann-Regelung wäre interessant - Luis: explizite Quotierung ist sinnvoll, bestenfalls beides genau rein schreiben (direkt/indirekt gewählt, Geschlechtertrennung) - Christina: Kann-Regelung ist hier nicht angebracht, weil es im Zweifel missachtet wird - Marie: muss-Regelung wäre gut; wenn nicht genug Leute dafür da sind, sollten wir uns Gedanken machen - Jan: in der SOWI derzeit sehr eng - Stefan: wir werden wohl keinen Kompromiss in dieser Gruppe finden, durch Abstimmung regeln - Marie: Auch wenn nur zwei Personsn entsandt werden, sollte man mind. eine Person finden, die FINT ist. Anderfalls sollte man sich die Frage stellen, warum man niemanden findet. Gleiche Diskussion wird ständig geführt, ist im Prinzip schon ausdiskutiert. - Jan: Aber was passiert, wenn nicht genug Männer (?) da sind? Muss bei der ersten Sitzung abgestimmt werden. HoPo-Teams sind zu klein. War schon bei der fzs-Veranstaltung schwierig. - Luis: Varianten-Version zur Abstimmung geben (\[kann | muss | darf | soll | fliegt\]), sonst kommen wir nicht weiter - Christina: dieser Raum eignet sich wirklich nicht dafür, fzs-Sache war terminlich ungünstig, BAGLS haben genügend Leute - Jan: irgendetwas kommt immer dazwischen, Zustimmung zu Luis’ Vorschlag > Beschluss: **Mindestlösung mit zwei Personen, paritätische Lösung zur Abstimmung geben (paritätisch, direkt/indirekt gewählt)** ## Aufgaben des Vorsitzes - Anika: an wen dürfen Vorsitz-Aufgaben übergeben werden? - Luis: kommt aus Konvents-Erfahrung, Vollversammlungen wurden z. B. von anderen geleitet - Florian: Einwand richtet sich nicht gegen Abgabe von Aufgaben im Allgemeinen, sondern gegen die weite Definition derjenigen, an die Aufgaben übertragen werden dürfen - TODO: bei Anika nachfragen, was ihr Kritikpunkt ist ## § 3 Aufgaben des Studierendenparlamentes - Luis: GO kürzen, indem die Liste der Kommissionen durch »alle zu besetzenden Kommissionen« ersetzt wird → spart spätere Updates - Jan: - Studienzuschusskommission: fakultätische (von FSn) Vertreterinnen bzw Vertreter und eine vom Konvent entsandte Person - Christina: bisher entsendet der Konvent eine Person in die zentrale StuZuSchKo - Marie: Kommentar zur Gleichberechtigung – § 3 Abs. 1 Satz 5 “Förderung der tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung der Geschlechter”. > Beschluss: **Zusammenfassung zu »Liste der uniweiten Kommissionen«** ## § 4 und 5: Referate und Arbeitskreise - werden nach vorheriger Diskussion grundsätzlich ausgelassen - Stefan: - Wie wird Form der Rechsschaftspflichterüllung aussehen? - Definition des FSR: einmal im Semester anwesend sein und berichten → ist eigentlich gut - Jan: - Loskarn meint, Gewählte sind nicht rechenschaftspflichtig - Referate eigentlich in Berater\*innenrolle ## § 6: Stimmrechtsübertragungen - Anika: Abs. 1 Satz 2 ist inhaltlich gleich zu Abs. 2 Satz 1 → **kann gestrichen werden** - Jan: ## § 7: Rede-, Antrags und Vorschlagsrecht - Jan: Konvent hätte das gern für alle; Loskarn meint, das gibt es nur für ordentliche und beratende Mitglieder - Christina: Referent\*innen müssen als beratende Mitglieder aufgeführt werden, eigentlich müssen alle Studierenden Rederecht bekommen - Anika: es geht darum, ob Studierende das Recht haben, nicht, ob ihnen die Rede nicht untersagt ist → dürfen auch bei dieser Formulierung reden - Stefan: es wäre sinnvoll, wenn »normale« Studierende (Expert\*innen z. B.) reden dürften > Vorschlag: > (3) Rederecht genießen alle immatrikulierten Studierenden der Universität Bamberg. > (4) Weitere Personen können auf Vorschlag des Vorsitzes oder auf Antrag Rederecht erhalten. - Anika: (4) ist schwierig, weil Rederecht und Redeerlaubnis unterschiedliche Dinge sind > **Vorschlag** (angenommen): > (3) Alle immatrikulierten Studierenden der Universität Bamberg können vom Studierendenparlament angehört werden. > (4) Weitere Personen können auf Vorschlag des Vorsitzes oder auf Antrag angehört werden. ## § 8: Hochschulöffentlichkeit der Sitzung - Christina: »Personaldebatte« muss als Begriff definiert werden - Jan: ist in der Senatsgeschäftsordnung als »alles« definiert, unsere Definition sollte dem entsprechen - Stefan: Warum wird die Hochschulöffentlichkeit bei Personal- und Finanzdebatten ausgeschlossen? Gerade Finanzdebatten dürfen öffentlich stattfinden. - Jan: Nachfrage bei Loskarn läuft, Personaldebatten stehen explizit drin. - Christina: Bei Personaldebatten ist das notwendig. - Anika: Finanzdebatten sollten aus Transparenzgründen öffentlich sein. - Stefan: Genau. Und bei Personaldebatten ist wichtig, transparent zu machen, welche Personen für Ämter kandidieren. Das muss öffentlich sein. - Jan: Bei der LAK gab es eine öffentliche Vorstellungsrunde. Die anschließende »Personaldebatte« war eine geheime Schlammschlacht. - Christina: Es geht nicht um Bewerbungsreden, sondern das Debattieren um Personalfragen, wobei auch die Kandidierenden ausgeschlossen werden sollten. - Jan: Es gibt einen öffentlichen Teil. Deshalb ist das bei Personaldebatten angemessen. Finanzdebatten könnten öffentlich gemacht werden. Hier warten wir auf Loskarns Antwort. > Beschluss: **Personaldebatten bleiben »geheim«; bei Finanzdebatten hätten wir gern Transparenz, warten aber noch auf Antwort vom Justiziariat.** ## § 9: Einberufung - Luis: - in Absatz 2 Hürde auf fünf Mitglieder (etwa ein Achtel statt einem Viertel) herabsetzen - für Sondersitzungen reduzierte Ladungs- und Antragspflicht - Jan: - die Fachschaften müssen vor Sitzungen tagen; außerdem ist das StuPa so groß, dass kurzfristige Termine möglich sind - Christina: - in solchen (von ihrer Art her dringlichen) Fällen sollten auch außerordentliche Fachschaftssitzungen einberufen werden; Fachschaften sollten Möglichkeiten finden, Dinge auch mal kurfristig abzuklären - Marie: - schließt sich Luis und Christina an, Fachschaften sollten Wege für kurzfristige Absprachen finden - Änderungsvorschlag (siehe unten) ist sinnvoll > Vorschlag: > (2) ¹Das Studierendenparlament ist auf Verlangen von eines Viertels **5 Mitgliedern** binnen einer Frist von vierzehn Tagen nach Zugang des Antrages bei dem Vorsitz zu einer außerordentlichen Sitzung einzuberufen. ³Die Ladungsfrist für eine außerordentlichen Sitzung beträgt 7 Tage, die Antragsfrist **5 Tage**. ³Der Antrag auf eine außerordentliche Sitzung muss schriftlich gestellt werden und den Beratungsgegenstand sowie eine vorläufige Tagesordnung enthalten. > (3) streichen - Flo: FSn sollten das hinbekommen; sind auch von der Anzahl der Stimmen im StuPa stark vertreten - Stefan: Rücksprache in der Fachschaft und ggf. auch mit der Studierendenschaft ist wichtig; beides (Hürde zur Einberufung und Verkürzung der Fristen) zu vereinfachen, ist zu viel - Jan: Rücksprache über - Flo: Stimmt Stefan bzgl. Einberufungshürde zu; 1/4 der Mitglieder zeugt von Wichtigkeit. Aber: Antragsfrist zu lange wählen würde die Idee von einem „Eilantrag“ zunichte machen - Stefan: stimmt Florian zu - Marie: \[Punkt 1?