# Protokoll vom 4. März 2020

# StuPa-Vorbereitungstreffen

- Treffen vom 4. März 2020 (17:00 Uhr bis 19:30 Uhr)
- Anwesende: Jan Rothacher (FSR/SOWI), Marie Müller (Jusos, BuLiLi), Stefan Blümel, Felix (beide Huwi), Florian Knoch (WIAI), Lena Weber (RCDS), Luis Reithmeier, Jonas Langlotz (BAGLS)
- nächstes Treffen: **7. April, 17 Uhr @ Fachschaft SOWI**

## Anliegen der Fachschaft Huwi

- Einreichdauer für Anträge soll mindestens sieben bis acht Tage betragen
- Warum sind Redelisten quotiert? 
    - Marie: bei männlich-dominantem Redeverhalten werden Menschen übergangen / psychisch davon abgehalten, etwas beizutragen
    - USI: problematisch, da hier fast nur Frauen anwesend
    - Was passiert, wenn die kürzere Liste am Ende ist? 
        - Marie: hart quotiert hieße, dass die Diskussion nach dem letzten Beitrag der kürzeren Liste faktisch vorüber ist
        - Felix: gegen hart quotierte Redeliste
        - Marie: nicht gegen hart quotierte Redeliste; Konvent auch (momentan) mehrheitlich für quotierte Redeliste
        - Felix: muss ohnehin vom StuPa abgestimmt werden
        - Stefan: Muss das diskutiert werden? fast jeder hat eine vorgefasste Meinung, immer ähnliche Argumente
        - **Entschluss**: muss auf jeden Fall nochmal abgestimmt werden im StuPa
- Was passiert, wenn drei Leute eine namentliche Abstimmung beantragen nach vorherigem Antrag auf eine geheime Abstimmung? 
    - Marie: nicht ganz sicher, aber geheime Abstimmung sollte öffentliche Abstimmung schlagen

## Beschluss zur Verfahrensweise

- Wir gehen der Reihenfolge nach die Konvents-GO durch.

### § 1 Geltungsbereich

- muss selbstverständlich angepasst werden

### § 2 Vorsitz

- Lena: Reichen da zwei Stellvertreter\*innen? → lässt die GO der Uni derzeit (bewusst) offen
- **Entschluss**: aufnehmen bzw. zumindest zur Diskussion stellen, dass der Vorsitz nach Statusgruppen divers sein sollte (nicht nur Fachschaftler\*innen/Konventsleute)
- Marie: Soll-Bestimmung?
- Jan: ist juristisch fast immer ein Muss
- Felix: »Der Vorsitz soll von beiden Seiten gestellt werden, sofern es genügend Freiwillige gibt.«
- allgemeine Stimmung: besser noch einmal zur Diskussion stellen
- Felix: Ist das nicht ohnehin nur ein Entwurf?
- Jan: lieber erst einmal rein schreiben, Argumente können später nachvollzogen werden

### § 3 Arbeitskreise

- bereits beim letzten Mal besprochen
- Doppelstrukturen sollten auf jeden Fall vermieden werden
- Referate können nach Belieben eingesetzt werden
- Luis (meta): Konvents-GO ist nicht durch das Justiziariat geprüft
- Jan: Muss die Geschäftsordnung geprüft werden? (Julia hat dann wohl so etwas gesagt)
- Luis: Konvents-GO wurde an die UL geschickt, die keine Einwände hatte
- Jan: FSR-GO wurde vorläufig für nichtig erklärt
- Rechenschaftspflicht der Referate 
    - Jan: kann wohl aus juristischer Sicht nicht aufgenommen werden
    - Marie: sollte aber zumindest inoffiziell behalten werden
    - Felix: Kann man doch trotzdem rein schreiben und auf das Beste hoffen?
    - **Entschluss**: Passus bleibt erst einmal drin

### § 4 Stimmrecht und Stimmrechtsübertragungen

- Absatz 1 
    - Felix: Stimmrechtsübertragung sehr wichtig
    - Jan: funktioniert nur innerhalb des Gremiums, nicht an andere Vertreter\*innen der Liste
    - Felix: Wie wird das dann, wenn jemand aus Krankheitsgründen ausfällt?
    - Jan: Genauso, es sei denn, die ganze Statusgruppe fällt aus
    - Luis: Rücktritt ist möglich, dann rutschen Ersatzvertreterinnen
    - Florian: Was bestimmt, wer aus einer Fachschaft ins StuPa kommt
    - Jan: muss den Vorsitzenden zu Beginn gemeldet werden, Reihenfolge ist aber egal
    - Felix: also interne Abstimmung notwendig, auch Ersatzvertreter\*innen können bestimmt werden
- Absatz 2 
    - **Entschluss**: Alle genannten Wege der Stimmrechtsübertragung sollen enthalten bleiben.

