Protokoll vom 4. März 2020

StuPa-Vorbereitungstreffen
Treffen vom 4. März 2020 (17:00 Uhr bis 19:30 Uhr)
Anwesende: Jan Rothacher (FSR/SOWI), Marie Müller (Jusos, BuLiLi), Stefan Blümel, Felix (beide Huwi), Florian Knoch (WIAI), Lena Weber (RCDS), Luis Reithmeier, Jonas Langlotz (BAGLS)
nächstes Treffen: 7. April, 17 Uhr @ Fachschaft SOWI
Anliegen der Fachschaft Huwi
Einreichdauer für Anträge soll mindestens sieben bis acht Tage betragen
Warum sind Redelisten quotiert?
Marie: bei männlich-dominantem Redeverhalten werden Menschen übergangen / psychisch davon abgehalten, etwas beizutragen
USI: problematisch, da hier fast nur Frauen anwesend
Was passiert, wenn die kürzere Liste am Ende ist?
Marie: hart quotiert hieße, dass die Diskussion nach dem letzten Beitrag der kürzeren Liste faktisch vorüber ist
Felix: gegen hart quotierte Redeliste
Marie: nicht gegen hart quotierte Redeliste; Konvent auch (momentan) mehrheitlich für quotierte Redeliste
Felix: muss ohnehin vom StuPa abgestimmt werden
Stefan: Muss das diskutiert werden? fast jeder hat eine vorgefasste Meinung, immer ähnliche Argumente
Entschluss: muss auf jeden Fall nochmal abgestimmt werden im StuPa
Was passiert, wenn drei Leute eine namentliche Abstimmung beantragen nach vorherigem Antrag auf eine geheime Abstimmung?
Marie: nicht ganz sicher, aber geheime Abstimmung sollte öffentliche Abstimmung schlagen
Beschluss zur Verfahrensweise
Wir gehen der Reihenfolge nach die Konvents-GO durch.
§ 1 Geltungsbereich
muss selbstverständlich angepasst werden
§ 2 Vorsitz
Lena: Reichen da zwei Stellvertreter*innen? → lässt die GO der Uni derzeit (bewusst) offen
Entschluss: aufnehmen bzw. zumindest zur Diskussion stellen, dass der Vorsitz nach Statusgruppen divers sein sollte (nicht nur Fachschaftler*innen/Konventsleute)
Marie: Soll-Bestimmung?
Jan: ist juristisch fast immer ein Muss
Felix: »Der Vorsitz soll von beiden Seiten gestellt werden, sofern es genügend Freiwillige gibt.«
allgemeine Stimmung: besser noch einmal zur Diskussion stellen
Felix: Ist das nicht ohnehin nur ein Entwurf?
Jan: lieber erst einmal rein schreiben, Argumente können später nachvollzogen werden
§ 3 Arbeitskreise
bereits beim letzten Mal besprochen
Doppelstrukturen sollten auf jeden Fall vermieden werden
Referate können nach Belieben eingesetzt werden
Luis (meta): Konvents-GO ist nicht durch das Justiziariat geprüft
Jan: Muss die Geschäftsordnung geprüft werden? (Julia hat dann wohl so etwas gesagt)
Luis: Konvents-GO wurde an die UL geschickt, die keine Einwände hatte
Jan: FSR-GO wurde vorläufig für nichtig erklärt
Rechenschaftspflicht der Referate
Jan: kann wohl aus juristischer Sicht nicht aufgenommen werden
Marie: sollte aber zumindest inoffiziell behalten werden
Felix: Kann man doch trotzdem rein schreiben und auf das Beste hoffen?
Entschluss: Passus bleibt erst einmal drin
§ 4 Stimmrecht und Stimmrechtsübertragungen
Absatz 1
Felix: Stimmrechtsübertragung sehr wichtig
Jan: funktioniert nur innerhalb des Gremiums, nicht an andere Vertreter*innen der Liste
Felix: Wie wird das dann, wenn jemand aus Krankheitsgründen ausfällt?
Jan: Genauso, es sei denn, die ganze Statusgruppe fällt aus
Luis: Rücktritt ist möglich, dann rutschen Ersatzvertreterinnen
Florian: Was bestimmt, wer aus einer Fachschaft ins StuPa kommt
Jan: muss den Vorsitzenden zu Beginn gemeldet werden, Reihenfolge ist aber egal
Felix: also interne Abstimmung notwendig, auch Ersatzvertreter*innen können bestimmt werden
Absatz 2
Entschluss: Alle genannten Wege der Stimmrechtsübertragung sollen enthalten bleiben.
§ 5 Rede-, Antrags- und Vorschlagsrecht
Antragsrecht aller Studierenden
Luis: Justiziariat hat rechtliche Bedenken
Entschluss: soll nicht aufgenommen werden
§ 6 Hochschulöffentlichkeit
Entschluss: aufzunehmen: Bei finanziellen Debatten ist die Öffentlichkeit auszuschließen.