\], bitte ausreden lassen - Luis: Kompromiss: 8 Mitglieder - Stefan: Wie häufig kommt das vor? So eine außerordentliche Sitzung? - Luis: noch nie im Konvent - Jan: etwa einmal im Jahr > angenommener Vorschlag: > (2) ¹Das Studierendenparlament ist auf Verlangen von **8 Mitgliedern** binnen einer Frist von vierzehn Tagen nach Zugang des Antrages bei dem Vorsitz zu einer außerordentlichen Sitzung einzuberufen. ³Die Ladungsfrist für eine außerordentlichen Sitzung beträgt 7 Tage, die Antragsfrist **5 Tage**. ³Der Antrag auf eine außerordentliche Sitzung muss schriftlich gestellt werden und den Beratungsgegenstand sowie eine vorläufige Tagesordnung enthalten. > (3) streichen ## § 10 - Luis: Vorschlag, die Ladungfrist hochzusetzen (10 Tage) und Vorlagen (Absatz 3) hochsetzen (8 Tage) - Stefan: Was ist unter „Vorlagen“ zu verstehen? - Luis: Anträge, Bewerbungsunterlagen, usw - Stefan: stimmt Luis zu: auf 8 Tage hochsetzen - Anika: in Satz Abs 1: „oder elektronisch an die studentische E-Mail-Adresse“ > angenommener Vorschlag: > (1) Die Ladung zu den Sitzungen des Studierendenparlaments erfolgt unter Angabe der Tagesordnung, des Tagungsortes und der Tagungszeit schriftlich oder elektronisch an die studentische E-Mail-Adresse, soweit hierdurch nicht Belange des Datenschutzes beeinträchtigt werden. (2) Die Ladung gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn sie spätestens am zehnten Tag vor der Sitzung in die Postauslaufstelle der Universität gegeben oder als E-Mail versandt worden ist. (3) Vorlagen müssen spätestens acht Tage vor der Sitzung den Mitgliedern zugänglich gemacht werden. ## § 11 ## § 12 - Marie: Christina & Marie schlagen vor, dass die Sitzungsleitung nicht aktiv an inhaltlichen Diskussionen teilnehmen soll > kein Widerspruch ## § 13 - Luis: quotierte Liste: Entwürfe, die dann abgestimmt werden können - Marie: - A) hart quotierte Liste (z.B. FINT). Wenn letzte Person von FINT-Liste dran war, werden Listen geschlossen. Versch. Verfahren möglich (bestimmte festzulegende Anzahl der Personen auf der offenen Liste darf noch reden, niemand darf mehr reden) - (B) Weiche Quotierung: Redelisten werden nicht geschlossen, wenn auf FINT-Liste keine Personen mehr stehen, offene Liste wird weiter abgearbeitet - Stefan: - © keine Quotierung (kommt sowieso irgendwann) - Marie: Beispiel für hart quotierte List in Satzung vom fzs ## § 14 Abs. 1 Satz 3: Arm heben kann diskriminierend sein stattdessen: „meldet sich, in dem sie sich in geeigneter Weise kenntlich macht“ ## § 15 - Stefan:(1) ¹Anträge zur Behandlung müssen acht Tage vor der Sitzung über das Antragstool des Studierendenparlaments eingereicht werden. ²Bei technischen Problemen ist ein schriftliches Einreichen beim Vorsitz gestattet ³Der oder die Vorsitzende muss die schriftlich eingereichten Anträge mindestens drei Werktage vor der Sitzung des Studierendenparlaments an alle Mitglieder auf schriftlichem Weg, per E-Mail oder über den VC-Kurs weiterleiten. > kein Widerspruch - Marie: (1) ¹Anträge zur Behandlung müssen acht Werktage acht Tage vor der Sitzung über das Antragstool des Studierendenparlaments eingereicht werden. > kein Widerspruch - Luis: letzter Absatz 8 und 9 problematisch. Positionen auch aus längerer Vergangenheit noch hilfreich, falls keine Aktualisierung der derzeitigen Postion vorliegen. Informationen über Position auch über online gestellte Beschlüsse möglich. Viel Arbeitsaufwand über diese Formulierung. - Jan: kann verwirrend sein und sich widersprechen; regelmäßige Überprüfung ist nötig: Steht man immer noch hinter der Position? - Stefan: Kommt auf Definition der “Zur Kenntnisnahme an”: wäre Ok, wenn nur zum Drüberlesen gegeben wird - Marie: StuPa-Mitglieder könnten ja auch Anträge stellen, die eine neue Position enthalten; so kann man auch Veränderung erzeugen. Eigenverantwortung bei den Gruppierungen. Aber: bestehende Positionierungen & Verpflichtungen könnten (wie vorgeschlagen) jährlich zur Kenntnis gegeben werden. “Zur Kenntnis geben” muss aber noch definiert werden. > Änderungen: > > - In Abs. 9: Frist verlängern auf 12 Monate > - Verschiedene Meinungen zu Absatz 9 streichen, mehrheitlich aber für beibehalten. ## § 16 Initiativanträge folgt bei der nächsten Sitzung nächste Sitzung: 5. Mai um 18 Uhr - Stefan: Danke ans Protokoll auch ;) # Protokoll vom 5. Mai 2020 - Treffen vom 5. Mai 2020 (18:08 Uhr bis ca. 19:30 Uhr) - Anwesende: Jan, Lotta, Marie, Luis, Karen, Stefan, Florian - nächstes Treffen: 26.05.2020, 18 Uhr, BBB ## Zusammenlegung der Arbeitskreise/Referate (Jan, Christina) ### Vorschlag - Arbeitskreise werden von den Referaten aufgenommen, bei Bedarf weitere Arbeitskreise für spezifische Themen möglich - zusätzliches Referat Kommunales - AK Wahlen → Politik, AK Ökologie → Nachhaltigkeit etc. - mögliches Problem: Was, wenn neue Anliegen nicht in das Konzept passen? - möglicher Ausweg: Arbeitskreise können relativ spontan eingerichtet werden ### Diskussion - Marie: begrüßt die Idee, mit Möglichkeit, temporäre AKs einzuführen (falls aktuelle Notwendigkeit); sollte sich eine längere Notwendigkeit herausstellen, können diese entweder verständigt werden (und vlt ein neues Referat gegründet) oder diese verständigt und einem bestehenden Referat zugeordnet werden - Stefan: Sind die Arbeitskreise dann nur temporär? - Jan: als temporär konzipiert, für spontane Dinge (Beispiele aus der Vergangenheit: Uniapp, Musikfachschaft, …) - Marie: Verstetigung durch Zuordnung zu bestehenden Referaten oder Gründung eines neuen Referates sollte möglich sein - Stefan: Lieber Taskforce statt Arbeitskreis? zur Trennung von den bisherigen Arbeitskreisen - Lotta: Nach Zusammenlegung gibt es doch nur noch Referate, oder? (als stetiges Konzept) - Stefan: Arbeitskreise wären zunächst extern von den Referaten, später würde dann zugeordnet zu den Referaten oder ein neues gegründet - Marie: sieht das auch so, beim Gleichstellungsreferat kann es dann verschiedene Unterarbeitskreise geben (AK Queer, AK Inklusion, AK …) - Florian: bisher war nicht ganz klar, dass Unterreferate Arbeitskreise heißen werden und dann doch irgendwie stetig sind ### Formulierung Ergänzung von § 4 um Satz 5 und 6, § 5 Satz 1 entfällt > (5) ¹Das Studierendenparlament kann zur Vorbereitung und zur Unterstützung seiner Arbeit abgesehen von Referaten auch ständige Referate oder nichtständige Taskforces einrichten. ²Aufgaben und Arbeitsbereiche der Referate legt das Studierendenparlament fest. > > (6) ¹Referate können Arbeitskreise einberufen, die sich mit spezifischen, das Referat betreffenden, Themen auseinandersetzen. > > (6) ¹Die Mitglieder eines Arbeitskreises müssen nicht Mitglieder des Studierendenparlaments sein. ²Ein Arbeitskreis steht allen Studierenden zur Mitarbeit offen. > > (7) ¹Das Referat wählt bestimmt eine hauptverantwortliche Person für jeden Arbeitskreis. ²Die hauptverantwortliche Person lädt die Mitglieder des Arbeitskreises mit einer Frist von mindestens 5 Werktagen. Die Sätze 2 und 3 von § 5 sollen zu den Sätzen 6 und 7 des § 4 werden. ## Weitere Diskussion zur Geschäftsordnung ### § 16 - Stefan: zwei Mitglieder für Initiativanträge sind etwas wenig - Jan: wie bei der Einberufung der Sondersitzung auf acht Mitglieder erhöhen - Marie: acht zu viel, höchstens fünf > Beschluss: Initiativanträge müssen durch mindestens fünf Mitglieder eingebracht werden. (geändert, siehe unten) - Nachtrag Marie nach Rücksprache mit anderen Menschis: fünf Personen sind schwierig für politische Minderheiten, Behandlung wird ohnehin später noch einmal abgestimmt, warum nicht bei 2 Personen belassen? - Jan: müsste demzufolge eigentlich auf eine Person abgesenkt werden, Anträge sind aber auch »fraktions«-übergreifend möglich - Marie: Kooperationsmöglichkeit lsollte nicht ausschlaggebend sein, beim fzs wird Unterstützung von zwei Mitgliedsstrukturen benötigt, zwei wären daher in Ordnung, Gefahr: selbst Vorstellung des Antrags wird unterbunden - Jan: fzs-Mitgliederversammlungen haben auch nur halb so viele Mitgliedsstrukturen - Stefan: Wie sieht die anschließende Abstimmung zur Behandlung aus? → einfache Mehrheit > Beschluss: Es werden beide Formulierungsmöglichkeiten zur Abstimmung vorgelegt (zwei bzw. fünf Personen für Initiativanträge). ### § 19 - Luis: - »in geheimer Abstimmung per Stimmzettel« (Absatz 