### § 5 Rede-, Antrags- und Vorschlagsrecht

- Antragsrecht aller Studierenden 
    - Luis: Justiziariat hat rechtliche Bedenken
    - **Entschluss**: soll nicht aufgenommen werden

### § 6 Hochschulöffentlichkeit

- **Entschluss**: aufzunehmen: Bei finanziellen Debatten ist die Öffentlichkeit auszuschließen.
- Jan: Personaldebatten sind noch zu spezifizieren
- Felix: wird bei Wahlen geregelt
- Anika: Hs-Öffentlichkeit pauschal von Finanzfragen ausschließen ist maximal intransparent Das geht so nicht
- Jan: müssen angeblich alle Gremien der Uni
- **Entschluss**: soll nochmal nachgefragt werden

### § 7 Einberufung

- **Entschluss** zu Paragraph 2: neben dem Beratungsgegenstand muss der Antrag auch die Tagesordnung enthalten
- **Entschluss**: aufnehmen, wie die Antragsfrist bei außerordentlichen Sitzungen ist

### § 8 Ladung

- Absatz 3 
    - Luis: umformulieren in »müssen zugänglich gemacht werden« statt »müssen zugegangen sein«
    - **Entschluss**: Zustimmung zu Luis’ Vorschlag

### § 9 Tagesordnung

- keine Anmerkungen

### § 10 Sitzungsleitung

- Jan: die Sitzung kann laut Justiziariat außer Vorsitz und Vertreter\*innen niemand leiten
- **Entschluss**: aus oben genanntem Grund entsprechende Passagen streichen

### § 11 Beschlussfähigkeit

- keine Anmerkungen

### § 12 Redeliste und -ordnung

- **Entschluss**: quotierte Redeliste wird dem StuPa zur Diskussion gegeben
- Diskussion: siehe »Vorgeplänkel«
- Christina (aus dem off und später): die quotierte Redeliste zur Abstimmung zu geben, gibt ein heilloses Chaos
- Jan: Argumente stehen zur Verfügung, sollte gut vorbereitet sein
- Luis: Bevor das vier Stunden dauert, kann man die Diskussion auch beenden.
- Lena: Argumente sind bekannt, Diskussion ist im Prinzip unnötig

### § 13 Anträge und Antragsberatung

- Felix: acht Tage statt vier Werktage
- **Entschluss**: wir folgen Felix’ Vorschlag
- Lena: aufnehmen, dass der Sinn des Antrags nicht durch einen Änderungsantrag verändert werden soll (sog. globale Änderung)
- Marie: im Beispiel, wo das mal aufgetreten war, war das nicht wesensverändernd
- Luis: Übergang ist fließend, würde es auch gern reinschreiben, wird aber schwierig abzugrenzen sein, vielleicht eher als parlamentarischen Duktus begreifen
- Jan: Fachschaften müssten sich bei globaler Änderung enthalten
- Felix: Fachschaften dürfen sich nicht immer unautonom geben
- Jan: Fachschaften müssen weiterhin geschlossen abstimmen
- Marie: Fachschaften müssten bei konsequenter Betrachtung des Gedankens bei jedem Änderungsantrag neu intern abstimmen, man sollte die Möglichkeit eines globalen Antrags offen halten
- Luis: kann mir nicht vorstellen, dass Statusgruppen einstimmig abstimmen müssen, in der Hierarchie weiter unten stehende Gremien sind nicht weisungsberechtigt
- Jan: fragt das nochmal nach
- Florian: wählt die neu gewählte Fachschaft die StuPa-Vertreter\*innen, auch wenn sie noch nicht im Amt ist → Jan: ja
- Felix: Zwang zu geschlossenen Abstimmungen wäre nicht hinnehmbar

