# Protokoll vom 23. Juni 2020 Anwesende: Jan Rothacher, Alexandra Rader, Niklas Dörner, Anika Amma, Florian Knoch Beginn: 18:15 Uhr Ende: 20:28 Uhr ## § 18 Wahlen ### Absätze 1 und 2 - Niklas »in geheimer und schriftlicher Abstimmung« und »in geheimer Wahl per Stimmzettel« vereinheitlichen - Alex Ist mit (2) die Personaldebatte gemeint? → eher nicht - Niklas Formulierungsvorschlag für Absatz 2: »Kandidieren zwei oder mehr Personen um eine vom Studierendenparlament zu besetzende Position, so findet die Wahl geheim und per Stimmzettel statt.« - Niklas Gibt es überhaupt geheime Wahlen, die nicht schriftlich durchgeführt werden? - eher nicht → 1 und 2 sind redundant > Absatz 2 wird gestrichen, Absatz 1 wird beibehalten ### Absatz 3 - Jan Soll auch bei der ersten Wahl einer\*eines Vorsitzenden eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig sein? - Niklas Zwei-Drittel-Mehrheit ist zu hoch, über eine absolute Mehrheit könnte man nachdenken, StuPa hat so oder so Weimarer Verhältnisse (zu viele Fraktionen) - Anika Neuwahlen sind bei uns keine Option, Rückfall auf einfache Mehrheit wird immer notwendig sein - Niklas einfache Mehrheit wäre zu wenig, bei Zwei-Drittel-Mehrheit gäbe es ggf. Sperrminoritäten - Jan Vorschlag: Vorsitz muss mit absoluter Mehrheit gewählt werden - Anika es gibt keine andere Konsequenz aus dem Nichterreichen der Mehrheit als das Zurückfallen auf eine einfache Mehrheit → zahnloser Tiger - Niklas Große Gruppen könnten alle Plätze besetzen. Wenn man 50 Prozent der Stimmen holt, hat man 25 Prozent der Stimmen im StuPa. - Niklas, Jan Für absolute Mehrheit. > Zu erkundigen: Muss die Hürde im dritten Wahlgang auf die relative Mehrheit reduziert werden oder kann auch einfach die absolute Mehrheit forciert werden? > Entschluss für Absatz 3, Satz 2 (neu): Gewählt ist, wer mindestens die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereint. ### Absatz 4 - Niklas »der Mitglieder des Studierendenparlaments« nach »Zweidrittelmehrheit« einfügen - Niklas Misstrauensvotum ist klar, daher könnte man nach »geschehen« enden. - Anika Würde das nicht die einfache Mehrheit streichen? - Niklas die Hürde zur Abwahl sollte höher sein → absolute Mehrheit einfügen - Anika in dem Fall kann der Satz tatsächlich gestrichen werden, da es der Hürde bei der Erstwahl entspricht - Florian vielleicht lieber explizieren > Entschluss: In Satz 2 »einfacher« ersetzen durch „absoluter“, in Satz 1 »der Mitglieder des Studierendenparlaments« nach »Zweidrittelmehrheit« einfügen. ## Exkurs: Vorsitz des Studierendenparlaments - Anika vielleicht festschreiben, dass der Vorsitz (Vorsitzende\*r + Stellvertreter\*innen) sich aus 2 zu 2 (direkt/indirekt Gewählte) zusammensetzen soll (oder 1 zu 3?) - Anika Kann man überhaupt zwei (erste) Vorsitzende haben? → wäre juristisch zu klären - Jan Im FSR scheint das (Ko-Vorsitzende) nicht möglich gewesen zu sein. → würde einer Grundordnungsänderung bedürfen. - Niklas Wenn möglich, 2:2-Regelung, sonst 1:3 > Paritätische Verteilung und Anzahl der Vorsitzenden sollen nach Abschluss der aktuellen Revision diskutiert werden. ## § 19 - Anika Anzahl der Mitglieder des Wahlausschusses festlegen; evtl. mit »bis« Regelungen - Alex mindestens zwei Personen; Regelungen zur Zusammensetzung direkt/indirekt gewählte - Niklas »der Wahl«? »einer Wahl« - Niklas Was ist mit Personen, die kandidieren? Dürfen die im Wahlausschuss sein? > Abs. 1 ändern in: »¹Die Sitzungsleitung ernennt anlassbezogen zur Durchführung von Wahlen einen Wahlausschuss. ²Der Wahlausschuss umfasst mindestens zwei, höchstens jedoch vier Personen. ³Er wird vom Studierendenparlament mit einfacher Mehrheit bestätigt.« > Abs. 2 (neu): »Der Wahlausschuss ist für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl zuständig.« > Abs. 2 (alt) entfällt. > Abs. 3 (neu): »Ausgeschlossen von der Mitgliedschaft im Wahlausschuss sind Kandidierende.« ## § 20 > Absatz 1 streichen > alter Absatz 2 erhält einen Punkt am Satzende. Aufzählung einrücken. > Abs. 2: Jeweils den Artikel (ein, eine) streichen. > Abs. 2 lit. c: »ein Zurückziehen« statt Zurückziehung > Abs. 3: > \* Jeweils den Artikel (der) streichen. »Antrag auf Vertagung« u. s. w. > \* Jeweils Satz 2 ändern in »Die Annahme« statt »Seine Annahme«. > \* Jeweils »anwesenden stimmberechtigten» ohne Komma. > \* lit. c streichen \[Wird unserer Meinung nach von b und d abgedeckt. Anzahl möglichst überschaubar halten.\] > \* lit. e streichen > \* lit. f: »¹Antrag auf Schließung der Redelisten. ²Zur Annahme bedarf es der absoluten Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder des Studierendenparlaments.« > \* lit. g: »Antrag auf Beschränkung der Redezeit. ²Zur Annahme bedarf es der absoluten Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder des Studierendenparlaments.» > \* lit. h: »Antrag auf namentliche Abstimmung gemäß § \[???\]. ²Zur Annahme bedarf es der absoluten Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder des Studierendenparlaments.» \[Nochmal prüfen, was weiter oben schon geregelt wurde.\] > \* lit. i: »Antrag auf geheime Abstimmung. ²Zur Annahme bedarf es der absoluten Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder des Studierendenparlaments.» > \* lit. j streichen \[Schon in § 18 geklärt.\] > \* lit. k: »Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit nach § 7 Abs.« > \* lit. l: »¹Der Antrag auf Verhandlungspause. ²Seine Annahme führt zu einer höchstens zehnminütigen Pause.« --- nächster Termin: Da nur noch drei Personen anwesend sind, wird der Termin gedoodelt.