1) - ggf. wären Online-Abstimmungen notwendig > Beschluss: »per Stimmzettel« streichen - Stefan: »Personalentscheidungen in geheimer und schriftlicher Abstimmung« (Absatz 2), auch in den folgenden Paragraphen > Beschluss: Formulierungen zur schriftlichen Wahl in § 19 streichen - Loskarn zur Abwahl des Vorsitzenden: für FSR nicht möglich (Sitzungsunterlage) > Beschluss: Jan fragt Loskarn noch einmal, ob das auch für das StuPa gelten wird - Nachtrag von Lotta: lt. GO ist ein Misstrauensvotum gegen den Vorsitzenden möglich (§ 39, Absatz 11) ### § 20 - Stefan: Gibt es kein festgelegtes Wahlverfahren? (Absatz 2) - Jan: nicht in der GO, vielleicht in der BayHSchWO - Luis: weiß da auch nicht mehr > Beschluss: Jan fragt Loskarn danach ### § 21 - Stefan: Beim letzten Mal wurde das Armheben rausgenommen, warum steht das hier noch? - Jan: ist noch nicht aktualisiert worden, wird noch gemacht - Stefan: teilweise fehlen die benötigten Mehrheiten, einfach überall eine absolute Mehrheit? - Marie: bei einigen Punkten (z. B. Antrag auf Nichtbefassung) sollte Zwei-Drittel-Mehrheit bestehen bleiben - Stefan: Warum sind dafür zwei Drittel notwendig? - Marie: schwerwiegende Punkte, die höher qualifizierte Mehrheiten brauchen - Luis: stimmt zu bei Nichtbefassung, strategische Sabotage sollte ausgeschlossen werden (gab es wohl früher in der LAK) → Hürde sollte hoch sein > Beschluss: Wo bisher keine Zwei-Drittel-Mehrheit vorgesehen ist, soll eine absolute Mehrheit als Voraussetzung ergänzt werden. ### § 23 - redaktioneller Vorschlag von Lotta (und Beschluss): > »… im eigenen Ermessen, es sei denn, dass mindestens ein Drittel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder **fordert** die Entscheidung des Studierendenparlaments fordert. ### Nachtrag zu § 5, Absatz 3 bisherige Formulierung: > ¹Das Studierendenparlament wählt eine hauptverantwortliche Person für jeden Arbeitskreis. ²Die hauptverantwortliche Person lädt die Mitglieder des Arbeitskreises mit einer Frist von mindestens 5 Werktagen. - Florian: überformal, entspricht nicht mehr dem neuen Charakter der AKs - Stefan: Vorschlag siehe Beschluss > Beschluss: Absatz 3 (neu 8) rausnehmen, Arbeitskreise in Abschnitt 2 (neu 7) zu Referaten umbenennen - Marie: auch bei AKs haben Hauptverantwortliche ihren Sinn (sonst ggf. Untätigkeit, geringe Effizienz), daher beibehalten - Stefan: vielleicht trotzdem nicht wählen, sondern von den Referent\*innen ernennen lassen > Formulierungsvorschlag Stefan (und Beschluss): > »Die Referent\*innen legen eine\*n Hauptverantwortliche\*n für die ihnen untergeordneten Arbeitskreise fest.« - Lotta: Dopplungen mit der Grundordnung (Referate stehen da bereits drin, auch Arbeitskreise stehen da drin), möglichst kompakt halten - Jan: man kann an dieser Stelle auf die GO verweisen - Stefan: dafür, so schlank wie möglich > Beschluss: Dopplungen vermeiden und an entsprechender Stelle auf GO verlinken - Stefan: Was ist mit § 5 Absatz 4? Können wir über die GO hinausgehende Dinge festlegen? - Jan: nicht wirklich - Stefan (Beschluss): > Absatz 4 aus §5 komplett raus ### Gendern - Lotta: ist teilweise noch immer uneinheitlich - Jan: Punkte vier und fünf wurden bisher ausgelassen, sonst wurde das Binnen-I verwendet - Marie: würde gern mal drüberschauen und bietet an, alles zu gendern (mit Asterisk als inklusivste Möglichkeit) Nächstes Treffen: 26.05. um 18 Uhr auf Big Blue Button # Protokoll vom 26. Mai 2020 Anwesende: Anika, Alex N., Duc, Felix, Jan, Josi, Lotta, Marie, Niklas, Sabrina, Luis, Stefan ## § 2, Absatz 2 **Luis: Umsetzen der Beschlüsse sollte durch den SpRat geschehen** Luis: (a) rausnehmen, da eine exekutive Aufgabe Kein Widerspruch => wird herausgenommen **Duc: Vor dem Vorsitz einen Artikel zur Zusammensetzung.** Lotta: Redundant, da schon in Grundordnung Anika: Redundant ist kein Problem, zumindest Verweis auf Grundordnung. Niklas: Grundordnung ändert sich auch nicht so oft. Luis: Auch für Erwähnung, Verweis auf Grundordnung ## § 2, Absatz 3 Niklas: Vorschlag: „§2, Abs. 2 b,c,d,e bleiben von dieser Regelung unberührt.“ Keine Widerspüche. => Wird so übernommen. ## § 3, Absatz 1 Huwi: die fakultätsübergreifenden Angelegenheiten der Studierenden Jan: Is so aus einem existierenden Gesetzestext Entscheidung: Kann so bleiben. ## § 4, Absatz 3 Stefan: Wird „rechenschaftspflichtig“ definiert? Jan/Lotta: Herr Loskarn zufolge ist eine tatsächliche Kontrolle nicht möglich. Einwand hat sich somit erledigt ## § 4, Absatz 4 Anika: was wenn Referent exmatrikuliert ist? Jan: derzeit besteht immer noch Zugriff auf E-Mail-Adressen Anika: Ist das noch gewollt wenn jemand aus der Uni ausgetreten ist, dass der noch Zugriff auf die Mails hat Man müsste das schon noch einschränken, dass wenn jemand nicht mehr Studi ist das man diesen auch auschließt Lotta/Niklas: „Im Falle einer Exmatrikulation oder Abwahl übernimmt der Vorsitz Komissarisch die Leitung des Referats.“ Keine Einwände. => Wird so übernommen ## § 4, Absatz 5 **Lotta: Haben wir einen Begriff durcheinander gebracht? Sollte das nicht „ständige Arbeitskreise“ heißen?** Stefan: Solle noch weiter präzisiert werden. Niklas: Änderungsvorschlag: (5) Das Studierendenparlament kann zur Vorbereitung und zur Unterstützung seiner Arbeit abgesehen von ständigen Referaten weitere Referate einrichten. Referate können aufgabenbezogen als nichtständige Taskforce eingerichtet werden. Aufgaben und Arbeitsbereiche der Referate legt das Studierendenparlament fest. (6) ¹Referate können Arbeitskreise einrichten. Die Mitglieder eines Arbeitskreises müssen nicht Mitglieder des Studierendenparlaments sein. ²Ein Arbeitskreis steht allen Studierenden zur Mitarbeit offen. **Stefan: Warum können nichtständige Referate nicht nichtständige Referate genannt werden** Niklas: Hier gibt es dann ständige und nichtständige Referate. Stefan: ist die Unterscheidung nicht ganz klar. Es wäre logischer mit ständigen und nichtständigen Referate geben. Muss es immer ständige Referate geben? Niklas: ständige R – muss es geben, längerfristige/verpflichtende Existenz, nichtständige kann es geben, weniger langfristig, Taskforces – kurfristig Jan: unter § 42 Stefan: Es können aufgabenbezogen nichtständige Taskforce eingerichtet werden. in 5 ersetzen --> Das Studierendenparlament kann zur Vorbereitung und zur Unterstützung seiner Arbeit abgesehen von ständigen Referaten weitere Referate einrichten. Es können aufgabenbezogen nichtständige Taskforce eingerichtet werden. Aufgaben und Arbeitsbereiche der Referate legt das Studierendenparlament fest. Marie: laut der neuen GO gibt es keine festgeschriebenen ständigen Referate mehr Jan bestätigt das. Niklas: Einen dritten Satz einfügen, der diese Referate auflistet. Es sind alle einverstanden das dieser Satz mit hinzugefügt werden. Auch mit RQSL als eigenem Referat sind alle einverstanden. ## § 4, Absatz 6 Duc: in Absatz 6 wurde dann anders definiert auf Grund der vorrangegangen Änderungen Vorschlag neuer Satz 1 am Anfang einfügen: „¹Referate können Arbeitskreise einrichten.“ Vorhanden: Die Mitglieder eines Arbeitskreises müssen nicht Mitglieder des Studierendenparlaments sein. ²Ein Arbeitskreis steht allen Studierenden zur Mitarbeit offen. ## § 4, Absatz 7 Lotta: ist es nötig den Absatz 7 extra zu lassen oder kann er in den davor Duc: würde es am Ende lassen auf Grund der Übersichtlichkeit ## § 5, Absatz 1 Anika: Vorschlag: „Stimmrecht hat a) jedes direkt gewählte Mitglied und b) jedes durch die Fachschaften entsandte Mitglied.“ Wird so angenommen **Niklas: Wann ist man Mitglied des Studierendenparlaments?