### § 14 Initiativanträge

- keine Anmerkungen

### § 15 Beschlüsse

- keine Anmerkungen

### § 16 Sitzungsniederschrift

- Florian: im öffentlichen Protokoll evtl. Namen rausstreichen und nur Gruppen auszeichnen
- **Entschluss**: es soll nachgefragt werden, ob im öffentlichen Protokoll die namentlichen Erwähnungen von Personen und deren Aussagen datenschutzrechtlich in Ordnung gehen
- Felix: Einwilligung in die Veröffentlichung wäre auch möglich

### § 17 Wahlen

- keine weiteren Anmerkungen

### § 18 Wahldurchführung

- Jan: Muss bei jeder Entsendung ein Wahlausschuss einberufen werden?
- Felix: prinzipiell schon sinnvoll
- **Entschluss**: Regelung bleibt drin

### § 19 Äußerungen und Anträge zur Geschäftsordnung

- Felix: welche Mehrheit ist da jeweils notwendig
- Marie: steht bisher immer dabei, sonst Akklamation (wenn es keine Gegenrede gibt, ist er angenommen)
- Felix: dazuschreiben, dass die grundsätzlich mit absoluter Mehrheit angenommen werden
- Jan: es sollte keine zwei unterschiedlichen Typen von GO-Anträgen geben
- Felix: wäre z. B. bei Redebeschränkung schon wichtig
- **Entschluss**: StuPa soll sich überlegen, welche Mehrheiten sinnvoll sind. Einheitlich sollte es trotzdem sein. Übergehen eines TOPs muss Zwei-Drittel-Mehrheit bedürfen.

### § 20 – 23

## Metapunkte

- VC-Kurs steht, jeder kann durch Jan aufgenommen werden

## Sonstige Punkte

- **Entschluss**: ganz am Anfang (Geltungsbereich) aufnehmen, wer dem Gremium angehört
- Referate 
    - **Entschluss**: Rechenschaftspflicht der Referent\*innen soll nachgehakt werden
    - Anmerkung Anika: außer in der FAU ist Rechenschaftsbericht in jeder der Geschäftsordnungen (siehe unten, also Würzburg, München, Bayreuth) vorgesehen
- Haushaltsplan 
    - Jan: schon sinnvoll
    - Marie: Referate können Mittelbedarf nicht ganz genau absehen
    - **Entschluss**: sollte einmal im Haushaltsjahr verabschiedet werden; bei erhöhtem Mittelbedarf soll je nach Fall entschieden werden; der Haushaltsplan ist nicht in Stein gemeißelt

## Weitere Materialien aus anderen GOs

- [https://www.uni-wuerzburg.de/fileadmin/34000000/Konvent/geschaeftsordnung.pdf](https://www.uni-wuerzburg.de/fileadmin/34000000/Konvent/geschaeftsordnung.pdf)
- [https://stuve.fau.de/wordpress/wp-content/uploads/2019/01/geschaeftsordnung-2019-01-11.pdf](https://stuve.fau.de/wordpress/wp-content/uploads/2019/01/geschaeftsordnung-2019-01-11.pdf)
- [https://www.stuve.uni-muenchen.de/service/rechtsgrundlagen/downloads/geschaeftsordnung-konvnet.pdf](https://www.stuve.uni-muenchen.de/service/rechtsgrundlagen/downloads/geschaeftsordnung-konvnet.pdf)
- [https://www.studierendenparlament.uni-bayreuth.de/pool/dokumente/S-09-045-Geschaeftsordnung-Legislatur-2019-2020.pdf](https://www.studierendenparlament.uni-bayreuth.de/pool/dokumente/S-09-045-Geschaeftsordnung-Legislatur-2019-2020.pdf)

## TODOs

- beim nächsten Mal soll noch einmal über die Ausschüsse gesprochen werden
- bis dahin soll ein Entwurf mit den heutigen Änderungen aufgenommen werden
- außerdem sollen sonstige ToDos besprochen werden
- nächstes Treffen: **7. April, 17 Uhr @ Fachschaft SOWI**