Jan: Personaldebatten sind noch zu spezifizieren
Felix: wird bei Wahlen geregelt
Anika: Hs-Öffentlichkeit pauschal von Finanzfragen ausschließen ist maximal intransparent Das geht so nicht
Jan: müssen angeblich alle Gremien der Uni
Entschluss: soll nochmal nachgefragt werden
§ 7 Einberufung
Entschluss zu Paragraph 2: neben dem Beratungsgegenstand muss der Antrag auch die Tagesordnung enthalten
Entschluss: aufnehmen, wie die Antragsfrist bei außerordentlichen Sitzungen ist
§ 8 Ladung
Absatz 3
Luis: umformulieren in »müssen zugänglich gemacht werden« statt »müssen zugegangen sein«
Entschluss: Zustimmung zu Luis’ Vorschlag
§ 9 Tagesordnung
keine Anmerkungen
§ 10 Sitzungsleitung
Jan: die Sitzung kann laut Justiziariat außer Vorsitz und Vertreter*innen niemand leiten
Entschluss: aus oben genanntem Grund entsprechende Passagen streichen
§ 11 Beschlussfähigkeit
keine Anmerkungen
§ 12 Redeliste und -ordnung
Entschluss: quotierte Redeliste wird dem StuPa zur Diskussion gegeben
Diskussion: siehe »Vorgeplänkel«
Christina (aus dem off und später): die quotierte Redeliste zur Abstimmung zu geben, gibt ein heilloses Chaos
Jan: Argumente stehen zur Verfügung, sollte gut vorbereitet sein
Luis: Bevor das vier Stunden dauert, kann man die Diskussion auch beenden.
Lena: Argumente sind bekannt, Diskussion ist im Prinzip unnötig
§ 13 Anträge und Antragsberatung
Felix: acht Tage statt vier Werktage
Entschluss: wir folgen Felix’ Vorschlag
Lena: aufnehmen, dass der Sinn des Antrags nicht durch einen Änderungsantrag verändert werden soll (sog. globale Änderung)
Marie: im Beispiel, wo das mal aufgetreten war, war das nicht wesensverändernd
Luis: Übergang ist fließend, würde es auch gern reinschreiben, wird aber schwierig abzugrenzen sein, vielleicht eher als parlamentarischen Duktus begreifen
Jan: Fachschaften müssten sich bei globaler Änderung enthalten
Felix: Fachschaften dürfen sich nicht immer unautonom geben
Jan: Fachschaften müssen weiterhin geschlossen abstimmen
Marie: Fachschaften müssten bei konsequenter Betrachtung des Gedankens bei jedem Änderungsantrag neu intern abstimmen, man sollte die Möglichkeit eines globalen Antrags offen halten
Luis: kann mir nicht vorstellen, dass Statusgruppen einstimmig abstimmen müssen, in der Hierarchie weiter unten stehende Gremien sind nicht weisungsberechtigt
Jan: fragt das nochmal nach
Florian: wählt die neu gewählte Fachschaft die StuPa-Vertreter*innen, auch wenn sie noch nicht im Amt ist → Jan: ja
Felix: Zwang zu geschlossenen Abstimmungen wäre nicht hinnehmbar
§ 14 Initiativanträge
keine Anmerkungen
§ 15 Beschlüsse
keine Anmerkungen
§ 16 Sitzungsniederschrift
Florian: im öffentlichen Protokoll evtl. Namen rausstreichen und nur Gruppen auszeichnen
Entschluss: es soll nachgefragt werden, ob im öffentlichen Protokoll die namentlichen Erwähnungen von Personen und deren Aussagen datenschutzrechtlich in Ordnung gehen
Felix: Einwilligung in die Veröffentlichung wäre auch möglich
§ 17 Wahlen
keine weiteren Anmerkungen
§ 18 Wahldurchführung
Jan: Muss bei jeder Entsendung ein Wahlausschuss einberufen werden?
Felix: prinzipiell schon sinnvoll
Entschluss: Regelung bleibt drin
§ 19 Äußerungen und Anträge zur Geschäftsordnung
Felix: welche Mehrheit ist da jeweils notwendig
Marie: steht bisher immer dabei, sonst Akklamation (wenn es keine Gegenrede gibt, ist er angenommen)
Felix: dazuschreiben, dass die grundsätzlich mit absoluter Mehrheit angenommen werden
Jan: es sollte keine zwei unterschiedlichen Typen von GO-Anträgen geben
Felix: wäre z. B. bei Redebeschränkung schon wichtig
Entschluss: StuPa soll sich überlegen, welche Mehrheiten sinnvoll sind. Einheitlich sollte es trotzdem sein. Übergehen eines TOPs muss Zwei-Drittel-Mehrheit bedürfen.
§ 20 – 23
Metapunkte
VC-Kurs steht, jeder kann durch Jan aufgenommen werden
Sonstige Punkte
Entschluss: ganz am Anfang (Geltungsbereich) aufnehmen, wer dem Gremium angehört
Referate
Entschluss: Rechenschaftspflicht der Referent*innen soll nachgehakt werden
Anmerkung Anika: außer in der FAU ist Rechenschaftsbericht in jeder der Geschäftsordnungen (siehe unten, also Würzburg, München, Bayreuth) vorgesehen
Haushaltsplan
Jan: schon sinnvoll
Marie: Referate können Mittelbedarf nicht ganz genau absehen
Entschluss: sollte einmal im Haushaltsjahr verabschiedet werden; bei erhöhtem Mittelbedarf soll je nach Fall entschieden werden; der Haushaltsplan ist nicht in Stein gemeißelt
Weitere Materialien aus anderen GOs
https://www.uni-wuerzburg.de/fileadmin/34000000/Konvent/geschaeftsordnung.pdf
https://stuve.fau.de/wordpress/wp-content/uploads/2019/01/geschaeftsordnung-2019-01-11.pdf
https://www.stuve.uni-muenchen.de/service/rechtsgrundlagen/downloads/geschaeftsordnung-konvnet.pdf
https://www.studierendenparlament.uni-bayreuth.de/pool/dokumente/S-09-045-Geschaeftsordnung-Legislatur-2019-2020.pdf
TODOs
beim nächsten Mal soll noch einmal über die Ausschüsse gesprochen werden
bis dahin soll ein Entwurf mit den heutigen Änderungen aufgenommen werden
außerdem sollen sonstige ToDos besprochen werden
nächstes Treffen: 7. April, 17 Uhr @ Fachschaft SOWI