** Anika: Wollten wir am Anfang nicht festlegen, wer Mitglieder des Studierendenparlamentes sind? Dann können wir das am Beginn festlegen Lotta: In dem Satz ersetzen durch: “alle Mitglieder nach § 40 Abs. 1 Grundordnung” Keine Einwände # § 5, Absatz 2 Stefan: Wann darf das StuPa tagen? Wie viele Personen müssen Anwesend sein und wie viele Stimmen müssen anwesend sein? Lotta: Mehr als die Hälfte der Menschen muss anwesend sein. lt. GO Duc: Wird weiter unten noch bei Beschlussfähigkeit geregelt. Stefan: c) und d) ist nicht Nachverfolgbar diese würden wir gerne Streichen keiner hat hier Einwände Lotta: habt ihr gehangen wegen der Stimmrechtsübertragungen? Stefan: Weil bei Simmrechtsübertragung weniger da sind als stimmen da sind Lotta: es geht hier schon um die einzelnen Mitglieder Duc: Bis wann muss man eine Stimmrechtsübertragung haben? Vorschlag: „⁴Die Stimmübertragung ist vor Beginn der Sitzung durch Meldung an den Sitzungsvorsitz schriftlich möglich. Stimmrechtsübertragungen werden im Protokoll vermerkt.“ Keine Einwände. Anika: Ist es sinvoll, eine Begrenzung der Stimmrechtsübertragungen auf ein Stimmrecht? Niklas: Das ist auf eins Begrenzt in § 5 Absatz 3 ## § 6 Absatz 1, Absatz 2 Stefan: Was bedeutet Vorschlagsrecht? Jan: Wenn du eine Person für eine Amt Vorschlägst Luis: Es wurde von der früheren Ordunung übernommen Anika: Es ist nicht dringend Notwendig da man für einen Vorschlag sein Rederecht gebrauchen kann. Luis: Laut Google ist es dass das ich jemanden Vorschlage. Felix: Mit dem Rederecht würden dann auch nicht Vorschlagsberechtigte Personen das Recht erhalten Personen Vorzugschlagen Stefan: deswegen dann drin lassen. Stefan: Warum haben Referenten ein Antragsrecht ? Luis: Steht in der GO. Damit sind Personen aus den Referaten gemeint, die sollten auch Anträge stellen können. Stefan: Dann hat jeder das Recht, einen Antrag zu stellen. Vorschlag “Referent\*innen des StuPas haben ein Antragsrecht.” niklas: Wie besetzt man Referate, wenn nicht durch Vorschlag? Duc: „nicht-stimmberechtigte Mitglieder“ umfasst alle Personen aus Referaten Lotta: stattdessen „beratende Mitglieder nach § 40 Abs. 2 GO“ Lotta: was haben wir mit der Frage von Anika gemacht? Wurde das Abschließend besprochen? Anika: es hat sich etwas vermischt kein klares Ergebnis Niklas: Wir sollten das Abschließen klären. Er sieht keinen Änderungswunsch wir sollten das so lassen. Lotta: Bitte „beratend“ statt „nicht-stimmberechtigt“. Niklas: ist dafür ## § 6 Absatz 3 Stefan: da steht können. Wie wird entschieden ob jemand angehört wird? Jan: es soll nicht allen ein Rederecht eingeräumt werden --> Sie können Angehört werden haben aber kein Rederecht Stefan: Vorschlag: “Müssen angehört werden aber ein Zeitvorschalag” Niklas: Dann bringt man mehr Leute mit und dann hat man sehr viel Zeit. Würde es so lassen Anika: Kann Stefan verstehen, aber die Inhaltliche Arbeit ist gefährdet, weil dann jeder Studierende kommen kann und dann 3 Minuten reden kann. Stefan: Es passt dann so Marie: alle Studies sollten das Rederecht haben. Wenn das nicht sein soll kann in öffentlich und nicht öffentlich unterschieden werden Niklas: representatives Recht und kein Basisdemokratisches Jan: Loskan Rederecht haben nur StuPa-Angehörige Marie: Anika: Es steht nicht etwa im Text, dass andere nicht gehört werden dürfen, sondern das es im ermessen liegt ob er/sie zu diesem Zeitpunkt angehört wird ## Termin für das nächste Treffen Stefan: Wann soll das fertig sein? Jan: frühestens 1. Oktober Anika: Klausurenphase kommt auch bald deswegen lieber kürzere Abstände Lotta: Stimmt zu Treffen lieber nächste Woche oder in 2 Wochen, lange Abstände führen zu viel Wieder-einarbeitung Jan: Vorschlag 5.6.20 Duc: Wollen wir wirklich Freitag? Lieber Donnerstag Niklas: Nächste Woche Donnerstag Anika: viele haben noch Vorlesungen Freitag Termin: Donnerstag, 04.06. 17 Uhr # Protokoll vom 4. Juni 2020 **Anwesende: Duc Le, Sabrina Schorr, Jan Rothacher, (SOWI), Anja Brenner (SoWi), Marie Müller, Maxi Rattay (GuK), Florian Knoch (WIAI), Hannah Blaurock (Huwi)** ## §7 Absatz 2 Duc: Vorschlag Einfügen, dass nur “in begründeten Fällen” die Hochschulöffentlichkeit von der Sitzung ausgeschlossen werden darf Marie: Begründete Fälle müssten definiert werden Bestimmte Fälle sollen aufgenommen werden Marie nach Rücksprache mit Jura-Studi: juristisch sauberer ohne die Formulierung; wenn die Formulierung rein sollte, dann formulieren »in sachlich begründeten Fällen«, dann sollte danach Liste Folgen mit Fällen, in denen das nicht begründet wäre, weil dies kürzer ist als Fälle aufzuzählen, in denen es begründet ist **→ Mail an Herrn Loskarn, was keine begründeten Fälle sind** > Vorläufiger neuer Wortlaut: (1) Die Hochschulöffentlichkeit kann in begründeten Fällen von der Sitzung des Studierendenparlaments auf Antrag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ausgeschlossen werden. ## §8 Absatz 1 Lotta (über Maxi): Stupa muss mindestens zweimal im Semester einberufen werden (gemäß GO § 39 (8) Satz 1) → wird geändert ## §8 Absatz 2 zu Satz (2) Hannah Blaurock: Antrag auf außerordentliche Sitzung muss an Vorsitz gestellt werden → Wird geändert zu Satz (1) Duc: Einfügen von “stimmberechtigten” → neuer Satz: > Das Studierendenparlament ist auf Verlangen von acht **stimmberechtigten** Mitgliedern binnen einer Frist von vierzehn Tagen nach Zugang des Antrages bei dem Vorsitz zu einer außerordentlichen Sitzung einzuberufen. ## §9 Absatz (2) Lotta (über Maxi): laut GO muss das eine Woche vorher erfolgen (GO §39 (6) 2) ## §9 Absatz (3) Hannah Blaurock: Genauere Definition von Vorlagen gewünscht Sabrina: vorschlag: “Alle Sitzungsvorlagen müssen vor …” Jan: es werden “Situngsunterlagen” vermerkt ## §9 Absatz (1) an die studentische Emailadresse “der Mitglieder” ## §10 Absatz (2) Hannah: Mehrheiten bei Abstimmungen festlegen Sabrina: Wird mit einfacher Mehrheit geregelt Duc: Trennung nötig Lösung: > (2) Die Genehmigung der Tagesordnung wird vom Studierendenparlament mit einfacher Mehrheit beschlossen. > (3) Das Studierendenparlament kann eine Änderung der Tagesordnung sowie die Aufnahme weiterer Tagesordnungspunkte mit einfacher Mehrheit beschließen. ## §11 Absatz (1) Marie: (1) Die Leitung der Sitzung obliegt dem\*der Vorsitzenden in Zusammenarbeit mit einem\*einer stellvertretenden Vorsitzenden. ## §11 Absatz (2) Duc: Hausrecht für den Vorsitzenden in eigenen Absatz → wird gestrichen Jan: fragt bei Loskarn nach, ob wir Menschen von der Sitzung verweisen/ausschließen könnten, ohne das Hausrecht zu besitzen; außerdem, ob die Vorsitzenden das Hausrecht bekommen könnten (→ wenn Möglich, dann wird Absatz 2 getrennt) Florian: Vorschlag für den Fall, dass das Verweisen von der Sitzung in Ordnung geht: »… und kann bei (schwerwiegendem) Verstoß gegen diese Geschäftsordnung Mitglieder des Studierendenparlaments der Sitzung verweisen.« ## §11 Absatz (5) Duc: soll gestrichen werden. Sitzungsleitung soll nicht an Dritte abgegeben werden bzw. da der Vorsitz die Leitung inne hat und im Falle von Verhinderung die Stellv. dadurch nicht mehr notwendig ## §12 Absatz (2) Maxi: Verweis auf GO? --> Auf §39 (6) GO wird hingewiesen Hannah: Mindestens 18 stimmberechtigte Mitglieder müssen Anwesend sein (Mehrheit) --> Wird eingefügt SoWi(Sabrina & Duc) reichen konkurrierende Umformulierung ein: > (1) ¹Das Studierendenparlament ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordentlich geladen und die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. ²Stimmrechtsübertragungen werden dabei für die Feststellung berücksichtigt. ³Ist das Studierendenparlament nicht beschlussfähig, schließt die Sitzungsleitung die Sitzung und der Vorsitz beruft sie innerhalb von 14 Tagen unter Beibehaltung der Tagesordnung neu ein. 4Ist das Studierendenparlament erneut nicht beschlussfähig, schließt die Sitzungsleitung die Sitzung und der Vorsitz beruft sie innerhalb von 7 Tagen unter Beibehaltung der Tagesordnung neu ein. 5In diesem Fall ist das Studierendenparlament ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig. 6Auf diese Bestimmung ist in der Einladung hinzuweisen. Marie: dagegen, da diese Regelung mit den 7 Tagen zusätzlich ausgenutzt werden kann, um Themen/Sitzungen zu verschleppen Hannah: Sollte nicht ausgenutzt werden können, weil dafür alle Fachschaften oder politische HSGs sich einig sein müssten, nicht an der Sitzung teilzunehmen Marie: widerspricht; oft sind nicht alle Mitglieder da bei Sitzungen und es wird knapp mit Beschlussfähigkeit; wenn dann noch zusätzlich Menschis extra nicht kommen, um zu verzögern/Themen zu verschleppen, kann die Regelung mit den 7 Tagen sehr wohl zur Verschleppung dienen ## §13 Absatz (1) ff. Marie: Redeliste(n) abhängig davon, was dann in der GO verabschiedet wird; wieso soll nach Vorschlag SoWi Erstredner\*innenliste wegfallen? Duc: Leute sollen sich doch einfach so melden und werden chronologisch auf die Redeliste gesetzt. Es ist die Aufgabe der Sitzungsleitung zu unterbinden, dass Mitglieder “reden um zu reden” bzw. “sich thematisch im kreis drehen” Marie: Erstredner\*innenliste, damit Diskussion nicht von wenigen Menschis dominiert wird; außerdem, dass Menschen, die sich nicht trauen zu melden, eher dran genommen werden Maxi: Das ist doch schön und gut aber das ist doch eine dämliche Spielerei Hannah: stimmt Marie zu Sabrina: schließt sich Duc und Maxi an Marie: wiederholt Punkt Florian: für Erstredner\*innenliste Redelistenart: Muss vom Stupa entschieden werden Debatten: Bitte berücksichtigen, dass vorschläge in den Fachschaften erarbeitet worden sind und nicht auf persönlichen Meinungen basieren, also, nicht pesönlich Menschen angreifen! # Protokoll vom 12. Juni 2020 Anwesende: Lotta, Hannah (Huwi), Jan (FSR), Marie (Gleichstellungsreferat, KriWi-Ref, Nat./Internat.-Ref, Jusos), Niklas, Sabrina (SOWI), Florian, Anika (WIAI), Christina (Nat./Internat.-Ref, BAGLS) ## § 13 > Am Ende muss vereinheitlicht werden, ob wir von einer oder mehreren Redelisten sprechen. Zu Absatz 2: > Es soll zur Wahl stehen, ob Erstredner\*innenlisten geführt werden sollen oder nicht. ## § 14 Absatz (1) - Lotta: - Einladungsfrist beträgt derzeit 10 Tage, Antragsfrist 8 Tage → etwas unlogisch - Gleichsetzung von Antragsfrist und Einladungsfrist wäre nicht sinnvoll, vielleicht Einladungsfrist einen Tag nach der Antragsfrist enden lassen - Grundordnung: Einladung spätestens eine Woche vor der Sitzung - Niklas: - Mit der Einladung müssen die Anträge da sein, um auf die Tagesordnung zu kommen. - Einreichen unter Sonstiges damit nicht möglich (?) - Jan: man kann auch Intitiativeinträge einreichen - Lotta: Einladungsfrist 10 Tage - Antragsfrist 8 Tage als beste Lösung? - 7 Tage Einladungsfrist auch zu kurz, da man länger planen muss - Hannah: sechs Tage Antragsfrist sind zu kurz, um Anträge in allen Gremien zu besprechen - Niklas: Nicht Frage ob sechs oder acht Tage, sondern ob die Antragsfrist vor oder nach der Einladung enden soll - Anika: beides hat Vor- und Nachteile - endet die Antragsfrist danach, dann schaffen es vielleicht nicht mehr alle durch den Gremienweg - endet die Antragsfrist davor, dann kommen die nicht mehr einreichbaren Anträge ggf. als Initiativanträge - theoretisch können wir schon von der GO abweichen, da die in der GO genannte Zeit nur den Mindestzeitraum darstellt. Wir können also durchaus länger Zeit für die Einladungsfrist einräumen - Stimmungsbild: - 5 Stimmen für Ende der Antragsfrist vor Absenden der Einladung - 3 Stimmen für Ende der Antragsfrist nach Absenden der Einladung - Niklas: durch vorheriges Ende werten Leute motiviert, rechtzeitig Anträge abzugeben, damit alle genug Zeit haben, die Materialien durchzulesen - Anika: Wie könnten Initiativanträge vertagt werden oder abgelehnt werden? - Niklas: Initiviativanträge, die teilweise zu dreist sind, müssen irgendwie ausgeglichen werden - Jan: Intitiativanträge benötigen ein höheres Quorum (also Leute müssen diesen unterstützen) - wir haben also schon Werkzeuge zur Regulierung - Lotta: Initiativanträge wird es auch weiterhin geben, weil manche Dinge halt relativ spät an uns herangetragen werden - Niklas: man hat dann das Problem, das viel in die Initiativ-Anträge geschoben wird, diese also ziemlich ausgenutzt werden - Florian: Quorum für einen I-Antrag? - Jan: mindestens zwei oder mindestens fünf (steht noch zur Abstimmung) \[§ 15\] - Florian: Quorum recht leicht zu erreichen - wie wird Initiativantrag publiziert? Kann man ihn vorher einsehen? - Jan: Wird unterschiedlich gehandhabt. - Marie: Antragstool sollte ermöglichen, auch I-Anträge vorab hochzuladen - Florian: Abstimmung abhängig davon, ob I Anträge vor der Sitzung einsehbar sind? Wäre dafür, dass wenn Initiativanträge nicht mit Antragstool einsehbar sind, dass man dann die Einreichungsfrist für Anträge verlängert. - Niklas: Aber Initiativanträge haben keine Frist, Argument nicht nachvollziehbar? - Florian: aneinandervorbeigeredet - zwei Szenarios: - Menschen reichen Anträge ein vor der Frist ein (vor der Einladung) - nachfolgende I Anträge sind nicht einsehbar, da nur eine Mail mit allen Anträgen rumgeht. Wir sehen nachgereichte I-Anträge also nicht vor der tatsächlichen Sitzung - nachfolgende I Anträge sind einsehbar - mithilfe des Antragstools. Dann kann man sich auch eine gewisse Zeit vorbereiten - Niklas: War von Szenario 2 ausgegangen - würde dennoch bei seiner Entscheidung bleiben. Falls Szenario 1 kann man dennoch eine Mail rumschicken mit den zusätzlichen I-Anträgen - Jan: I-Anträge werden noch besprochen. - Jetzt: wollen wir die Antragsfrist verschieben? - Fazit: Da wir zu keiner Einigung gekommen sind, werden wir den Punkt ebenfalls zur Abstimmung in die Sitzung geben. Vorschläge zur Abstimmung zur Ende der Antragsfrist: - 1 Tag vor Einladung (Ladungsfrist) - 2 Tage nach Einladung (Ladungsfrist) - Lotta: GO sieht Ladungsordnung von einer Woche vor (Wochenfrist) - allgemein: Was ist eine Wochenfrist? - [http://www.jura-basic.de/aufruf.php?file=1&find=Fristen\_Tagesbeginn\_\_Wochenfristen](http://www.jura-basic.de/aufruf.php?file=1&find=Fristen_Tagesbeginn__Wochenfristen) stimmt das? - Anika: Woher weiß man, dass die Antragsfrist endet? Stehen die Termine schon zu Beginn des Semesters fest? - Jan: Die Termine werden vorher festgelegt. - Jan: Warum einen Tag vor Ladungsfrist? - Florian: Ist sinnvoller, da ein Tag mehr Abstand zum Einladungstermin nur mehr potentielle Anträge zu I-Anträgen macht > Beschluss für Vorschläge: einen Tag vor der Einladungsfrist oder zwei Tage nach der Einladungsfrist - Hannah: Benutzen wir ein Antragstool? Steht so in dem Absatz, dass wir eines verwenden. - Anika: Prinzipiell für Antragstool, der zweite Weg (schriftlich beim Vorsitz) sollte ohne Einschränkung auf »technische Probleme« möglich sein. - Niklas: Einladungen gehen nicht über das Antragstool, oder? - Jan: nein, Mail aus dem VC - Marie: Antragstool ist das sinnvollste, per Mail eingereichte Anträge wären nicht für alle sichtbar, Änderungsanträge dann sehr unübersichtlich - Florian: Kannn Vorsitz Anträge, die eingehen, in das Antragstool einpflegen? - Jan: Ja. Verwaltet auch das Antragstool - Florian: Einträge, die schriftlich eingereicht werden weil xy, sollten dann vom Vorsitz in das Antragstool eingepflegt werden. Damit wären sie auch einsehbar - Niklas: Wer ist dann dafür verantwortlich? Vermutlich der Vorsitz - sollte mit aufgenommen werden. (Vorsitz verantwortlich heißt nicht dass sie es machen müssen) - Jan: stellvertretende Vorsitzende im Vorsitz inbegriffen → kann ggf. an sie weitergegeben werden - Niklas: Weitergabe wäre dann dem Vorsitz überlassen, aber er\*sie hat die Verantwortung > Formulierung für Absatz 1: > ²Alternativ ist ein schriftliches Einreichen beim Vorsitz gestattet. > ³Die Vorsitzenden sorgen dafür, dass nicht über das Antragstool eingereichte Anträge zeitnah in das Antragstool eingepflegt werden. ## Absatz 14 Absatz (2) - Anika: Sitzungsleitung steht nicht zwingend fest, deshalb: »an den Vorsitz bzw. die Sitzungsleitung« - Niklas: macht den Personenkreis weiter - Anika: klingt plausibel, dann nur »an den Vorsitz« - Lotta: stimmt zu, alles andere geht auch an den Vorsitz > Beschluss: »¹Änderungsanträge sind schriftlich **beim Vorsitz** oder über …« - Florian: Müssen Änderungsanträge ins Antragstool eingepflegt werden, wenn sie schriftlich eingereicht werden? - Anika: Dürfen Anträge nicht auch während der Sitzung gestellt werden? Ist dann ein Eintippen in das Tool sinnvoll? - Jan/Niklas: Kommt vor, ja. Regelmäßig - Christina: Ist häufig der Fall, aber dann eigentlich auch sehr konstruktiv. Welche Probleme werden jetzt damit gesehen? - Niklas: ist dem Workflow eher hinderlich - Christina: Sind mündliche Änderungsanträge nicht hinderlicher? Meist sind die Änderungen ja auch nicht riesig. - Niklas: Kleinere Änderungen ins Tool aufzunehmen, ist umständlich. - Lotta: den Antragsteller\*innen wird die Wahl gelassen - Christina: Antragstool ist auch vorteilhaft für Protokollant\*innen, wahrt die Übersicht - Jan: - Zustimmung, eher über das Antragstool einreichen - Vorschlag: Passage streichen, dass die Anträge allen Mitgliedern zur Kenntnis gegeben werden muss - Anika: dagegen – was passiert, wenn jemand keinen Laptop dabei hat oder eduroam nicht funktioniert o. Ä. - Christina: Formulierung »nach Möglichkeit über das Antragstool einreichen, alternativ an den Vorsitz richten« - Niklas: »nach Möglichkeit« sollte nicht so interpretiert werden, dass nachgewiesen werden muss, dass eine Einreichung über das Antragstool nicht möglich war - Christina: es wäre übergriffig, Gründe überprüfen zu wollen - Florian: sollen Änderungsanträge ins Tool eingepflegt werden? - Jan: im Konvent werden solche Dinge nicht vom Vorsitz eingepflegt - Florian: Satz 2 ist allgemein genug gehalten und stellt sicher, dass die Änderungsanträge weitergegeben werden → reicht aus - Anika (und Beschluss): > »… durch **den Vorsitz** zur Kenntnis gegeben …« ## § 14 Absatz (5) - Lotta: Sind Zwischenfragen nur durch Mitglieder des Studierendenparlaments möglich, oder dürfen das auch Nicht-Mitglieder? - Jan: Muss auch so spezifiziert werden: stimmberechtigte und/oder beratende Mitglieder? - Lottas Vorschlag: »ist eine Meldung bei der Sitzungsleitung durch Handzeichen \[ausreichend\]« > Beschluss: »… macht sich das Mitglied des Studierendenparlaments oder der\*die Gast\*Gästin bei der Sitzungsleitung kenntlich.« ## § 14 Absatz (6) - Anika: > »Anträge **,** über die im Studierendenparlament abgestimmt wurde und die eine Mehrheit erhalten haben **,** …« ## § 14 Absatz 9 - Anika: > kein Komma nach der 8 in »Beschlüsse, die nicht gemäß **Absatz 8 mit** …« --- ## Metadebatte zur Ankündigung der Sitzungstermine - Jan: - VC-Kurs enthält alle Daten und das wurde auch zu Beginn kommuniziert - Datum im Protokoll wäre selbstverständlich schön - man kann erwarten, dass Leute nachsehen, wann die Sitzung stattfindet - war in den vergangenen Wochen ja auch wöchentlich - Anika: klar wäre es im Protokoll zu vermerken, aber wenn es dort fehlt, muss sich selbstständig erkundigt werden - Lotta: wir sollten das nochmal so feststellen, dass die wichtigen Dinge im VC stehen - Christina: ist okay, sollte dennoch eindeutig ins Protokoll - Lotta: klare Anweisungen sollten gelten - Jan: Meinetwegen kann ich auch noch Mails schreiben --- ## § 15 - Anika: > Leerzeichen nach dem Paragraphenzeichen, »Absatz« statt »Abs.« ## § 16 Absatz (1) - Niklas: > Satz 1 Halbsatz 3 (Erläuterung der einfachen Mehrheit) ist redundant → streichen ## § 16 Absatz (4) - Anika: > »stimmberechtigten und anwesenden« → »anwesenden stimmberechtigten« - Niklas: Ist die Hürde von drei Mitgliedern nicht etwas niedrig? - Jan: ist auch in der Konventsordnung so gehalten - Niklas: dennoch recht niedrig - Florian: Unterstützung - Anika: Gibt es Gleichstellungsbelange, die dagegen sprechen? - Niklas: erhöhen auf sieben (oder mehr) Mitglieder - Marie: Nicht zu hoch ansetzt, aber in Anbetracht dessen, dass wir 35 Mitglieder haben, wären auch 5 denkbar - Niklas: sieben wären gut, wird das nicht in anderen Parlamenten mit Mehrheit behandelt? - Marie ist mit sieben zufrieden > Beschluss: Hürde auf sieben Personen erhöhen ## § 16 Absatz (5) - Anika: > »stimmberechtigten und anwesenden« → »anwesenden stimmberechtigten« - Niklas: Hat Absatz 4 oder 5 Priorität? - Marie: zwei unterschiedliche Dinge - Niklas: Was passiert, wenn beides gefordert wird? - Marie/Jan: geheime, namentliche Abstimmung - Niklas: Das heißt, namentliche Abstimmung muss zugunsten geheimer Abstimmung weichen? namentliche Abstimmung kann überstimmt werden? - Anika: problematisch, besonders auch bei dem geringen Quorum - Florian/Niklas: Zustimmung - Niklas: Festlegung notwendig, dass eine geheime Abstimmung nur dann möglich ist, wenn nicht eine namentliche Abstimmung beantragt wurde - Marie: namentliche Abstimmung soll immer Vorrang haben vor geheimer Abstimmung > Beschluss zur Aufnahme als Satz 2: > Eine geheime Abstimmung ist bei gleichzeitigem Verlangen nach einer namentlichen Abstimmung unzulässig. - Es wurde festgestellt, dass sich gleichzeitig hier auf den gleichen TOP bezieht. ## § 16 Absatz (6) - Anika: neuer Absatz 6 > »Unmittelbar im Anschluss an eine Abstimmung verkündet die Sitzungsleitung das Abstimmungsergebnis.« - Anika: alten Absatz 6 (neu 7) umformulieren in: > »Auf Antrag von mindestens einem Viertel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder muss das Abstimmungsergebnis überprüft werden.« - Niklas: Wie sieht eine solche Überprüfung aus? Wird die nicht vor allem dann durchgeführt, wenn das Ergebnis angezweifelt wird? Absatz 7 schließt eine erneute Abstimmung aber aus, oder? - Marie: - Absatz 7 hat mit Absatz 6 nichts zu tun - GO-Antrag auf Wiederholung der Abstimmung wurde noch nicht aufgenommen, obwohl der anderswo existiert - Niklas: Kann dieser Antrag immer gestellt werden? - Marie: Ja - Niklas: Welchen Sinn hat das dann? - Marie: Der GO-Antrag kann nur nach der Abstimmung gestellt werden. - Anika: Wieso braucht es dafür einen GO-Absatz? - Florian: Wer hat die Initiative, wenn es darum geht, die Abstimmung zu wiederholen? - Marie: Das ist der Sinn des Ganzen. Absatz 6 hätte als GO-Antrag ausformuliert werden sollen. --- ## Sonstiges - Protokoll wird zum Abschluss an Herrn Loskarn geschickt - konstituierende Sitzung gibt es noch in der Vorlesungszeit - eröffnet durch den VP Lehre - **nächstes Treffen:** Dienstag, 16. Juni, 18:00 Uhr # Protokoll vom 16. Juni 2020 Anwesende: Lotta Mayer, Jan Rothacher, Florian Knoch, Anika Amma, Niklas Dörner Beginn: 18:15 Uhr Ende: 20:00 Uhr ## Wer soll Kürzelinhaber\*in sein? - Amt mit der Möglichkeit zur Vergabe der Emailadressen - Möglichkeiten: Vorsitzende\*r des Studierendenparlaments oder Vorsitzende\*r des SpRats - Lotta: am besten der\*die Vorsitzende des Parlaments - Florian: Zustimmung - Niklas: Wie wäre es, dem Vorsitz die Verantwortung zu übertragen, eine\*n Kürzelberechtigte\*n zu benennen? - Jan: technisches Unterfangen des Kürzelverwaltens kann auch Probleme bereiten - Niklas: Vorsitz ernennt eine Person, die die Kürzel in Abstimmung mit dem Vorsitz zu verwalten → sollte Schabernack vorbeugen - Lotta: besser das Kürzel gleich der\*dem Vorsitzenden vermachen, dann ist der Amtswechsel einfacher - Jan: - größter Aufwand ist, am Anfang alle Gruppen durchzugehen - dieser Aufwand kann nicht delegiert werden, da die Gruppen nach einem gewissen Zeitraum gelöscht werden - betrifft Email-Adressen, Websites und Netzlaufwerke - Lotta: Irgendetwas muss man als Vorsitzende\*r ja auch tun. - Jan: Verwaltungsberechtigung kann dann dem StuVe-Büro übertragen werden - Niklas: Aufwand ist vertretbar > Wird dem\*der Vorsitzenden des Studierendenparlamentes übertragen. ## § 17 Absatz (1) - Anika: vermerken, dass Niederschrift und Protokoll das gleiche meinen (z. B. »Niederschrift (Protokoll)«) oder immer das gleiche verwenden - Niklas: Muss bei ersterem nicht im Folgenden dann überall Protokoll geschrieben werden? > Vereinheitlichen. - Niklas: »übersandt wird« durch »zugänglich gemacht wird« ersetzen > Ersetzen. - Anika: Gibt es zwei Fassungen des Protokolls? - Jan: Es gibt beides. - Niklas: Wäre dann nicht in Satz 1 zu sagen, dass beides erstellt werden muss? - Anika: Wäre auch Teil der Transparenzpflicht. - Lotta: die genauen Teile, die nicht öffentlich sein sollten, sollten vllt. flexibler vom Studierendenparlament festgelegt werden können? - Niklas: die Dinge, die das StuPa nicht veröffentlichen will, sind tendenziell diejenigen, die es veröffentlichen sollte - Jan: Personaldebatten dürfen laut GO nicht im Protokoll auftauchen - Anika: ist aber anders als das Abstimmungsergebnis → Debatte nicht öffentlich, Abstimmungsergebnis öffentlich - Lotta: auf die GO verweisen, was die nicht öffentlichen Teile angeht - Anika: Jetzt schon Punkte ausschließen oder flexibel machen lassen? - Niklas: vllt. Minimalmenge der Dinge, die nicht ins Protokoll kommen, über den Rest abstimmen → dann werden ggf. Debatten beeinflusst (wenn Interna durch Antrag einer Fraktion ins Protokoll kommen, dann werden gewisse Debatten ggf. nicht geführt) - Anika: In der Huwi gab es früher zwei Varianten (eine online, eine nur bei physischer Einsicht zugänglich). - Niklas: evtl. nicht öffentliche Niederschrift nicht erwähnen und stattdessen gewisse Themen ohne Protokoll besprechen (Gespräche unter drei) - Lotta: »Nicht hochschulöffentliche Tagesordnungspunkte gemäß GO Absatz x Satz y sind nicht Teil des Protokolls.« - Lotta: Protokolle müssen zeitnah zugänglich gemacht werden (GO), zeitnah übersandt werden (alte Fassung StuPa-GO), innerhalb von fünf Tagen verfasst werden (StuPa-GO) - Anika: - »Über jede Sitzung ist eine Niederschrift anzufertigen.« (statt Absatz 1) - »… und den Mitgliedern zeitnah zugänglich gemacht werden …« (weiter unten) > »zeitnah« für die Versendung des Protokolls statt konkreter Tage - Niklas: Möglichkeit der Stellungnahme streichen, da hierfür die Debatte Gelegenheit bietet; Stellungnahme ist dann ggf. sehr poliert und ausgefeilt im Gegensatz zum Debatteninhalt - Lotta: Wie würde so eine Stellungnahme denn umgesetzt werden? - Niklas: Mehrwert besteht darin, dass die unterlegene Seite ihren Punkt darlegt, geht aber aus dem Protokoll hervor - Jan: Das wird niemand machen, weil das Aufwand ist. - Niklas: wenn neue Argumente aufkommen, müsste die Thematik ggf. noch einmal ins Plenum gegeben werden - Anika: Stellungnahmen können auch auf eigenen Webseiten veröffentlicht werden → müssen die ins Protokoll? - Niklas: in neuem Absatz 5 „Sitzungsleitung“ statt „Vorsitzende/r“ > Streichen Neue Formulierung: > (1) Über jede Sitzung ist eine Niederschrift anzufertigen. > > (2) Die Niederschrift muss Tag und Ort der Sitzung, eine Anwesenheitsliste, die Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten. > > (3) ¹In der Niederschrift sollen die Äußerungen der in das Studierendenparlament gewählten Personen nach Namen und Zugehörigkeit zur Statusgruppe aufgenommen werden. > ²Personen, die nicht gewählte oder beratende Mitglieder des Studierendenparlaments sind, werden auf Wunsch namentlich im Protokoll genannt und andernfalls im Protokoll als Gäst\*innen bezeichnet. > ³Abstimmungen über Beschlüsse, Anträge und Änderungsanträge sollen mit der exakten Anzahl an Stimmen der Zustimmung, der Ablehnung sowie der Enthaltung vermerkt sein. > > (4) Mitglieder, die in einer nicht geheimen Abstimmung der unterlegenen Seite angehören, können verlangen, dass dies in der Niederschrift vermerkt wird. > > (5) Die Niederschrift ist von der Protokollführung und von der Sitzungsleitung zu unterzeichnen. > > (6) Protokolle sollen den Mitgliedern zeitnah zugänglich gemacht werden. > > (7) ¹Über die Genehmigung der Niederschrift entscheidet das Studierendenparlament mit einfacher Mehrheit. ²Auf Antrag eines Mitglieds kann das Protokoll der vorausgegangenen Sitzung geändert werden. > > (8) ¹Der Vorsitz veröffentlicht die Protokolle, nachdem sie genehmigt wurden. ²Personaldebatten sind nicht Teil des öffentlichen Protokolls. --- nächste Sitzung: 23. Juni, 18:00 Uhr # Protokoll vom 23. Juni 2020 Anwesende: Jan Rothacher, Alexandra Rader, Niklas Dörner, Anika Amma, Florian Knoch Beginn: 18:15 Uhr Ende: 20:28 Uhr ## § 18 Wahlen ### Absätze 1 und 2 - Niklas »in geheimer und schriftlicher Abstimmung« und »in geheimer Wahl per Stimmzettel« vereinheitlichen - Alex Ist mit (2) die Personaldebatte gemeint? → eher nicht - Niklas Formulierungsvorschlag für Absatz 2: »Kandidieren zwei oder mehr Personen um eine vom Studierendenparlament zu besetzende Position, so findet die Wahl geheim und per Stimmzettel statt.« - Niklas Gibt es überhaupt geheime Wahlen, die nicht schriftlich durchgeführt werden? - eher nicht → 1 und 2 sind redundant > Absatz 2 wird gestrichen, Absatz 1 wird beibehalten ### Absatz 3 - Jan Soll auch bei der ersten Wahl einer\*eines Vorsitzenden eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig sein? - Niklas Zwei-Drittel-Mehrheit ist zu hoch, über eine absolute Mehrheit könnte man nachdenken, StuPa hat so oder so Weimarer Verhältnisse (zu viele Fraktionen) - Anika Neuwahlen sind bei uns keine Option, Rückfall auf einfache Mehrheit wird immer notwendig sein - Niklas einfache Mehrheit wäre zu wenig, bei Zwei-Drittel-Mehrheit gäbe es ggf. Sperrminoritäten - Jan Vorschlag: Vorsitz muss mit absoluter Mehrheit gewählt werden - Anika es gibt keine andere Konsequenz aus dem Nichterreichen der Mehrheit als das Zurückfallen auf eine einfache Mehrheit → zahnloser Tiger - Niklas Große Gruppen könnten alle Plätze besetzen. Wenn man 50 Prozent der Stimmen holt, hat man 25 Prozent der Stimmen im StuPa. - Niklas, Jan Für absolute Mehrheit. > Zu erkundigen: Muss die Hürde im dritten Wahlgang auf die relative Mehrheit reduziert werden oder kann auch einfach die absolute Mehrheit forciert werden? > Entschluss für Absatz 3, Satz 2 (neu): Gewählt ist, wer mindestens die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereint. ### Absatz 4 - Niklas »der Mitglieder des Studierendenparlaments« nach »Zweidrittelmehrheit« einfügen - Niklas Misstrauensvotum ist klar, daher könnte man nach »geschehen« enden. - Anika Würde das nicht die einfache Mehrheit streichen? - Niklas die Hürde zur Abwahl sollte höher sein → absolute Mehrheit einfügen - Anika in dem Fall kann der Satz tatsächlich gestrichen werden, da es der Hürde bei der Erstwahl entspricht - Florian vielleicht lieber explizieren > Entschluss: In Satz 2 »einfacher« ersetzen durch „absoluter“, in Satz 1 »der Mitglieder des Studierendenparlaments« nach »Zweidrittelmehrheit« einfügen. ## Exkurs: Vorsitz des Studierendenparlaments - Anika vielleicht festschreiben, dass der Vorsitz (Vorsitzende\*r + Stellvertreter\*innen) sich aus 2 zu 2 (direkt/indirekt Gewählte) zusammensetzen soll (oder 1 zu 3?) - Anika Kann man überhaupt zwei (erste) Vorsitzende haben? → wäre juristisch zu klären - Jan Im FSR scheint das (Ko-Vorsitzende) nicht möglich gewesen zu sein. → würde einer Grundordnungsänderung bedürfen. - Niklas Wenn möglich, 2:2-Regelung, sonst 1:3 > Paritätische Verteilung und Anzahl der Vorsitzenden sollen nach Abschluss der aktuellen Revision diskutiert werden. ## § 19 - Anika Anzahl der Mitglieder des Wahlausschusses festlegen; evtl. mit »bis« Regelungen - Alex mindestens zwei Personen; Regelungen zur Zusammensetzung direkt/indirekt gewählte - Niklas »der Wahl«? »einer Wahl« - Niklas Was ist mit Personen, die kandidieren? Dürfen die im Wahlausschuss sein? > Abs. 1 ändern in: »¹Die Sitzungsleitung ernennt anlassbezogen zur Durchführung von Wahlen einen Wahlausschuss. ²Der Wahlausschuss umfasst mindestens zwei, höchstens jedoch vier Personen. ³Er wird vom Studierendenparlament mit einfacher Mehrheit bestätigt.« > Abs. 2 (neu): »Der Wahlausschuss ist für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl zuständig.« > Abs. 2 (alt) entfällt. > Abs. 3 (neu): »Ausgeschlossen von der Mitgliedschaft im Wahlausschuss sind Kandidierende.« ## § 20 > Absatz 1 streichen > alter Absatz 2 erhält einen Punkt am Satzende. Aufzählung einrücken. > Abs. 2: Jeweils den Artikel (ein, eine) streichen. > Abs. 2 lit. c: »ein Zurückziehen« statt Zurückziehung > Abs. 3: > \* Jeweils den Artikel (der) streichen. »Antrag auf Vertagung« u. s. w. > \* Jeweils Satz 2 ändern in »Die Annahme« statt »Seine Annahme«. > \* Jeweils »anwesenden stimmberechtigten» ohne Komma. > \* lit. c streichen \[Wird unserer Meinung nach von b und d abgedeckt. Anzahl möglichst überschaubar halten.\] > \* lit. e streichen > \* lit. f: »¹Antrag auf Schließung der Redelisten. ²Zur Annahme bedarf es der absoluten Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder des Studierendenparlaments.« > \* lit. g: »Antrag auf Beschränkung der Redezeit. ²Zur Annahme bedarf es der absoluten Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder des Studierendenparlaments.» > \* lit. h: »Antrag auf namentliche Abstimmung gemäß § \[???\]. ²Zur Annahme bedarf es der absoluten Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder des Studierendenparlaments.» \[Nochmal prüfen, was weiter oben schon geregelt wurde.\] > \* lit. i: »Antrag auf geheime Abstimmung. ²Zur Annahme bedarf es der absoluten Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder des Studierendenparlaments.» > \* lit. j streichen \[Schon in § 18 geklärt.\] > \* lit. k: »Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit nach § 7 Abs.« > \* lit. l: »¹Der Antrag auf Verhandlungspause. ²Seine Annahme führt zu einer höchstens zehnminütigen Pause.« --- nächster Termin: Da nur noch drei Personen anwesend sind, wird der Termin gedoodelt. # Protokoll vom 2. Juli 2020 Anwesende: Jan Rothacher, Niklas Dörner, Florian Knoch, Marie Müller, Josi Perzl, Lotta Mayer Beginn: 17:30 Uhr Ende: 18:30 Uhr Anmerkung: Die heute behandelten Paragraphen folgen der Nummerierung der überarbeiteten Geschäftsordnung. Paragraph 20 (neu) bezeichnet daher Paragraph 19 (alt) - Marie Metaanmerkung: ScreenReader lesen das Gendersternchen mit vor, daher würde sie die GO noch einmal mit Doppelpunkt gendern ## § 20 Wahldurchführung ### Absatz 1 Satz 1 > Florian Die Sitzungsleitung ernennt zur Durchführung der Wahl einen Wahlausschuss, der aus bis zu drei Mitgliedern des Studierendenparlaments besteht. - Florian Mitglieder sollten nicht unbedingt wählende Mitglieder sein → für nicht stimmberechtigte Mitglieder offen halten ### Absatz 2 Satz 1 - Florian Verfahren/Wahlgrundsätze festlegen? - Josi Vorschlag: auf das Hochschulgesetz verweisen? - Jan Regelung unklar - Florian steht auch in der GO nicht (zumindest nicht auf den ersten Blick ersichtlich) → Vorschlag zurückgezogen Anmerkung: Dieses Thema wurde bereits beim letzten Mal besprochen. ## § 22 Änderung der Geschäftsordnung ### Absatz 1 > Florian ¹Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung müssen über das Antragstool des Studierendenparlaments **oder in schriftlicher Form beim Vorsitz** eingereicht werden. (Satz 2 streichen) Damit endet dieser Durchgang der GO-Revision. --- ## Rückmeldungen von Loskarn zur GO - Jan nach der Rückmeldung wurde die hart quotierte Redeliste gestrichen - Marie es gibt ein Verfassungsgerichtsurteil, das sagt, dass harte Quotierungen in Vereinen nicht grundgesetzwidrig sind - [https://www.bundestag.de/resource/blob/556776/1d09f7fb98305d183bfb30ac15c1d3d7/wd-3-080-18-pdf-data.pdf](https://www.bundestag.de/resource/blob/556776/1d09f7fb98305d183bfb30ac15c1d3d7/wd-3-080-18-pdf-data.pdf) (bezieht sich allgemein auf Quoten) - Amtsgericht Charlottenburg hat hart quotierte Redeliste nicht kassiert - Jan wird noch einmal an Loskarn gegeben - Lotta bei der letzten Novellierung der Grundordnung gab es Probleme mit der Überprüfung durch Loskarn, zweite Prüfung erfolgte dann durch Herrn Friedrich (Referent der Kanzlerin) → ist ggf. für eine Geschäftsordnung nicht nötig? - Jan fertige GO wird erneut von Loskarn geprüft ## Sonstiges - Jan Rückmeldungen zu der Aufgabenteilung zwischen StuPa und SpRat wurden von anderen Unis angefragt - Lotta on behalf of Luis: > Als TOP für die nächste Sitzung fände ich es gut, wenn wir uns mal überlegen wie wir Fachschaften und politische HSGen auch informell n bisschen näher bringen können, damit wir dann entspannt in Stupa und Sprat starten können ? - Lotta Umsetzung unklar - Josi Get Together wäre sicher nicht schlecht, aber da müsste Luis mal seine Ideen vorstellen - Jan Brauchen wir eine weitere Sitzung? - Josi wäre vermutlich erst nach der Wahl sinnvoll - Jan Rückmeldungen zu der Aufgabenteilung zwischen StuPa und SpRat wurden von anderen Unis angefragt - Lotta Es wäre sinnvoll, wenn das Gremium ein wenig selbst zu sich findet. Anregungen sind hilfreich, aber wir sollten nicht zu viel festlegen. - Florian Wie sieht es mit HowTos aus? Aus dem ersten Protokoll: - **Protokollführung** (Christina, Jan) → halb fertig, soll bis nächste Woche fertig werden - **Sitzungsleitung** → grundsätzlich sinnvoll, kann aber auch im Prozess erstellt werden - **Wissensmanagement** (Florian) → bisher noch nicht bearbeitet, wird nicht weiter verfolgt - **Archiv** (aus dem Wissen bisheriger Funktionsträger\*innen) - für die verschiedenen Gremien, insbesondere wer mit wem sprechen muss - ein SharePoint mit Übersichten zu den verschiedenen Gremien soll es im FSR schon geben - wird dann aufgenommen - Jan Finanzsachen sollen noch geregelt werden - Josi Rechnungen sind häufig bei der GuK gelandet, vermutlich wegen eines Schilds »Studierendenvertretung« vor der U11 → würde ggf. auch mit Sachen fürs StuPa geschehen - Jan können wir gern mal ansprechen und regeln (ggf. über die Poststelle) - Jan der StuPa-Vorsitz soll die Mitarbeiter\*innen des Büros anstellen - Jan braucht es einen zweiten internen VC-Kurs fürs StuPa? - Florian Dateien wie HowTos etc. sollten besser ins [Wiki](https://wiki.stuve-bamberg.de/shelves/studierendenparlament) gestellt werden - Jan Was passiert mit den Emails? - Florian Weiterleitung von FSR/Konvent an StuPa wäre sinnvoll - Josi ![:+1:](https://hackmd.stuve-bamberg.de/build/emojify.js/dist/images/basic/+1.png) - Jan Emailadressen ( und ) wurden beantragt - Lotta sendet noch FSR-Überlebenskunst weiter an Jan